Das gab es in Tutzing lange nicht. Fast schon ins Schwärmen geraten sind einige Gemeinderatsmitglieder am Dienstag bei der Beurteilung des Gemeindehaushalts. „Das ist ein Superergebnis, auf das wir stolz sein können“, kommentierte Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU), der sich dabei besonders anerkennend über Bürgermeister Ludwig Horn, seinen jungen Parteikollegen, äußerte: Er habe „den Haushalt zur Chefsache gemacht“ und intensiv dran gearbeitet. Selbst an etlichen Wochenenden sei er im Büro gewesen.
Gemeinderatsmitglieder mehrerer Richtungen bestätigten die positive Einschätzung. „Es ist ein Haushalt, der sich sehen lassen kann“, sagte Horn selbst. „Wir haben es in den vergangenen drei Jahren geschafft, einige Dinge zu bereinigen.“
Wasser in den Wein schüttete Bernd Pfitzner von den Grünen. „Ich kann das nicht so positiv sehen“, kritisierte er: „Wir stehen mit dem Rücken zur Wand.“ Der Freistaat Bayern sei stolz auf seinen ausgeglichenen Haushalt, aber die Kommunen müssten es ausbaden und die Lasten tragen.
Allein die Kreisumlage, die von 54,8 Prozent auf 55,8 Prozent der gemeindlichen Steuerkraft erhöht worden ist, kostet die Gemeinde fast 11,3 Millionen Euro. Das ist mit Abstand der größte Ausgabenblock der Gemeinde. Caroline Krug (ÖDP) sagte für die nächsten Jahre sogar eine weitere Steigerung der Kreisumlage auf 60 Prozent voraus.
Trotzdem sind im Tutzinger Gemeindehaushalt auffallende Verbesserungen gelungen. So können aus dem mit 32,1 Millionen Euro veranschlagten Verwaltungshaushalt 2025 nach vorläufigen Zahlen 3,7 Millionen Euro statt geplanter 881 700 Euro dem Vermögenshaushalt (12,9 Millionen Euro) zugeführt werden, der vermögenswirksame Einnahmen oder Ausgaben der Gemeinde berücksichtigt. Bei dieser Zuführung, einem wichtigen Maßstab für die Qualität eines Gemeindehaushalts, hatte es 2024 noch ein Defizit gegeben. Im vorigen Jahr wurde ein kleiner positiver Betrag geschafft, und diesmal weist die Entwicklung deutlich nach oben. "Es ist eine sehr schöne Kraftanstrengung, dass wir das geschafft haben“, sagte Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste). Dies sei auch entscheidend für die Kreditwürdigkeit der Gemeinde in Zukunft.
Die Rücklagen sind 2025 nicht wie geplant geschrumpft, sollen aber 2026 sinken
Die Gemeinde kann zudem mit höheren Rücklagen als zunächst geplant ins Jahr 2026 starten. Eigentlich war 2025 eine Entnahme aus den Rücklagen von fast 4 Millionen Euro geplant. Doch sie müssen nicht angetastet werden – sie sollen auf dem Stand von knapp 7 Millionen Euro bleiben. Im Jahr 2026 allerdings ist eine Entnahme von 4,6 Millionen Euro aus den Rücklagen vorgesehen, die damit bis zum Jahresende auf 2,3 Millionen Euro schrumpfen dürften.
Ein weiterer Hinweis auf die finanzielle Verbesserung, wenn dies auch aus Sicht der Gemeinde und der Steuerzahler unterschiedlich beurteilt werden dürfte: Die Steuerkraft der Gemeinde wird sich nach den Planungen 2026 von 16,8 Millionen auf 20,2 Millionen Euro erhöhen. Vom Tabellenende unter den 14 Kommunen des Landkreises Starnberg hat sich Tutzing bei der Steuerkraft ins Mittelfeld vorgearbeitet.
Dennoch ist für dieses Jahr eine Kreditaufnahme von 2,4 Millionen Euro für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen beschlossen worden. Eine weitere Kreditaufnahme von 2 Millionen Euro ist für das nächste Jahr geplant. Denn die Gemeinde steht vor etlichen nicht billigen Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 9,6 Millionen Euro. In erster Linie geht es dabei um die Wasserversorgung: Erneuerung der Wasserleitung in der Hauptstraße 300 000 Euro und in der Weilheimer Straße in Traubing 1,3 Millionen Euro, außerdem „Löschwassersteigerung“ in Traubing 810 000 Euro. Weitere höhere Beträge im Investitionsprogramm betreffen die Erneuerung der Hauptstraße (700 000 Euro), Straßensanierungen (500 000 Euro), die Dachsanierung der Würmseehalle (500 000 Euro). Außerdem sind Investitionen in den Schulen, bei der Feuerwehr (Dacherneuerung) und am Bauhof (Brandmeldeanlage) vorgesehen.
