Frey will Gemeinden nicht überfordern

Für eine finanziell nicht allzu gut gepolsterte Gemeinde wie Tutzing sind fast 6,3 Millionen Euro ein beträchtlicher Brocken. Diesen Betrag muss Tutzing in diesem Jahr an den Landkreis Starnberg abführen - die so genannte Kreisumlage. Ein Rekordwert. In den beiden vorangegangenen Jahren waren es jeweils etwa 5,7 Millionen Euro. Deutliche Finanzfolgen von Corona

Über die Jahre ist die Kreisumlage stetig gestiegen. Aber zurzeit gerät sie stark in die Diskussion. Denn im Zuge der Corona-Krise ist mit erheblichen finanziellen Einbußen zu rechnen, auch bei den Gemeinden und beim Landkreis.

So wird es bei den Gewerbesteuer-Einnahmen, für die Kommunen eine der wichtigsten Finanzquellen, kräftige Reduzierungen geben. Dennoch müssen die Gemeinden ihren Aufgaben gerecht werden. Und gerade in Tutzing stehen hohe Kosten bevor, so etwa bei der Sanierung der Hauptstraße, bei der trotz der Bezahlung durch den Freistaat Bayern auch die Gemeinde finanziell gefordert ist, oder bei der Sanierung der Mittelschule, für die derzeit Kosten von 18 Millionen Euro im Gespräch sind.

Kein Wunder, dass angesichts der gleichzeitig wegen Corona an vielen Stellen sinkenden Einnahmen die Kreisumlage ins Visier der Kommunalpolitiker gerät - auch in Tutzing.

"Keine Frage, wir werden Finanzlücken bekommen"

Grundlage für die Kreisumlage ist die Steuerkraft der Gemeinde. Hinzu kommen die so genannten Schlüsselzuweisungen, die als finanzschwächer geltende Gemeinden im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs erhalten. Dabei gibt es wie oft bei solchen Berechnungen eine zeitliche Verschiebung. Die Steuerkraft der Gemeinde Tutzing für dieses Jahr resultiert aus den Einnahmen des Haushaltsjahres 2018. Da sah es noch recht gut aus - sie ist von 11,4 Millionen Euro auf 12,3 Millionen Euro gestiegen. Die Kreisumlage wird aus diesen Werten durch einen vom Kreistag festgelegten prozentualen Satz errechnet. Dieser Satz beträgt zurzeit 49,35 Prozent.

Zu den Diskussionen über eine Senkung der Kreisumlage hat der neue Starnberger Landrat Stefan Frey bereits interessante Ausführungen gemacht, und zwar in einem am 4. Mai 2019 erschienenen Interview mit dem „Starnberger Merkur“. Bei genauem Hinsehen wirkten seine Äußerungen keineswegs wie eine klare Ablehnung finanzieller Zugeständnisse an die Gemeinden. Zunächst sprach er sich zwar gegen „einseitige Maßnahmen“ wie etwa Stundungen der Beiträge zur Kreisumlage aus. Auch der Landkreis könne schließlich seine Umlage an den Bezirk, der Sozialausgaben habe und Kranken- und Pflegeeinrichtungen finanziere, nicht einfach stunden. Und wenn der Landkreis Schulen trage, wenn er in Bildung investiere, müsse man ihm dafür auch die notwendigen finanziellen Mittel überlassen, denn er investiere diese Mittel schließlich vor Ort in den Kommunen, „auf deren Wunsch und zum Wohle der Schülerinnen und Schüler“. Damit hat Frey wohl auch auf das Tutzinger Gymnasium angespielt, dessen Trägerschaft der Landkreis Starnberg, wenn trotz der vielen derzeitigen Probleme alles läuft wie geplant, im Sommer von der Gemeinde übernehmen will.

Aber dann schien der neue Landrat den Kommunen sozusagen einen Ball zuzuwerfen: Der Landkreis müsse darauf achten, in Bezug auf die Umlage die Gemeinden nicht finanziell zu überfordern und sparsam zu wirtschaften, sagte er in dem Interview. „Keine Frage, wir werden Finanzlücken bekommen“, fügte er hinzu. Eine gewisse Bereitschaft, den Kommunen entgegenzukommen, schien durchzuklingen, als Frey sagte: „Auf hoher See kommen wir aber nur dann voran, wenn wir gemeinsam rudern."