ÖDP für Bürgermeister-Neuwahl 2026

Die Tutzinger ÖDP spricht sich für eine Zusammenführung der Bürgermeister- und der Gemeinderatswahl aus. Zwei Jahre nach der im November 2023 geplanten Bürgermeisterwahl sollte sich der oder die Gewählte bei der Kommunalwahl 2026 erneut zur Wahl stellen, sagte der ÖDP-Vorsitzende Willi Neuner bei einem Stammtisch seiner Partei. Im Fall der Wiederwahl von Marlene Greinwald zur Bürgermeisterin im November fände er es gut, wenn sie in zwei Jahren wieder antreten würde. „Das wäre ein Dienst an der Gemeinde“, sagte er. Die Diskussion über eine Wahl-Zusammenlegung hatte die Tutzinger Liste angestoßen.

Beim ÖDP-Stammtisch wurde auch auf die Kosten von Wahlen verwiesen. Wenig Verständnis gab es bei der ÖDP für das vorgebrachte Argument, eine Zusammenlegung der Bürgermeister- und Gemeinderatswahl im Jahr 2026 und ein damit verbundener möglicher Wechsel an der Rathausspitze gefährde eine kontinuierliche Durchführung der Sanierungsarbeiten in der Hauptstraße und in der Mittelschule, weil dann zeitliche Verzögerungen drohten. Zum Risiko der gewählten Person, 2026 nicht wiedergewählt zu werden, sagte Neuner: „Das ist für jeden ein Risiko, der antritt.“

Die Tutzinger ÖDP ist der einzige verbliebene Ortsverband dieser Partei im Landkreis Starnberg, nachdem der Gilchinger Ortsverband vor wenigen Monaten aufgelöst worden ist. Überregional Aufsehen erregt hatte die Tutzinger ÖDP 2014 mit der Wahl von Rudolf Krug zum Tutzinger Bürgermeister. Er war damals einer von nur acht ÖDP-Bürgermeistern in Bayern. Bei seiner Wahl hatten die Freien Wähler die ÖDP unterstützt. Für die in diesem Jahr bevorstehende Wahl will die Tutzinger ÖDP aber keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellen. Neuner sagte, er könne sich nicht vorstellen, dass dafür eine Mehrheit zu gewinnen sei. Er sprach von einer „schwarzen Mehrheit“ im Tutzinger Gemeinderat, zu der er neben der CSU die Tutzinger Liste, die UWG Traubing und die FDP zählte.

Die ÖDP fordert Bernd Pfitzner von den Grünen zur Kandidatur auf

ÖDP-Gemeinderätin Caroline Krug würde es begrüßen, wenn die größeren im Tutzinger Gemeinderat vertretenen Parteien - CSU, Freie Wähler und Grüne - für die anstehende Bürgermeisterwahl jeweils eigene Kandidaten benennen würden, „damit die Tutzinger eine Wahl haben“. Bisher hat als einzige Marlene Greinwald für die Freien Wähler ihre Kandidatur – für sechs Jahre – angekündigt. Die CSU hat versichert, dass sie einen Kandidaten aufstellen werde. Angeblich sind bei ihr derzeit zwei Personen im Gespräch. Zu den Grünen sagte Caroline Krug, sie fände es gut, wenn wieder wie 2018 Bernd Pfitzner antreten würde: „Er ist ein kluger Kopf, er ist zugänglich.“

Kritik an den Grünen gab es beim ÖDP-Stammtisch dennoch. Neuner sagte, er wäre froh, „wenn die Grünen im Gemeinderat für grüne Themen stimmen würden“. Enttäuscht zeigten sich ÖDP-Mitglieder beispielsweise über das Abstimmverhalten der Grünen, als es im Gemeinderat um Abholzungen im Kustermannpark ging. „Da wollen sie das ganze Unterbuschwerk rausholen“, kritisierte Caroline Krug: „Das muss man gar nicht machen - gerade das Unterholz brauchen wir für die Tiere.“ Auch angesichts der zunehmenden Trockenphasen seien diese Maßnahmen problematisch, weil ohne Unterholz alles viel schneller austrockne, beklagte Kerstin Holly. „Wir müssen schauen, dass wir unser Grünzeug in Tutzing schützen“, sagte Neuner: „Wenn etwas von der Gemeinde abgeholzt wird, soll es auch nachgepflanzt werden.“

Auch Wünsche nach Registrierungen in einem Baumkataster wurden bei dem Stammtisch vorgebracht. In der Nachbargemeinde Bernried gebe es zwar keine Baumschutzverordnung, aber alles sei in Bebauungsplänen geregelt, sagte Caroline Krug. Dies sei zum Teil auch in Tutzing der Fall, aber nicht flächendeckend. In Gesprächen mit der Gemeinde Bernried habe sie schon eine interkommunale Zuzsammenarbeit angeregt. „Ich glaube nicht, dass wir in Tutzing eine Baumschutzverordnung bekommen werden“, sagte Neuner. Man müsse aber unbedingt mit Ersatzpflanzungen anfangen. Bei Ausgleichsflächen wisse man oft nicht, was mit denen passiert. Sie müssten bekannt gemacht und vom Bund Naturschutz kontrolliert werden können. Kerstin Holly sprach sich auch für mehr Engagement junger Menschen bei diesem Thema aus: „Ich vermisse, dass Schulklassen in die Natur gehen.“ So plädierte sie für eine noch größere Beteiligung von Kindern und Jugendliche beim „Ramadama“ als bisher.

