So kann man Wahlvorschläge unterstützen

Noch bis zum kommenden Montag, 19. Januar ist eine Eintragung in Unterstützungslisten für die Kommunalwahl am 8. März möglich, die im Bürgerservice des Tutzinger Rathauses, Erdgeschoss 09, ausliegen.

In die Unterstützungslisten kannn man sich zu den Öffnungszeiten des Rathauses eintragen, am Montag, 19. Januar aber nur am Vormittag bis 12 Uhr. Außerdem ist das Rathaus hierfür eigens morgen, am Samstag, 17. Januar, von 10 Uhr bis 12 Uhr geöffnet.

Wer eine Unterstützerunterschrift leisten möchte, wird gebeten, dafür ein wenig Zeit mitzubringen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Tage gibt es immer wieder einen gewissen Andrang. Da bei allen Personen, die eine Unterschrift leisten wollen, deren Berechtigung hierfür überprüft werden muss, kann es zu Wartezeiten kommen.

Die Eintragungszeiten für die Unterstützerlisten im Tutzinger Rathaus

Samstag, 17. Januar: 10 Uhr bis 12 Uhr
Montag, 19. Januar: 8 Uhr bis 12 Uhr

Zusätzliche Unterschriften benötigen "Die Basis" für den Gemeinderat und die ÖDP für den Kreistag

Zusätzliche Unterschriften von Personen, die sie unterstützen, benötigen die erstmals für den Gemeinderat kandidierende Partei „Die Basis“ sowie nur bei der Kreistagswahl die ÖDP, weil sie diesmal unter dem Namen „ÖDP“ und nicht wie früher unter dem Namen „ÖDP / Parteifreie“ antritt. Aus diesem Grund wird sie wie eine neue Gruppierung behandelt, die bisher noch nicht bei so einer Wahl kandidiert hat. Das Namensproblem der ÖDP ist nur bei der Kreistagswahl entstanden. Bei der Tutzinger Gemeinderatswahl ist nach Angaben der Wahlleitung alles in Ordnung, es sind keine Unterstützerunterschriften erforderlich, weil die Partei in Tutzing schon immer unter dem Namen „ÖDP“ kandidiert hat.

Das Gesetz über die Wahl der Gemeinderäte, der Bürgermeister, der Kreistage und der Landräte legt die Zahl der erforderlichen Unterschriften je nach der Bevölkerungsgröße fest. Als Wahlvorschlag für den Gemeinderat benötigt "Die Basis" 120 Unterstützerunterschriften. Für den Kreistag sind sowohl bei der Basis als auch bei der ÖDP jeweils 385 Unterstützerunterschriften erforderlich.

Wenn jemand eine Partei mit seiner Unterschrift unterstützen will, kommt es nicht darauf an, ob er oder sie die betreffende Gruppierung wählen möchte. Damit wird lediglich der Wunsch zum Ausdruck gebracht, dass die Gruppierung überhaupt zur Wahl antreten kann.