Bürgermeisterin stellt Strafanzeige

Bürgermeisterin Marlene Greinwald hat Strafanzeige gestellt. Grund: Im Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss des Gemeinderats stand am Dienstag unter anderem der bei Monatshausen vom Vodafone-Konzern geplante Mobilfunk-Mast auf der Tagesordnung „Im Notfall kommen wir mit Hubschrauber“ Grund für die Anzeige: Die Einladung zu dieser Sitzung ist in gefälschter Form verbreitet worden.

Jemand habe die Einladung aus dem Internet geladen und verändert, berichtete die Bürgermeisterin sichtlich verärgert. Die Einladung wurde so gestaltet, dass sie wirkte wie ein Aufruf, die Sitzung zu besuchen. „Dringliche Einladung zur Teilnahme an alle Monatshauser“ wurde oben drüber geschrieben. Der übrige Einladungstext wurde im Original belassen – samt Tutzinger Wappen und Unterschrift der Bürgermeisterin. Unten wurde ergänzt: „Es geht um die Planung eines neuen ‚Strahlen-Masts‘ in Monatshausen – jeder Monatshauser sollte deshalb kommen!“ In dieser Form ist die Einladung nach Angaben der Gemeinde in Monatshausen und Diemendorf mit Flyern, in sozialen Medien und per Aushang an Plakattafeln verteilt worden.

Bürgermeisteirin Greinwald zeigte sich in der Sitzung entsetzt darüber, dass auf diese Weise der Eindruck erweckt wurde, die Gemeinde und sie persönlich hätten die Menschen in Monatshausen und Diemendorf ausdrücklich zum Besuch der Sitzung aufgefordert. Sie sprach von Betrug. „Ich weiß nicht, wer es war“, sagte sie zu den Gemeinderatsmitgliedern und den mehr als 20 Einheimischen im Publikum – eine gemessen an anderen Ausschuss-Sitzungen ungewöhnlich große Zahl. „Das ist der Sache nicht zuträglich“, kommentierte sie. So könne man nicht miteinander arbeiten.

Während einer längeren Aussprache zu diesem Thema wollten mehrere Personen im Publikum immer wieder Bemerkungen abgeben, wurden aber von der Bürgermeisterin darauf aufmerksam gemacht, dass sie in so einer Sitzung kein Rederecht haben. Das wollten die betreffenden Personen nicht akzeptieren. Greinwald erklärte, dass alle jederzeit außerhalb der Sitzungen mit ihr und anderen der Kommunalpolitiker oder Gemeindemitarbeiter sprechen könnten, entweder im Anschluss an die Sitzung oder zu einer anderen Zeit, dass sie telefonieren oder E-Mails schreiben könnten. Aber in einer Sitzung selbst sei dies nicht erlaubt. Es gehe ja nur um zwei Fragen, entgegnete ein Besucher. Eine Frau rief aus, das sei doch keine Demokratie.

Von den Einheimischen im Publikum waren offenkundig die meisten aus Monatshausen oder Diemendorf. Das wurde schnell erkennbar, als fast alle - außer drei Personen - sofort nach Beendigung des Tagesordnungspunkts Mobilfunk den Saal verließen, an anderen Themen also kein Interesse zeigten. Vor dem Rathaus-Eingang blieben etliche von ihnen aber noch eine ganze Weile in Gespräche vertieft stehen.