Viele weitere Kostenerhöhungen kommen dazu, bis hin zu höheren Zuzahlungsverpflichtungen für die Kindertagesstätten. Nicht gerade geringe Zahlungen dürften zudem nur verschoben, nicht aufgehoben worden sein. So sind diverse Schlussrechnungen für die Sanierung der Hauptstraße erst in diesem Jahr zu erwarten. Völlig unklar ist Vieles auch noch bei der Sanierung der Mittelschule, deren Kosten nach aktuellen Schätzungen die bisherigen Planungen um drei Millionen Euro übersteigen dürften. Was da so alles schief gelaufen ist, könnte noch zu Rechtsstreitigkeiten führen.
Pfitzner kritisiert energetischen Sanierungsstau
Pfitzner sah Erhöhungen des Verwaltungshaushalts über Jahre kritisch. Er hielt entgegen, was alles nicht gemacht worden sei. Dabei erwähnte er besonders energetische Sanierungen. Bei solchen Projekten gebe es einen erheblichen Sanierungsstau, wie die Mittelschule beispielhaft belege. Eine Gemeinde, die Klimaneutralität anstrebe, könne sich so etwas nicht leisten. Kritisch äußerte sich Pfitzner auch zur Streichung der Wohnraumzulage an den Verband Wohnen durch alle Kommunen des Landkreises Starnberg. Eine große Chance biete eine verstärkte Unterstützung durch die Bevölkerung, was sich auch schon bei anderen Projekten wie der Minigolfanlage oder dem Kino gezeigt habe. Um das auf Eis gelegte Wohnbauprojekt am Schönmoos schneller voranzubringen, haben die Grünen die Gründung einer Genossenschaft vorgeschlagen. Diese Idee wurde im Gemeinderat nach ausgiebiger Diskussion generell begrüßt, doch soll dies in Gesprächen mit dem Verband Wohnen nur als „mögliche Option“ eingebracht werden.
Angesichts der finanziellen Probleme sind für die Kommunen bundesweit finanzielle Unterstützungen angekündigt worden. So sollen sie etwas vom riesigen „Sondervermögen“ – 500 Milliarden Euro – erhalten, das der Bund seinerseits durch Verschuldung für Infrastruktur und Klimaneutralität aufgebaut hat, nämlich insgesamt 100 Milliarden Euro. Auf Tutzing wird davon knapp eine Million Euro entfallen, sagte Horn. Zum Vergleich: Starnberg und Gauting sollen nach einem Bericht des Starnberger Merkur aus dem so genannten Sondervermögen jeweils um die 2,5 Millionen Euro bekommen, Gilching knapp 2 Millionen Euro, Herrsching 1,1 Millionen Euro, die anderen Gemeinden des Landkreises Starnberg aber – teils deutlich - weniger als Tutzing. Für Starnbergs Landrat Stefan Frey sind diese Zuwendungen angesichts der finanziell bedrängten Lage vieler Kommunen „ein Tropfen auf den heißen Stein“. Auch auf mögliche Zahlungen aus anderen Förderprogrammen verwies Horn, so beispielsweise aus der „Sportmilliarde“, von der man sich in Tutzing Zuschüsse für die Dachsanierung der Würmseehalle erhofft. Tutzing möchte ein Stück vom Kuchen Auch das Städtebaukonzept ISEK, für dessen Realisierung kürzlich ein erstes Maßnahmenprogramm vorgestellt worden ist, soll öffentliche Förderungen nach Tutzing bringen. Die Brahmspromenade steht am Anfang Horn will die Gemeinde Tutzing jedoch nicht allein von Förderungen abhängig machen. „Wir müssen schauen, dass wir unsere Aufgaben selbst bewältigen“, betonte er.
