Manche Juristen halten die reine Briefwahl am Sonntag schlicht für rechtswidrig. Sie verstoße gegen das Wahlgesetz, ihre Ungültigkeit werde riskiert, warnen Dr. Andreas Gietl und Dr. Faban Michl in einem Gastbeitrag für das Online-Magazin „Legal Tribune Online“ (LTO). Im selben Text weisen sie aber auch gleich den Weg aus diesem Dilemma: Der bayerische Landtag könne die Vorgaben des Wahlgesetzes ändern, was angesichts der besonderen Situation der Pandemie verfassungsrechtlich zulässig sein dürfte. Tatsächlich gibt es für eine solche Wahlrechtsänderung aufgrund der geäußerten Bedenken bereits einen Antrag von CSU und FDP.
Die Stichwahlen finden unterdessen am Sonntag ausschließlich per Briefwahl statt. Die Bürger des Landkreises Starnberg bestimmen dabei zum einen den neuen Landrat, zum anderen die vier Bürgermeister von Berg, Gauting, Seefeld und Weßling.
Landrat und Bürgermeister: Die Ergebnisse des ersten Wahlgangs
Bei der Wahl zum Landrat hat Stefan Frey (CSU) im ersten Wahlgang 42,3 Prozent erreicht und Martina Neubauer (Grüne) 30,4 Prozent. Auf dem dritten Platz landete Matthias Vilsmayer (Freie Wähler) mit gut 13 Prozent, auf dem vierten Christiane Kern (SPD) mit rund 7 Prozent, auf dem fünften Cedric Muth (FDP) mit 4 Prozent und auf dem sechsten Markus Becher (AfD). Die Wahlbeteiligung lag bei 62,5 Prozent.
Wer die vier noch ausstehenden Bürgermeister im Landkreis Starnberg werden, entscheidet sich in Berg zwischen Rupert Steigenberger (BG, EUW, SPD) und Elke Link (QUH), in Gauting zwischen Brigitte Kössinger (CSU) und Hans Wilhelm Knape (Grüne), in Seefeld zwischen Thomas Zimmermann (Grüne) und Klaus Kögel (CSU) sowie in Weßling zwischen Michael Sturm (Freie Wähler) und Andreas Lechermann (CSU). Bereits im ersten Wahlgang gewählt worden sind die Bürgermeister von Andechs (Georg Scheitz, CSU), Feldafing (Bernhard Sontheim, Bürgergruppe), Gilching (Manfred Walter, SPD), Herrsching (Christian Schiller, parteifrei), Inning (Walter Bleimaier, CSU), Pöcking (Rainer Schnitzler, PWG), Starnberg (Patrick Janik, CSU/UWG/SPD/BLS) und Wörthsee (Christine Muggenthal, SPD). Keine Bürgermeister zu wählen waren in Krailling und in Tutzing. In Krailling ist seit Mai vorigen Jahres Rudolph Haux (FDP) Bürgermeister, der sich nach dem gesundheitlich bedingten Rücktritt von Christine Borst (CSU) in einer Stichwahl gegen Henrik Jörgens von der CSU durchgesetzt hat. In Tutzing hat nach dem Tod von Rudolf Krug (ÖDP) Marlene Greinwald (Freie Wähler) Anfang 2018 in einer Stichwahl gegen Florian Schotter (CSU) gewonnen.
Gute Kontakte der beiden Landratskandidaten zu Tutzinger Kommunalpolitikern
Stefan Frey (CSU) und Martina Neubauer (Grüne), die bei der Wahl des Nachfolgers von Landrat Karl Roth (CSU) in die Endrunde gekommen sind, haben zu Tutzing beide quasi einen guten Draht. Beide waren bei Veranstaltungen ihrer Parteien in dieser Gemeinde und auch bei anderen Gelegenheiten zu sehen, beide pflegen gute Kontakte zu Tutzinger Kommunalpolitikern. Bezeichnend war es wohl auch, dass gerade diese beiden Kandidaten vor der Kommunalwahl zu einer Veranstaltung mit Jugendlichen der zehnten Klasse in der Tutzinger Benedictus-Realschule zu Gast waren. „Tür auf - Kommunalpolitiker schenken eine Unterrichtsstunde“, so lautete das Thema einer Veranstaltungsreihe der Freien Schulen. Martina Neubauer hat selbst einst die Tutzinger Realschule besucht, die damals noch eine Mädchenschule war und deren Leitung streng darauf achtete, dass ihre Schülerinnen nicht allzu viele „Berührungspunkte „mit den Jungs des angrenzenden Gymnasiums hatten“, wie sie bei dieser Gelegenheit erzählte.
Für die Briefwahl sagt die Deutsche Post Sonderleerungen zu
Für die Stichwahl rechnet manch einer mit einer hohen Wahlbeteiligung, weil wegen der Briefwahl allen Wahlberechtigten die Unterlagen automatisch nach Haus geschickt worden sind. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen müssen bis spätestens 18 Uhr am Sonntag im Tutzinger Rathaus sein. Das bedeutet, man sollte sie spätestens heute, am Freitag, mit der Post abschicken.
Wegen der vielen Wahlbriefe hat sich der Versand der Unterlagen mancherorts verzögert. Deshalb hat die Deutsche Post flächendeckend Sonderleerungen zugesagt. Briefwahlunterlagen, die bis morgen, Samstag, 28., März 2020 um 18 Uhr in einen Post-Briefkasten geworfen werden, sollen garantiert bis zum Wahlsonntag, also 29. März, um 18 Uhr im jeweiligen Rathaus ankommen, wie das bayerische Innenministerium versichert hat. Wer auf Nummer sicher gehen will, sollte seine Unterlagen aber wohl in den Tutzinger Rathaus-Briefkasten stecken. Das ist der graue Briefkasten neben der Pforte - bitte die Briefwahlunterlagen nicht in den gelben Postbriefkasten neben dem Eingang zur Gemeindebücherei werfen.
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