Vom Pfaffenberg bis Garatshausen

„Wir sind hochmotiviert.“ Das hat Michael Klein, der Ortsvorsitzende der Tutzinger FDP, bei einer Präsentation des Programms seiner Partei zur bevorstehenden Kommunalwahl gesagt. Das Kandidatenteam für den Gemeinderat sei auf Dauer, nicht nur für diese Wahl, angelegt, betonte Klein bei einer Informationsveranstaltung im Bistro Flimmi’s. Die Mitglieder des Teams wollen die kommunale Arbeit nach seinen Worten unabhängig von den Wahlergebnissen in den nächsten Jahren begleiten. „Wir wollen jede Sitzung vorbereiten und die Ideen umsetzen, die wir erarbeitet haben“, kündigte Klein an. Schwerpunkte im FDP-Wahlprogramm sind die Themen Infrastruktur, Gemeindeleben, Wirtschaft und Finanzen sowie Umweltschutz.

"Wir brauchen alternative Wege zur B2"

Beim Thema Infrastruktur hält die FDP Verbesserungen von den Straßen über den Mobilfunk bis zum Internet für erforderlich. Beim Verkehr regt sie an, die bevorstehende Sanierung der Tutzinger Hauptstraße zum Anlass für ein umfassendes Verkehrskonzept zu nehmen. Die westlich der Bahnlinie gelegenen Ortsbereiche von Tutzing, überwiegend über die Traubinger Straße erreichbar, wirkten nahezu abgeschnitten. Sie müssten eine verbesserte Verkehrsverbindung erhalten.

„Wir brauchen alternative Wege zur B2, um die Hauptstraße zu entlasten“, sagte Klein. Als beste Lösung würden er und seine Mitstreiter eine Fortsetzung der Straße „Am Pfaffenberg“ entlang der Bahngleise bis zur Verbindungsstraße Garatshausen-Traubing betrachten. Zwischen den beiden Straßen betrage die Entfernung nur rund 750 Meter. Erinnert wurde aber auch an die vor Jahrzehnten schon weit gediehenen Pläne einer Straßenverbindung von den Siedlungen Luswiese und Bareisl zur B2, was eine Verlängerung der Traubinger Straße bedeuten würde, seitdem aber wegen des Landschaftsschutzes als kaum realisierbar gilt. Auch die Kustermannstraße könne man bis zur B2 besser befahrbar machen, meinte Klein.

„Die Sanierung der Hauptstraße ist ein guter Anfang, aber damit darf es nicht aufhören“, sagte der Tutzinger FDP-Spitzenkandidat Dr. Joachim Weber-Guskar. Klein plädiert dafür, die Verkehrsflüsse generell zu optimieren, „um nicht alles auf die Hauptstraße zuzuführen“, sondern sie zu entlasten. Erforderlich seien Verbesserungen zum Beispiel für die Bräuhausstraße und auch für die Straße über die Park-and-Ride-Anlage westlich der Bahngleise zur Lindemannstraße. Diese Durchfahrt sei möglich und werde schon heute von vielen Autofahrern genutzt.

Weiter plädiert der Ortsverband für einen Verzicht auf Einbahnregelungen soweit wie möglich, weil sie nicht zu einer Verkehrsentlastung, sondern zu mehr Verkehr führten. Denn derzeit müsse man wegen gesperrter Straßen nicht selten quasi durch den ganzen Ort fahren, um ein wenig entferntes Ziel zu erreichen. „Einbahnstraßen sind keine Lösungen, sondern fast Sackgassen“, sagt Weber-Guskar: „Zum Großteil sollte man sie wieder öffnen.“

Etliche Vorschläge für künftiges Bauland

Für bezahlbaren Wohnraum fehlt es nach Überzeugung der FDP in Tutzing an ausreichendem Bauland. „Wir müssen zügig und unbürokratisch Bauland ausweisen, um Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen“, sagte Klein. Großflächig sollte dies in der Fläche geschehen, statt im Ortskern weiter zu verdichten, sagte Weber-Guskar. Der Ortskern habe sich schon stark verändert und solle erhalten werden.

Als denkbare Gebiete für Bauland sind seit Jahren verschiedene Areale im Gespräch, die auch bei der FDP erwähnt wurden. So zum Beispiel zwischen Tutzing und Unterzeismering oder in Unterzeismering neben der Diemendorfer Straße. Vor längerer Zeit wurde auch eine weitere Siedlung oberhalb der Luswiese angeregt, unter dem Stichwort "Tutzing 3".

Der parteifreie Gemeinderat Georg Schuster, bisher ÖDP und künftig FDP, verwies darauf, dass er in seiner Zeit als Liegenschaftswart der Gemeinde fünf oder sechs denkbare Flächen hierfür in Unterzeismering und Diemendorf vorgeschlagen habe, doch dies sei nicht weiter verfolgt worden. „Es würde Flächen geben“, sagte er, „wenn ein Konzept dahinter stünde.“ Dies könne auch unter den Bedingungen für sozialgerechte Bodennutzung („SoBon“) gelten, die bei neuem Baurecht zu preisgünstigem Wohnen verhelfen sollen. Zur Verbesserung der Wohnsituation plädierte Schuster auch für neue Wege beim Tutzinger Baurecht, so mit Änderungen der Ortsbausatzung. Allzu oft gebe es Befreiungen von deren Regelungen und von Festsetzungen in Bebauungsplänen. An der in der Ortsbausatzung verlangten Grundstücksgröße von mindestens 600 Quadratmetern sollte die Gemeinde nach Meinung der FDP nicht zwingend festhalten.