Gewerbesteuer in wenigen Jahren von vier auf fast zehn Millionen Euro gestiegen
Wie die Verbesserung des Gemeindehaushalts gelungen ist, formulierte Horn so: „Wir haben das eine oder andere Budget nicht ganz ausgereizt.“ Die freiwilligen Leistungen wurden davon aber verschont: Eine Million Euro wendet die Gemeinde für alle möglichen Zuwendungen an Vereine und andere ehrenamtliche Aktivitäten auf. Dabei wurde nichts gekürzt. „Das ist nicht in jeder Gemeinde der Fall“, sagte Caroline Krug anerkennend. Besonders positiv fiel ihr auch ein in der Planung für 2027 vorgesehener Betrag für einen von ihr immer wieder geforderten Aufzug im Rathaus auf. Horn kündigt Barrierefreiheit im Rathaus an
Nach Horns Worten ist auch an etlichen Stellen eine Ausgabenbegrenzung gelungen. So konnten die schon durch tarifliche Erhöhungen herbeigeführten Steigerungen bei den Personalausgaben durch Einsparung von Stellen begrenzt werden, die durch Umorganisationen in der Gemeindeverwaltung erreicht wurde. Die Personalausgaben der Gemeinde haben sich damit nur leicht von 6,1 auf 6,2 Millionen Euro erhöht.
Ein dickes Lob gab es vom Bürgermeister für die lokale Wirtschaft. Die erstmalige Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von 300 auf 310 Prozent sei „ein schwerer Schritt“ gewesen, doch die Unternehmen hätten dies mitgetragen, und die Zahlkraft der Unternehmer in Tutzing sei sehr gut: „Wir haben in unserer Gemeinde ein sehr solides Gewerbesteuer-Aufkommen.“ Dessen Steigerung von rund 4 Millionen Euro auf fast 10 Millionen Euro innerhalb weniger Jahre ist tatsächlich auffallend. Nur wenig Gewerbesteuer breche ab, sagte Horn, bei etlichen anderen Kommunen sehe es in dieser Hinsicht viel schlechter aus. Zahlreiche kleinere Unternehmen und Handwerksbetriebe trügen ebenso wie größere Unternehmen zur Wertschöpfung im Ort bei, von der dann die Gemeinde etwas abbekomme, sagte Horn. Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) verwies zudem auf Erweiterungsplanungen mehrerer Tutzinger Unternehmen. Dieses positive Bild wird auch nicht durch einen Sondereffekt getrübt, der durch besonders hohe Zahlung eines Unternehmens 2024 entstanden war und sich in Zukunft wohl durch Verringerungen der Gewerbesteuereinnahmen auswirken dürfte.
Deutliche Meinungsunterschiede zur kommunalen Steuerpolitik
Deutliche Meinungsunterschiede traten bei dieser Gelegenheit zur künftigen Steuerpolitik der Gemeinde zu Tage. Pfitzner forderte einen Systemwechsel. Er plädierte für Steuererhöhungen, so bei der Grundsteuer, um auch Anforderungen vom Klimaschutz bis zur sozialen Verantwortung finanzieren zu können. Dem widersprach Mitschke-Collande. Eine Erhöhung der Grundsteuer werde auf alle Mieter umgelegt werden und damit das Wohnen in Tutzing weiter verteuern. Für Mitschke-Collande zeigen sich damit drastische Unterschiede: Die Grünen präsentierten sich als „Steuererhöhungspartei“. Die CSU dagegen sei für Verbesserung der Einnahmen durch Förderung der Wirtschaft und neue Gewerbeansiedlungen. Dazu sagte Pfitzner, er drehe ungern an der Steuerschraube, aber beim nächsten Starkregen werde dringend Geld benötig werden, wenn auch die Grundstücke der Gewerbesteuerzahler überschwemmt würden. Unter Berufung auf Angaben der Tutzinger Kämmerin Manuela Goldate widersprach Pfitzner dem Argument, das Wohnen werde durch Grundsteuer-Hebesatzerhöhungen verteuert. Nach der entsprechenden Steuererhöhung in Tutzing im vorigen Jahr seien Mieter kleinerer Wohnungen vielmehr sogar finanziell entlastet worden.
