Gefahren durch populistische und extremistische Kräfte hat Prof. Ursula Münch beim diesjährigen Gartenfest der von ihr geleiteten Tutzinger Akademie für politische Bildung in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt. „Würden wir die Brisanz des Teufelskreislaufs aus Unzufriedenheit, Unmut und schrumpfenden Mehrheiten beschönigen, könnte sich das schon bei der nächsten Wahl in Bayern womöglich rächen: den Kommunalwahlen am 8. März 2026“, warnte sie bei der Veranstaltung am Freitag, zu der mehr als 400 Besucher gekommen sind.
Eine Vielzahl von Krisen und der Vertrauensverlust in die Politik hat nach Auffassung von Münch zu einer Veränderung der Debattenkultur geführt. „Früher ging es vor allem um Verteilung – um die Frage, wie man den Kuchen gerecht verteilt“, sagte sie: „Da konnte man zur Not auch mal sagen: Na gut, du bekommst das größere Stück, aber ich nehme mir dafür noch die Deko-Kirsche obendrauf.“ Heute hingegen gehe es viel mehr um das „Unteilbare“, um das Rechthaben bei Themen wie Migration, Klimawandel und Abtreibung.
Münch sieht die Politik in der Verantwortung, diese fundamentalen Konflikte in verhandelbare politische Auseinandersetzungen zu überführen – unterstützt durch die politische Bildung in einer einordnenden Rolle. Man beobachte eine Abwehrhaltung gegenüber konkreten Vorkehrungen zur Gewaltenteilung, jenem Schutz vor einem die Demokratie gefährdenden Populismus. Das Vertrauen in demokratische Institutionen schwinde, Gerichte, Parteien oder Parlamente erschienen als Instrumente der Eliten, als hinderliche Blockierer. „Aber das sind sie nicht. Sie sind das stabile Fundament, auf dem unsere Demokratie steht“, bekräftigt Münch. Hinzu komme: „Die Praxis des Regierens wird gesprächs- und damit zeitaufwendiger denn je. Gleichzeitig scheinen wir genau diese Zeit nicht zu haben. Aber: Die Beteiligten werden sie sich nehmen müssen, um im Austausch zu klären, wie man auf den Keil der Extremisten reagiert.“ Und die Zeit dränge, fügte sie unter Hinweis auf die bevorstehende Kommunalwahl hinzu.
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Kommentare
Hoffentlich können wir in & für Deutschland wenigstens Letzeres noch verhindern!
Aktuelles Beispiel ... die Rufmordkampagne rechter Kreise gegen Frau Brosius-Gersdorf, der nicht nur erschreckend viele Unionspolitiker und sogar ein katholischer Erzbischof ohne die gebotene Sachprüfung öffentlich auf den Leim gingen, sondern auch viele Durchschnittsbürger in ebenso öffentlichen Chats & Foren.
Gerade der schnelle Tweet oder Forenbeitrag liegt auffällig oft weit ab von Wahrheit & Klugheit.
Besser ist es erst mal selbst überprüfen, recherchieren und dann möglichst noch mal drüber schlafen.
Danach kann man zu fast allen Themen immer noch schwerpunktmäßig unterschiedlicher Meinung sein ... aber DIESE MEINUNGEN sind dann zumeist fundiert & wohldurchdacht.
Umso mehr ist unsere Generation gefragt – wir Älteren, die zahlenmäßig größte Wählergruppe –, nicht bloß zu mahnen, sondern mit konkreten Ideen zum demokratischen Zusammenhalt beizutragen.
Gerade von einer Institution wie der Akademie für Politische Bildung in Tutzing und insbesondere von ihrer Leitung darf man klare Impulse für den gesellschaftlichen Diskurs erwarten: klares Denken, den Mut zur Wahrheit und praktische Orientierung.
Ich hielte es beispielsweise für notwendig, dass unsere Politik endlich die Courage zeigt, die drängenden Probleme – Klimakrise, soziale Spaltung, Bedrohung der demokratischen Kultur – entschlossen und offen anzugehen, anstatt sich ständig vom Populismus treiben oder lähmen zu lassen. Dazu gehört auch, dass wir als Gesellschaft aufhören, Ressentiments und Brüllparolen widerspruchslos hinzunehmen. Gefragt sind Politikerinnen und Politiker, die weder machtversessen taktieren wie manche auf Bundesebene noch ihre Ämter auf kommunaler Ebene als bequemes Hobby betrachten – sondern ernsthaft Verantwortung für das Gemeinwohl übernehmen. Und eine Öffentlichkeit, die nicht nur für den Erhalt ihrer eigenen Vorteile aktiv wird.