30-Millionen Etat mit Lücke

Der Tutzinger Gemeinderat hat am Dienstag den diesjährigen kommunalen Haushalt im Gesamtvolumen von 30,4 Millionen Euro beschlossen. Im Jahr zuvor waren es 30,2 Millionen Euro gewesen. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich auf 22,05 (Vorjahr 22,9) Millionen Euro, der Vermögenshaushalt auf 8,37 (7,1) Millionen Euro. Der Verwaltungshaushalt weist eine Lücke in Form eines Defizits von 812 000 Euro aus, das durch Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden muss - zum ersten Mal seit langer Zeit: Seit dem Jahr 1988 hatte die Gemeinde ausnahmslos Überschuss im Verwaltungshaushalt erwirtschaften können, und zwar meist in beachtlicher Höhe. Ursprünglich drohte sogar ein Defizit von etwa 1,5 Millionen Euro. Ein Minus in dieser Höhe wurde durch etliche Streichungen sowie durch Gebührensteigerungen vermieden. So wird die Grundsteuer erhöht.

Auf der positiven Seite des Haushalts steht eine weiter steigende Steuerkraft der Gemeinde. Sie hat sich in den vergangenen Jahren stetig erhöht, von 10,4 Millionen Euro 2017 auf 12,3 Millionen Euro 2020. In diesem Jahr soll sie nach dem Plan weiter auf fast 12,9 Millionen Euro zunehmen. Auffallend ist auch eine kontinuierliche Abnahme der Verschuldung. Im Jahr 2017 hatte sie noch 3,045 Millionen Euro ausgemacht, seitdem ist sie Jahr für Jahr gesunken, bis auf knapp 2,26 Millionen Euro 2020. Für dieses Jahr wird ein weiterer Rückgang auf 1,8 Millionen Euro erwartet und fürs nächste Jahr eine Verringerung auf knapp 1,6 Millionen Euro. Pro Kopf der Bevölkerung sind die Schulden von Tutzing mit 186 Euro weit geringer als im Landesdurchschnitt der Kommunen (728 Euro).

Dagegen steht die negative Seite. Zurzeit verfügt die Gemeinde über ein Rücklagenpolster von 9,3 Millionen Euro – doch das wird nicht lange so bleiben. Fast 6 Millionen Euro sollen in diesem Jahr aus den Rücklagen entnommen werden und im nächsten Jahr nochmals knapp eine Million Euro. Damit werden Ende 2021 nur noch etwas mehr als 3 Millionen Euro Rücklagen übrig sein. Eine Neuverschuldung soll es zwar in diesem Jahr nicht geben. Doch die Finanzplanung sieht für die Jahre 2022 bis 2024 eine Kreditaufnahme von insgesamt 6,57 Millionen Euro vor, der allerdings das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde noch zustimmen muss.

Die Diskussion des Gemeinderats zum Haushalt war relativ kurz und sachlich, aber auch kritisch. Für Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) belegt das Defizit von 812 000 Euro, dass die Gemeinde nicht in der Lage sei, ihre Pflichtaufgaben vollständig zu erfüllen. Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) sieht in Haushalt und Finanzplanung ein Signal, wie „brisant“ es um die Finanzkraft Tutzings stehe. Um die strukturellen Finanzprobleme in den Griff zu bekommen, benötige die Gemeinde ein strategisches Gesamtkonzept. Mitschke-Collande formulierte es so: „Wir müssen aus dem Schlamassel wieder herauskommen.“ Die Pandemie zeige wie mit einem Brennglas die Probleme in finanzpolitischer Sicht auf. Christine Nimbach (Grüne) bezeichnete die Finanzlage der Gemeinde als „dramatisch“. Es müssten endlich alle Investitionsvorhaben auf den Tisch, forderte sie: „Vieles ist in den vergangenen Jahren geschoben worden.“

Der Haushalt wurde einstimmig, die Finanzplanung mit einer Gegenstimme beschlossen.