Obwohl die neue Kreditaufnahme den Schuldenstand der Gemeinde im nächsten Jahr von 974 462 Euro auf 3,2 Millionen Euro und in den folgenden Jahren voraussichtlich weiter auf rund 5 Millionen Euro steigen lassen wird, steht Tutzing mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von rund 320 Euro nach wie vor viel besser da als zahlreiche andere Kommunen. Der Landesdurchschnitt bei Bayerns Gemeinden liegt bei 866 Euro, der kommunale Durchschnittswert sogar über 1500 Euro. Trotzdem sicherte Horn Zurückhaltung bei weiterer Verschuldung zu. „Wir nehmen Kredite nur auf, wenn sie wirklich benötigt werden“, versprach er, und er fügte hinzu: „Jeder Kredit bricht einem das Genick, wenn man nicht genügend Überschuss hat, um ihn zurückzuzahlen.“
Verkauf der Kustermannvilla wird in Frage gestellt
Fast schon wie ein Ritterschlag für die finanzielle Entwicklung der Gemeinde Tutzing würde es wirken, wenn es ihr gelänge, die millionenschweren Abzahlungen für die Sanierung der Mittelschule ohne den drohenden Verkauf der seinerzeit hierfür verpfändeten Kustermannvilla zu leisten. Mitschke-Collande brachte diese Möglichkeit zur Sprache. „Ein schönes Ziel“, bemerkte Behrens-Ramberg: „Wir sollten ehrgeizig daran arbeiten, es zu erreichen.“ Stefan Feldhütter (Freie Wähler) sah Bedarf, hier etwas zurecht zu rücken: Niemand habe daran gedacht, „die gesamte Kustermannvilla dranzugeben“. Es sei vielmehr darum gegangen, die Verbindlichkeiten auf eine tragbare Lösung zu bringen. Pfitzner bezweifelte aber, dass ein Verkauf der Kustermannvilla zur Finanzierung der Mittelschule zu verhindern sein wird. Mitschke-Collande dagegen hält das keineswegs für unrealistisch. Voraussetzung dafür sei, dass man weiter konsequent bleibe und den gewonnenen finanziellen Spielraum nicht gleich wieder durch neue Ausgaben zunichte mache. Den Anspruch an künftige kommunale Haushalte bezifferte Mitschke-Collande auch gleich: Eine Größenordnung von 5 bis 6 Millionen Euro müsse für die jährliche Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt angestrebt werden. Wenn das gelinge, sagte Pfitzner, „bin ich der Letzte, der sagt, wir brauchen Steuererhöhungen.“
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Kommentare
• Eine einmalige hohe Gewerbesteuerzahlung hat den Haushalt entlastet.
Das verschafft Spielraum im Jahr 2026.
• Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung von Gewerbe- und Grundsteuer hat sich positiv ausgewirkt. Der Beschluss erfolgte
einstimmig durch alle Parteien.
• Der Haupt-, Finanz- und Werkausschuss hat in mehreren Sitzungen detailliert an Einnahmen und Ausgaben gearbeitet.
Dass der Bürgermeister den Haushalt zum Top-Thema gemacht hat, ist anzuerkennen.
Dennoch bleiben erhebliche Risiken und eine deutliche Unterfinanzierung angesichts dessen, was die Gemeinde verpflichtet ist zu leisten.
Und das wurde in der Diskussion im Gemeinderat am 13.01. deutlich. Eine ernsthafte an der Sache orientierte Diskussion, die fast ohne Polemik auskam.
Wo liegen diese Risiken (gerundete Zahlen):
• 4,6 Millionen werden aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt übertragen, der Vermögenshaushalt schmilzt substanziell ab.
• Ohne 2,3 Millionen aus dem Verkauf von bebauten und unbebauten Grundstücken einzuplanen, die aktuell noch im Besitz der
Gemeinde sind, würde der Haushalt nicht aufgehen.
• Die Gemeinde nimmt 2,4 Millionen Darlehen auf, auch wenn der größere Teil davon Einnahmen erwirtschaftet.
• Prinzip Hoffnung, leider nur mehr oder weniger substantiiert: Es „könnten“ 1 Million aus dem Sondervermögen (Schulden!) des Bundes kommen. Die Gemeinde „könnte“ ISEK-Zuschüsse bekommen (Höhe unbekannt). Aus der Sportmilliarde „könnte“ etwas für Tutzing abfallen (Höhe unbekannt).
Auch wenn diese Beträge nicht im Haushalt fest eingeplant sind, sie tragen zu einem rosigen Bild des „ist ja nicht so schlimm“ bei.
• Bei der Sanierung der Infrastruktur werden Fortschritte gemacht, aber bisher weitgehend Löcher gestopft. Infrastruktur, die wichtig für
Bürgerinnen und Bürger als auch für die Wirtschaft ist!
