Horn: Wahlzusammenführung "verantwortungsvoll"

Drei Podiumsdiskussionen vor der Bürgermeisterwahl gab es innerhalb von etwas mehr als drei Wochen mit Rathauschefin Marlene Greinwald von den Freien Wählern und ihrem Herausforderer Ludwig Horn von der CSU. Die letzte von ihnen hat gestern Abend auf Einladung des Tutzinger Jugendbeirats in den Räumen der JM im ehemaligen „Sportlerstüberl“ stattgefunden. Sie war relativ kurz: Beginn war um 19 Uhr, Ende um 20.13 Uhr. Aber sie war flott, von Anna Chatziiordanidaou und Paul Friedrich gut strukturiert und moderiert, mit interessanten Fragen, zu denen weitere von jungen Leuten im Publikum kamen. Aus der Fülle der Themen hier zunächst einige der Fragen und Antworten, weitere folgen.

Windräder in Tutzing – ja oder nein?

Im Moment im Windatlas des Landkreises Starnberg nicht vorgesehen, von einer Fläche in Richtung Aschering abgesehen. „Aber ich würde sie für die Zukunft nicht komplett ausschließen.“ Horn warb dafür, sich jetzt mit diesem Thema auseinanderzusetzen und nicht erst dann, wenn die Gesetzgebung dazu zwingt.

Gemeinderatssitzungen online, damit man sie von daheim aus verfolgen kann?

„Von mir aus gern“, sagte Greinwald. Im Gemeinderat sei dies schon Thema gewesen, aber mehrere Gemeinderatsmitglieder seien nicht bereit gewesen, sich filmen zu lassen. Horn sah dies als Teil einer möglichst transparenten Kommunikation. Zunächst könne man auch Inhalte online stellen, ohne gleich zu streamen. Digital sei in der Gemeinde Tutzing schon Manches verfügbar, aber es könne noch mehr sein.

Erneute Bürgermeisterwahl schon 2026?

Obwohl die Wahl für sechs Jahre gilt, will Horn nach zwei Jahren wieder kandidieren, um eine Zusammenführung der – in Tutzing getrennten – Bürgermeister- und Gemeinderatswahlen zu ermöglichen. Greinwald wiederholte ihren Vorwurf, eine Bürgermeisterwahl schon nach zwei Jahren sei „verantwortungslos“, schränkte dabei aber ein, dass sie damit nicht Horn meine, sondern das Vorziehen der Wahl. Wegen vieler anstehender Aufgaben und „Baustellen“ sei es sinnvoll, „die Periode länger durchzuziehen“. Man stehe vor schwierigen Zeiten, da könne sie in ihrer Verantwortung sagen, zwei Jahre seien nicht sinnvoll. „Die Zeiten sind immer schwierig“, konterte Horn. Die Verantwortung für die Geschäfte die Kommune hätten alle 21 Gemeinderatsmitglieder. Greinwald verwies auch auf Baden-Württemberg, wo die Trennung normal sei. Bayern und Baden-Württemberg könne man nicht vergleichen, erwiderte Horn. Auch wenn es Ausnahmen gebe, sei in Bayern der Tenor des Gesetzes, dass die Wahlen zusammen stattfänden. Ein Wahlkampf alle sechs Jahre sei sinnvoll: „Einmal Augen zu und durch.“ Eine Zusammenführung der Wahlen sei verantwortungsvoll, betonte Horn.

Tutzing will bis 2035 klimaneutral sein. Wie steht es mit einer Pflicht von Photovoltaik-Anlagen auf privaten Dächern?

Rechtlich sei das zurzeit nur in neuen, nicht in bestehenden Bebauungsplänen möglich, sagte Greinwald. Sie erwarte positive Ergebnisse durch einen bereits von der Gemeinde gestellten Förderantrag für die kommunale Wärmeplanung: „Das ist eine große Chance für unsere Gemeinde.“ Es sei nicht einfach, eine Wärmequelle zu finden: „Das wollen wir über die kommunale Wärmeplanung erreichen.“ Bei einer geplanten 20 Hektar großen Photovoltaik-Anlage neben der Bundesstraße 2, für die Einheimische den Grund zur Verfügung stellen wollen, scheitere die Netzeinspeisung noch, weil diese in Raisting wäre. Man müsse hierzu unter der Ammer durch, und das sei kostspielig. Eine Einspeisung von einer Fünf-Hektar-Fläche sei aber möglich. „Es ist in Deutschland ein bisschen verschlafen worden“, sagte Greinwald, „aber trotzdem sind wir ein sehr innovatives Land, und ich hoffe, dass die Möglichkeiten sprudeln werden.“

Horn sagte zu einer verpflichtenden Installation von Photovoltaik auf privaten Dächern nein: „Aber man kann es bewerben.“ Fürs Gewerbe regte er „Kompetenztermine“ an, um alle Beteiligten an einen Tisch zu bringen. Für Gewerbebetriebe könne dies wirtschaftlich sinnvoll sein. Man müsse sich von der Vorstellung verabschieden, dass eine Gemeinde alles selbst erledigen könne. Es gebe viele Initiativen, die genutzt werden könnten, so etwa die Energiegenossenschaft Fünfseenland und etliche andere: „Hauptsache, die Energie wird erzeugt.“ Besonders gut sei es, wenn sie von Bürgern für Bürger erzeugt werden, dann das bringe Wertschöpfung am Ort.

Steigende Mieten - was tun?

Viele jüngere Menschen können sich das Wohnen in Tutzing nicht leisten, sagte Anna Chatziiordanidaou. Gerade kleinere Wohnungen seien gefragt. Ob es für die Gemeinde Möglichkeiten gebe, so etwa mit Grundstücken ihrem Eigentum? „In Gemeindehand haben wir leider nicht soviel“, sagte Horn, „wir haben relativ wenig Grundstücke.“ Er kündigte an: „Ich will stetig Grundstücke erwerben, damit wir mehr Spielraum bekommen.“

Greinwald erwiderte, die Gemeinde habe schon Grundstücke erworben und stehe in Verhandlungen über weitere Grundstückskäufe. Mit Einheimischenmodellen und Erbpacht werde es schwieriger, da hoffe sie auf rechtliche Änderungen. Der für den sozialen Wohnungsbau in 13 Gemeinden des Landkreises Starnberg zuständige Verband Wohnen, dessen Vorsitzende sie ist, werde im Schönmoos, wo er bisher über 49 Wohnungen verfügte, mindestens 70 neue Wohnungen errichten. Auch auf dem „Müller-Toni-Gelände“, sagte sie, würden vier geförderte EOF-Wohnungen entstehen. Weiter verwies sie auf einen auf dem Gelände der früheren Aral-Tankstelle geplanten Komplex mit Wohnungen für Beschäftigte des Tutzinger Krankenhauses, auch wenn dieses Projekt „noch nicht ganz ausgereift“ sei. Über Bebauungspläne könne neues Baurecht geschaffen werden, mit dem dann auch über teils günstigeren Wohnraum verhandelt werden könne. In Tutzing seien die Möglichkeiten aber begrenzt, weil der Ort von Landschaftsschutzgebiet umgeben sei. Mehr Möglichkeiten, Grundstücke zu erschließen, gebe es noch in Traubing. Enttäuscht äußerte sich Greinwald darüber, dass eine von der Gemeinde angebotene Wohngemeinschaft für vier junge Feuerwehrleute mit günstigen Mieten keinen Anklang gefunden habe.

Über den Verlauf der Podiumsdiskussionen folgen weitere Berichte.