Für Neuner sind die im Haushalt vorgesehenen Beträge für die Mittelschule "Pipifax"

Kritisch äußerte sich der Tutzinger ÖDP-Vorsitzende Neuner über die Finanzplanung der Gemeinde. „Im Haushalt ist nicht alles drin“, wunderte er sich. Dabei bezog er sich vor allem auf die erwarteten Sanierungskosten der Tutzinger Mittelschule, die auf mindestens 25 Millionen Euro veranschlagt werden. Unter Berücksichtigung von staatlichen Fördermitteln und Beiträgen anderer Gemeinden, aus denen Schüler nach Tutzing kommen, wird die Gemeinde nach den bisher bekannten Angaben allein rund zwölf Millionen Euro aufbringen müssen.

Im kommunalen Haushalt tauchen für die Mittelschule bisher nur bestimmte Beträge auf. So wurde für ihre „Teilfinanzierung“ eine Sonderrücklage gebildet, der im vergangenen Jahr 750 100 Euro zugeführt wurden. Leider sei im Jahr 2023 keine Zuführung möglich, erläutert die Gemeindeverwaltung. Angesichts der erwarteten Millionenkosten bezeichnete Neuner die im Haushalt für diese Sanierung vorgesehenen Beträge als „Pipifax“: „Da wundert man sich, wie das finanziert werden soll – da sagt ja jeder: Spinnt ihr? Euch gehen zwölf Millionen ab!“

Erstaunt äußerte sich Neuner auch über ein nur sehr kleines Publikum bei der Gemeinderatssitzung, in der der Haushalt vorgestellt wurde.

"Wir könnten schon seit zwei Jahren einen tollen Minigolfplatz haben"

Kritik gab es beim ÖDP-Stammtisch auch zu dem seit drei Jahren stillstehenden Tutzinger Minigolfplatz an der Seestraße. Auf das vor Jahren geäußerte Interesse einer Familie aus Wielenbach an einer Neubelebung der Anlage anspielend sagte Caroline Krug: „Hätten die Wielenbacher damals ihre Pläne realisieren können, dann hätten wie schon seit zwei Jahren einen tollen Minigolfplatz.“ Sie sei mit Vorschlägen für eine Neubelebung der Anlage immer „abgeblitzt“, erinnerte sie sich bitter: „Darum hat mich gewundert, dass es jetzt so schnell ging.“ Auf einen Antrag von Ludwig Horn (CSU) hin soll aktuell eine schnelle Lösung für eine Reaktivierung des Minigolfplatzes gesucht werden.

Lob von der ÖDP für den Starnberger CSU-Landrat

Breiten Raum nahm in der Diskussion beim ÖDP-Stammtisch die Transparenz der Kommunalpolitik ein. Als vorbildlich bezeichnete Caroline Krug eine viertelstündige Bürgerrunde vor Sitzungen des Starnberger Kreistags. „Das habe ich in Tutzing auch schon für Gemeinderatssitzungen vorgeschlagen“, sagte sie. Auch Live-Übertragungen von Gemeinderatssitzungen im Internet würde der ÖDP-Vorstand für sinnvoll halten.

Um selbst eine stärkere Beteiligung der Öffentlichkeit an den lokalpolitischen Diskussionen zu ermöglichen, will die Tutzinger ÖDP ihre Stammtische künftig etwa vierteljährlich abhalten. „Wir wollen nicht nur vor der Wahl die Leute abklappern, sondern Kontakte halten“, sagte Caroline Krug angesichts einer verbreiteten Kritik daran, dass von den meisten im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen in der Zeit zwischen den Wahlen wenig zu hören ist.

Sehr positiv äußerte sich Neuner über den Starnberger Landrat: „Frey als CSUler – ich hätte nicht erwartet, dass er so souverän Sitzungen leiten würde.“ Caroline Krug bestätigte das: „Frey ist überhaupt nicht parteiisch, er akzeptiert alle Parteien, so klein sie auch sind.“ Wenn man eine Frage stelle, erhalte man meistens schon nach spätestens anderthalb Stunden eine Antwort vom Landrat per Whatsapp.

Bilder: Bioplan-Architekten Weilheim, ÖDP Tutzing, L.G.