Ob all das ausreicht, um große Investitionen zu schultern und z.B. die von der Gemeinde verpfändete Kustermannvilla zu „retten“, ist offen.
Es ist richtig, dass die Gemeinde kalkulierte Risiken eingeht, um sich aus dem Finanzloch herauszuarbeiten. Da ist schon etwas gelungen. Die Verschuldung liegt noch auf einem vergleichsweise niedrigen Niveau, auch wenn sie pro Kopf von ca. 100 auf ca. 300 Euro steigen wird. Dennoch sollte der Blick auf die Realität nicht durch Wunschdenken oder „Grünen-Bashing“ verstellt werden.
Fakt ist, dass über lange Jahre der Tutzinger Haushalt mit Verkäufen von Liegenschaften finanziert bzw. ausgeglichen wurde. Diese Grundstücke stehen der Gemeinde z.B. für Wohnbau nicht mehr zur Verfügung. Das Schuldenmachen über den Verkauf von Gemeinschaftseigentum ist die einfachste Art zu wirtschaften; aber ist das eine nachhaltige, solide Haushaltsführung?
Als Unternehmer wäre ich da schnell in der Insolvenz. Jeder von uns weiß, dass diese Strategie dann gegen die Wand fährt, wenn alles verkauft ist. Und dann auf die Erhöhung von Steuern zu verzichten und den Bürgerinnen und Bürgern vorzugaukeln, es ist alles in Ordnung, weil der Haushalt ausgeglichen ist, das ist – um es freundlich auszudrücken – Augenwischerei. Mir ist es lieber mit der Realität und nicht mit einem Weichzeichner konfrontiert zu werden.
Anzuerkennen ist, dass der Wortführer der CSU-Fraktion die Linie der Grünen (Forderung: 10%iger Überschuss im Verwaltungshaushalt) unterstützt und nach 2025 (Tutzinger Nachrichten 03_2025) für zukünftige Haushalte einen deutlichen Überschuss im Verwaltungshaushalt gefordert hat. Und wie die Grünen auch die Meinung vertritt, dass ohne Zuführung zum Vermögenshaushalt in Zukunft keine Investitionen möglich sind. Erfreulich, dass darin Einigkeit besteht.
Dann erübrigen sich auch wahlkampfmotivierte Attacken. Denn es muss erlaubt sein, über die Anhebung von Steuern zu diskutieren. Herr Pfitzner hat zusammen mit der Verwaltung die Fakten zur Grundsteuer benannt.
Verwaltung, Bürgermeister und Gemeinderat haben deutlich gemacht, dass alle gemeinsam die Finanzsituation der Gemeinde verbessern wollen. Und das ist die gute Nachricht.
Sehr gut ... Problem nun erkannt?
Aber haben die GRÜNEN am 1.7.2025 nicht auch der großen FLÄCHENVERSIEGELUNG " Am Bareisl " (einer der höchsten Bereiche in Tutzing) durch das sog. "Einvernehmen" im GEMEINDERAT (Tagesordnungspunkt 6) zugestimmt?
Auf die besondere Problematik der Extremwetter mit dem zu befürchtendem Abfluss von möglicherweise gewaltigen WASSERMASSEN in Richtung Ortsmitte wurde doch deutlich, WIEDERHOLT und immer... immer wieder schon mit Blick auf die Vergangenheit (s. Tutzinger Chronik) und erst recht auf die wissenschaftlich prognostizierte KLIMA-ZUKUNFT hingewiesen.
Ihre Argumentation erschließt sich mir nicht.
Ihr Hinweis auf eine mögliche frühere Entlastung geht am Kern vorbei. Entscheidend ist nicht die Vergangenheit, sondern die Wirkung einer konkreten Steuererhöhung heute. Diese trifft die Bürger unmittelbar – unabhängig davon, wie die Ausgangslage zuvor war.
Und wenn es tatsächlich bei manchen eine Senkung gab. Bei mir z.B. nicht. Die Reform wurde von CDU und SPD entwickelt. Grüne waren da so gut wie nicht beteiligt. Also nicht mit falschen Federn schmücken.
als erstes darf ich Ihnen gratulieren. Als Bewohner einer Etagenwohnung sind Sie, durch die Umstellung der Grundsteuersystematik im letzten Jahr, aller Voraussicht nach, entlastet worden. Die Grundsteuer auf Mehrfamilienhäuser ist in der Regel zum Teil erheblich gesunken.