Plädoyer für ein Gewerbegebiet zwischen Traubing und Wieling

Zur oft beklagten Finanzschwäche der Gemeinde Tutzing sagte Klein: „Tutzing hat kein Ausgabenproblem, sondern ein Einnahmenproblem.“ Deshalb müsse der Wirtschaftsstandort gestärkt werden, um Gelder zu generieren. Die FPD setzt sich für die aktives Ansiedlungsmanagement, die Einstellung eines Wirtschaftsförderers - eines „Kümmerers“ - und auch für die Nutzung wirtschaftlicher Fachkenntnisse der Bürger ein. Wichtig wäre nach Kleins Auffassung auch ein regelmäßiges Treffen von Verantwortlichen der Gemeinde mit Tutzinger Unternehmern. „Wir brauchen ein Gewerbegebiet an der B2“, sagte der Tutzinger FDP-Vorsitzende. Als denkbare Standorte werden die Bereiche beidseits der Straße zwischen Traubing und Wieling ins Gespräch gebracht - entweder westlich, auf dem Gelände der dort befindlichen früheren Kiesgrube, oder gegenüber, im Anschluss an das Wielinger Gewerbegebiet. Klein verwies auf die bereits geplante Verlagerung eines Tutzinger Unternehmens - der Bekleidungsfirma Steinmüller - nach Wieling. Eine Kiesgrube müsse sich länger setzen, gab Schuster allerdings zu bedenken. Zurzeit würden auf dem Gelände Bodenproben gemacht. Sinnvoller sei es möglicherweise, mit dem Eigentümer des Areals auf der anderen Seite der Bundesstraße zu verhandeln.

Kommunaler Zweckverband und Energiefonds für den Klimaschutz

Beim Klimaschutz plädiert die FDP für verstärkte interkommunale Zusammenarbeit, so etwa mit einem Zweckverband. Der Kreisrat und frühere Tutzinger Gemeinderat Dr. Wolfgang Weber-Guskar verwies auf neun potenzielle Flächen im Landkreis Starnberg für die Windenergie. Eine von ihnen befinde sich zwischen Pöcking und Machtlfing. Er werde darüber nach der Wahl mit den Bürgermeistern von Andechs und Pöcking sprechen. Weiter setzt sich die FDP für die Gründung eines Energiefonds ein, über den sich Bürger für ein klimaneutrales und energieautarkes Tutzing engagieren könnten.

"Arbeitnehmeroptimierte" Rathaus-Öffnungszeiten

„Der Gemeinderat muss die Initiative in die Verwaltung bringen“, fordert die FDP. Bisher sei es umgekehrt. Der Gemeinderat müsse die Verwaltung stärker bei der Umsetzung geplanter Projekt unterstützen, sie aber auch kontrollieren. Nachdrücklich plädiert die FDP auch für mehr Transparenz in der Gemeindearbeit.

Die Gemeinde müsse sich als Dienstleistungsunternehmen für die Bürger verstehen, sagte Wolfgang Weber-Guskar. Dazu gehören nach Ansicht von Klein „arbeitnehmeroptimierte“ Rathaus-Öffnungszeiten für Themen, die zwingend Anwesenheit erfordern, so beispielsweise beim Standesamt. Mindestens einmal in der Woche sollte es einen „Spätdienst“ bis 20 Uhr mit der Möglichkeit vorheriger Terminvereinbarung online geben, sagte Klein. Die Öffnungszeiten des Rathauses sind derzeit montags, dienstags, donnerstags und freitags von 8 bis 12 Uhr sowie dienstags außerdem von 14 bis 18 Uhr. „Ich komme zwischen 18 und 19 Uhr heim“, sagte Klein dazu.

Die FDP setzt sich auch dafür ein, dass möglichst viele Angelegenheiten zwischen Bürgern und Rathaus digital und unabhängig von Raum und Zeit erledigt werden können: „Die Vorteile der digitalen Verwaltung müssen in Tutzing endlich mehr genutzt werden.“

Jugendbeirat mit Rederecht im Gemeinderat

Wie in anderen Gemeinden des Landkreises Starnberg sollte es nach Auffassung der FDP in Tutzing einen Jugendbeirat geben. Er sollte Jugendlichen die Möglichkeit geben, ihr Umfeld aktiv mitzugestalten und „politische Arbeit zu erleben“. Es solle sich um eine überparteiliche Institution handeln, deren Aufgabe es sei, zwischen Jugend und Gemeinderat zu vermitteln. Bei jugendrelevanten Themen solle in Beiratsmitglied Rederecht im Gemeinderat erhalten. Ein Antragsrecht sei zu prüfen. Ortsansässige Jugendinstitutionen und Vereine mit Jugendabteilungen sollten einbezogen werden, die Gemeinde solle hierfür ein Konzept vorlegen.

"Aktive Integration von Neubürgern"

Aktive Integration von Neubürgern könnte nach Ansicht der FDP durch das einmal jährlich stattfindende Terminkoordinierungs-Treffen für Vereine und andere Veranstalter unterstützt werden. Man könne es zu einem Jahresempfang ausweiten. Bei dieser Gelegenheit könnten sich die verschiedenen Einrichtungen, Institutionen und Vereine vorstellen. Gerade für Neubürger wären solche über die Termine hinausreichenden Informationen wertvoll, meint Klein, und die Vereine könnten so gleichzeitig neue Mitglieder werben.

Barrierefreiheit, Hospiz, Seehof-Hotel, Hochwasserschutz

Weiter spannt sich der Themenbogen der FDP von verstärkten Bemühungen um Barrierefreiheit über die Wiederaufnahme des Hospiz-Betriebs im Refugium Beringerpark und eine baldige Hotelnutzung auf dem Seehof-Grundstück bis zum Ausbau des Hochwasserschutzes.