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Fragen zu Personalkosten der Gemeinde

Rechnungsprüfungsausschuss: "Trauriger" Zustand kommunaler Gebäude - Jahresrechnung genehmigt

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Ganz schön viele Zahlen: Haushaltsdaten der Gemeinde Tutzing 1977 - 2020 © Haushaltssatzung und Haushaltsplan, Gemeinde Tutzing

Die neuen Tutzinger Gemeinderäte werden recht schnell mit der harten kommunalen Finanzrealität konfrontiert. Schon in der zweiten Sitzung bekamen sie es mit der Jahresrechnung der Gemeinde 2018 zu tun. Die hatte sich der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats noch in der vorigen Amtsperiode genau angeschaut, und nun berichtete der Vorsitzende des Ausschusses, Dr. Ernst Lindl (CSU) über die Ergebnisse.

Dabei erwähnte Lindl eine Reihe von Haushaltsüberschreitungen. In der Summe machten sie in dem betreffenden Zeitraum etwa 320 000 Euro aus. Sie seien aber nach Auffassung des Ausschusses alle begründet. Der Gesamthaushalt der Gemeinde Tutzing betrug 2018 nach der Jahresrechnung 26,2 Millionen Euro. Nach dem aktuellen Haushaltsplan soll er 2020 etwas mehr als 30 Millionen Euro erreichen. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen derzeit 22,9 (2018: 21,9) Millionen Euro, auf den Vermögenshaushalt 7,1 (2018: 4,29) Millionen Euro. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung 2018 einschließlich der Überschreitungen einstimmig genehmigt und Bürgermeisterin Marlene Greinwald für den selben Zeitraum entlastet.

Diskussionen über Immobilien der Gemeinde

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Eines der Gebäude in Gemeindeeigentum: Kustermannvilla

Einige Aspekte brachte Lindl gesondert zur Sprache. Eine Erhöhung der Personalkosten in der Gemeinde um rund 25 Prozent auf knapp 4,1 Millionen Euro im Zeitraum 2013 bis 2018 ist den fünf Mitgliedern des Rechnungsprüfungsausschusses aufgefallen. Besonders ausgeprägt soll sie in zwei Ämtern der Gemeinde - Bauamt und Liegenschaftsamt - gewesen sein, während die Entwicklung im Hauptamt und in der Finanzverwaltung günstiger eingestuft wird. Der Ausschuss hat um eine Untersuchung der Hintergründe gebeten, und Lindl zeigte sich gespannt, was dabei herauskommen wird. Er glaube nicht, sagte er, dass die Gehälter in dem betreffenden Zeitraum um 25 Prozent gestiegen seien.

Weiter verwies der Ausschussvorsitzende kritisch auf einen „traurigen“ Zustand einiger der Gemeinde gehörender Gebäude, vom alten Schulhaus über das Thomahaus bis zum Maierhaus. Der Ausschuss mahnte eine konkrete Verbesserungsplanung an, so etwas dürfe die Gemeinde nicht Jahr für Jahr vor sich her schieben. Auch bei den Mieten der kommunalen Gebäude sieht der Ausschuss Optimierungsbedarf - aus Ertrags- wie aus Gerechtigkeitsgründen. Die Mieten würden nämlich zu recht unterschiedlichen Zeiten angepasst.

Der Gemeinde Tutzing gehört auch die Kustermannvilla. Sie erwähnte Lindl nicht in gleichem Zusammenhang, sondern wegen ihres 2022 auslaufenden Mietvertrags. Die weitere Nutzung müsse rechtzeitig geklärt werden, meinte er.

60 000 Euro Defizit bei den Friedhöfen

Zu den von Lindl angesprochenen Punkten gehörte auch die Friedhofspflege. Bei rund 140 000 Euro Einnahmen und 200 000 Euro Ausgaben jährlich entstehen bei ihr nach seinen Angaben etwa 60 000 Euro Defizit. Von den Kosten entfällt laut Lindl die Hälfte auf Personalkosten, nämlich mit zwei Mitarbeitern aus der Gemeindegärtnerei und einem anteiligen Verwaltungsposten. Die Friedhofsgebühren sind bereits deutlich erhöht worden. Zur Kostenreduzierung gab es einige Vorschläge, so etwa eine Verkleinerung der Kiesflächen zur Senkung des Pflegeaufwands. Eine andere Anregung betrifft die Grabbesitzer: Man könne sie auffordern, die Umgebung ihrer Gräber selbst zu pflegen.

Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in der vorigen Amtsperiode des Gemeinderats waren Dr. Ernst Lindl (CSU, Vorsitzender), Stefan Feldhütter (Freie Wähler), Prof. Maximilian Levasier (FDP), Dr. Franz Matheis (UWG Traubing) und Peter Stich (CSU). In der neuen Amtsperiode sind die Mitglieder dieses Ausschusses Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Ausschussgemeinschaft ÖDP/SPD/Tutzinger Liste), Michael Ehgartner (Grüne), Stefan Feldhütter (Freie Wähler), Dr. Ernst Lindl (CSU) und Dr. Franz Matheis (UWG Traubing). Lindl ist wieder Vorsitzender.

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