Leider können wir uns auch bei einer maßvollen Haushaltspolitik nicht der allgemeinen Teuerung entziehen. Der Verwaltungshaushalt (in der Regel die laufenden Ausgaben der Gemeinde) hat sich in den letzten Jahren von 20 Mio. EUR auf 30. Mio. EUR erhöht. Das ist eine Steigerung von ca. 50 %. Da spiegeln sich insbesondere die Teuerungen in den Bereichen Energie, Gebäudeunterhalt, Baukosten, Personal etc. wieder. Hier ist kein Ausgleich in Sicht. So stark können die Gewerbesteuereinnahmen gar nicht steigen. In gleicher Form steigen leider auch nicht die Zuwendungen an die Kommunen. Und während sich die Bayerische Staatsregierung Jahr für Jahr für einen ausgeglichenen Staatshaushalt feiert, lässt der Freistaat die Gemeinden und Landkreise am ausgestreckten Arm verhungern. Fragen Sie mal beim Landrat nach, wie er das sieht.
Und so stehen wir Jahr für Jahr bei den Haushaltsverhandlungen vor der Frage, was machen wir, was unbedingt notwendig ist und was nicht. So werden wir auch im nächsten Jahr wieder vor vielen Fragestellungen stehen. Z. B.:
1. Können wir einen dauerhaft leistungsfähigen Haushalt präsentieren, dass uns das Landratsamt genehmigt, einen langfristigen Kredit für die Ablösung der Bauzwischenfinanzierung für die Mittelschulsanierung aufzunehmen oder müssen wir die Kustermannvilla verkaufen.
2. Können wir weitere Maßnahmen des ISEK-Katalogs umsetzen (wie von der Bürgerschaft gewünscht) oder müssen wir die Maßnahmen einstellen.
3. Wird die Wohnbauumlage für den Verband Wohnen im nächsten Jahr wieder gezahlt, mit dem die Gemeinden bezahlbaren Wohnraum schaffen wollen oder wird sie wieder gestrichen.
4. Wollen wir endlich grundlegend kommunale Gebäude sanieren oder heizen wir weiterhin Steuergelder zum Fenster raus? Die Sanierungen und Instandsetzungen der Würmseehalle haben uns in den letzten Jahren so viel Geld gekostet, da hätten wir problemlos ein neues Dach errichten können.... aber im Gemeindhaushalt waren die Einnahmen zu gering, so konnten wir das nicht umsetzen.
5. Möchten Sie weiterhin gepflegte Parkanlagen in Tutzing?
6. Sollen regelmäßig Straßen und Plätze saniert werden, damit man sich in Tutzing weiterhin gefahrlos fortbewegen kann?
7. Möchten Sie einen attraktiven Ort, auf deren Straßen und Plätzen man sich gerne aufhält?
8. Sollen wir weiterhin breiten Schichten eine Teilnahme am kulturellen Leben und an Bildung ermöglichen?
9. Sollten wir Ihrer Meinung nach Vorsorge dafür treffen, dass sich beim nächsten Starkregenergeignis die Wassermassen problemlos abfließen können und nicht auf Grundstücken und Kellern landen? Durch die Klimakrise werden wir verstärkt solche Ereignisse bekommen.
10. Sollen wir die Feuerwehr, die unser Hab und Gut schützt, weiterhin gut ausstatten, damit sie Ihren Dienst gut und sicher ausführen kann?
Folgende Fragen stellen sich auch im Zuge des Kreishaushaltes, der über die Kreisumlage von den Gemeinden (auch von der Gemeinde Tutzing) finanziert wird.
11. Möchten sie für unsere Schülerinnen und Schüler des Gymnasiums eine angenehme Lernumgebung schaffen und die Schule sanieren oder sogar neu bauen?
12. Möchten Sie in die Bildung unserer Kinder investieren und z. B. eine FOS in Starnberg errichten oder nicht?
13. Möchten Sie weiterhin ein leistungsfähiges Krankenhaus und eine möglichst breit gefächerte gute Gesundheitsversorgung im Landkreis?
Das ist nur ein Auszug von Fragestellungen, mit denen Sie konfrontiert werden, wenn Sie in den Haushaltsberatungen der Gemeinde und vom Landkreis sitzen. Und wenn Sie nur wenige dieser Punkte mit Ja beantworten, werden Sie, sofern sie solide rechnen, feststellen, dass das Geld von vorne bis hinten nicht reicht. Bedanken Sie sich hierfür u. a. bei der Staatsregierung.
