In der konstituierenden Sitzung des neu gewählten Gemeinderats am 12. Mai wurden die Weichen für die kommenden sechs Jahre gestellt. Während die feierliche Vereidigung der acht neuen Gemeinderatsmitglieder den Beginn der neuen Amtsperiode markierte, sorgten die anschließenden Wahlen zum zweiten und dritten Bürgermeister für deutliche Kritik seitens der Grünen. Trotz ihrer Position als zweitstärkste Fraktion, gingen die Grünen bei der Vergabe der Stellvertreterposten wie schon im Jahr 2020 leer aus.
Konservative Mehrheit sichert sich die Gemeindespitze
Zum zweiten Bürgermeister wurde Franz Matheis (UWG Traubing) bestimmt. Der erfahrene Matheis ist seit 18 Jahren im Gemeinderat und hat bereits zuvor als dritter Bürgermeister fungiert. Als dritte Bürgermeisterin wurde Verena von Jordan-Marstrander (Freie Wähler) gewählt. Es war der Bürgermeister selbst, der die jeweiligen Fraktionen.
„Die Wahl der stellvertretenden Bürgermeister*innen ist die erste Nagelprobe für die künftige Zusammenarbeit im Gemeinderat“, hatte Gerald A. Herrmann bereits nach der Gemeinderatswahl vom 08. März gewarnt. Das Ergebnis zeigt: Die CSU vereint mit acht Sitzen und der Stimme des Bürgermeisters Ludwig Horn insgesamt 9 von 21 Stimmen auf sich. Ein zufriedener Dr. Thomas von Mitschke-Collande äußert sich offen: „Wir haben die Mehrheit“ aus CSU und weiteren konservativen Gemeinderäten. Diese klare Ansage setzt das Signal für die konservative Koalition in der Gemeinde.
Starke, erfahrene grüne Kandidaten gingen leer aus
Als zweiten Bürgermeister hatten die Grünen Bernd Pfitzner vorgeschlagen, der als langjähriger Gemeinderat, ehemaliger Kreisrat und früherer Bürgermeisterkandidat große kommunalpolitische Erfahrung und besondere Kompetenzen insbesondere zur Energiewende eingebracht hätte. Er unterlag Franz Matheis mit 8 zu 11 Stimmen. Für das Amt der dritten Bürgermeisterin nominierten die Grünen Flora Weichmann, die sich als Gemeinderätin, Kreisrätin für Tutzing einsetzt. Sie unterlag mit 5 zu 14 Stimmen.
Mit der Wahl von Verena von Jordan-Marstrander (Freie Wähler) zur dritten Bürgermeisterin wurde eine Frau in die Tutzinger Gemeindespitze gewählt. Die Grünen begrüßen dieses positive Signal für die gesellschaftliche Repräsentation ausdrücklich, auch wenn die eigene Kandidatin unterlag.
„Es ist selbstverständlich, dass wir den Gewählten herzlich gratulieren“, unterstrich die Grüne Fraktion mit den unterlegenen Flora Weichmann und Bernd Pfitzner sowie Tobias Möller und Gerald A. Herrmann.
Besetzung der Ausschüsse und Wahl der Referenten
Die Besetzung der Ausschüsse und die Benennung der Referenten verlief harmonisch. Einstimmig gewählt wurde Gerald A. Herrmann aus der grünen Fraktion von Bürgermeisteramt, Verwaltung und Betrieben vergeben wird.
Am Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen, einen ISEK-Referenten zu benennen, entzündete sich eine kontroverse Diskussion. Aus Sicht der Grünen wäre ein ISEK-Referent als Bindeglied zwischen Bevölkerung, Verwaltung und Gemeinderat sinnvoll gewesen, um die Umsetzung weiterhin offen und bürgernah zu gestalten. Schließlich wurde der ISEK-Referent abgelehnt. „Mit der Argumentation, dass der Ortsplanungsreferent diese Querschnittsaufgabe bereits abdeckt, wird deutlich, dass administrativen und baurechtlichen Fragen eine höhere Bedeutung beigemessen wird als einer breiten Themenvernetzung und der Einbindung der Bürger*innen“ so Gerald A. Herrmann.
Ein weiteres zukunftsweisendes Referat „Digitalisierung“, das von den Grünen vorgeschlagen wurde, hatte 1. Bürgermeister Horn bereits im Vorfeld abgelehnt und erreichte den Gemeinderat daher nicht.
Grüne setzen selbstbewusst auf konstruktive Zusammenarbeit
Der neu gewählte Vorstand der Grünen Tutzing, angeführt vom Sprecher-Duo Miriam Pawlitzek und Tyll Gundermann, begreift das Kommunalwahlergebnis als Motivation. Mit ihren vier Gemeinderatsmitgliedern Flora Weichmann, Bernd Pfitzner, Tobias Möller und Gerald A. Herrmann wird die Fraktion ihre konstruktive Arbeit fortsetzen. „Wir werden bei den anstehenden Themen konstruktiv mit den neu gewählten Bürgermeister*innen und dem Gemeinderat zusammenarbeiten“, so Vorstand und Fraktion.
Der Ortsverband, der zuletzt einen deutlichen Zuwachs auf 41 Mitglieder verzeichnete, sieht sich durch den Rückhalt in der Bevölkerung gestärkt, Kernthemen wie die Strom- und Wärmewende sowie bezahlbaren Wohnraum weiterhin mit Nachdruck voranzutreiben.
Transparenz- und Demokratieoffensive
Bereits vor der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats am 12. Mai haben der Ortsverband und die Grüne Fraktion eine „Transparenz- und Demokratieoffensive“ für Tutzing gestartet. Sie haben eine „Informationsfreiheitssatzung“, in Anlehnung an das deutsche Informationsfreiheitsgesetz, und eine an dieser orientierten Geschäftsordnung für den Gemeinderat erarbeitet und dem 1. Bürgermeister vorgestellt. Vorgespräche mit einigen Fraktionen haben bereits stattgefunden. Mit der Informationsfreiheitssatzung würden bisher nur schwer zugängliche Informationen öffentlich und damit die Transparenz und die Teilhabe der Bevölkerung gestärkt. Erfahrungen aus anderen Gemeinden haben gezeigt, dass die Verwaltung entlastet sowie der Vorwurf der Interessenspolitik gegenüber Mitgliedern des Gemeinderats und der Undurchsichtigkeit von Entscheidungen entkräftet würde.
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