Warum wir GRÜNE das Thema Grundsteuer aufgreifen:
Eine Erhöhung der Grundsteuer gilt als relativ ausgewogen und sozial, weil sie breite, immobilienbezogene Vermögensbestände belastet, stärkere Schultern überproportional trifft und die Finanzierung kommunaler Leistungen sichert, von denen alle profitieren.
Charakter der Grundsteuer
• Die Grundsteuer knüpft an den Besitz von Grund und Boden bzw. Immobilien an und ist damit eher eine Vermögens- als eine Einkommenssteuer.
• Sie ist die einzige Realsteuer, deren Aufkommen vollständig den Gemeinden zufließt und damit direkt zur Finanzierung von Infrastruktur, Kitas, Schulen, Straßen oder Grünflächen beiträgt.
Breite Bemessungsgrundlage
• Die Steuer erfasst einen sehr breiten Kreis von Eigentümern, von Einfamilienhäusern über Mietshäuser bis hin zu Gewerbeimmobilien, wodurch die Last auf viele zahlerstarke Objekte verteilt wird.
• „Kreative“ Steuervermeidung ist bei der Grundsteuer im Vergleich zu Einkommens- oder Körperschaftsteuer kaum möglich, was zu einer relativ gleichmäßigen Belastung der Immobilienvermögen führt.
Belastung stärkerer Schultern
• Kleine Wohnungen bzw. kleinere Grundstücke werden absolut und relativ schwächer belastet als große Flächen.
• Damit trifft eine Grundsteuererhöhung tendenziell eher vermögendere Eigentümer mit großen Flächen, während typische Mietwohnungen oder kleinere Eigenheime im Verhältnis weniger stark belastet werden können, sofern die Hebesätze maßvoll sind.
Beitrag zur kommunalen Handlungsfähigkeit
• Kommunen können über den Hebesatz ihre finanzielle Handlungsfähigkeit sichern, ohne einseitig nur Einkommen oder Unternehmen zu belasten, was im Sinne eines ausgewogenen kommunalen Finanzierungsmixes als verhältnismäßig gilt.
Wir stehen für eine Finanzpolitik mit Maß und Ziel. Aber auch dafür, dass wir das Leben in Tutzing lebenswert erhalten wollen. Dafür gehen wir gerne auch innovative Wege (z. B. beim bezahlbaren Wohnen: Genossenschaftsmodell soll Wohnprojekt im Schönmoos retten Die gemeindliche Finanzpolitik der letzten Jahre hat dazu geführt, dass wir uns nach und nach von immer mehr gemeindlichen Liegenschaften und Werten trennen mussten. Wir möchten den Ausverkauf der Gemeinde Tutzing und den Verlust der letzten Liegenschaften und Grundstücke verhindern. Dazu braucht es innovative Ideen. Aber, und das gehört bei aller Ehrlichkeit dazu, das kann u. U. auch nötig machen, dass wir Steuern erhöhen. Wenn ich mich, an die jüngere deutsche Geschichte erinnere, dann gab es vor der Wahl schon einige Parteien, die versprochen haben, dass wir keine höheren Steuern oder keine zusätzlichen Schulden benötigen… die Halbwertszeit dieser Aussagen haben sich dann auch häufiger als sehr gering erwiesen. Es ist m. E. dass wir in der Politik ehrlich miteinander umgehen um Frustration zu vermeiden. Wir GRÜNEN wollen keine leichtfertigen Steuererhöhungen, aber es gehört zur Ehrlichkeit dazu, dass wir u. U. nicht darum herumkommen werden.
Klimaschutz ist wichtig, aber er rechtfertigt nicht jede Maßnahme. Politik braucht Maß, Zielgenauigkeit und Verantwortungsbewusstsein. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre haben gezeigt, wohin grüne Politik führt: steigende Kosten, wachsende Bürokratie und sinkende Akzeptanz in der Bevölkerung. Gut gemeint ersetzt keine gute Umsetzung.
Es bleibt zu hoffen, dass sich diese grüne Verteuerungslogik nicht im Gemeinderat durchsetzt – denn die Bürger haben bereits mehr als genug bezahlt. Eine Gemeinde braucht keine Steuererhöhungspartei, sondern eine Politik, die Einnahmen durch Wachstum, Vernunft und solide Haushaltsführung sichert.
Deshalb schön zu lesen wie wir das gerade erleben.