Mit seiner Handlungsfähigkeit während der Corona-Pandemie hat sich der Tutzinger Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag beschäftigt. Der Beschluss läuft auf eine Reduzierung der Personenzahlen unter Aufrechterhaltung der kommunalen Aktivitäten hinaus. Begründet wurde dies in der Sitzung mit dem hohen Niveau der Corona-Zahlen. Gerade in Tutzing seien in jüngerer Zeit vermehrt Neuinfektionen aufgetreten.
Im Januar wird es keine Sitzung des kompletten Gemeinderats geben. Stattdessen werden die Kompetenzen des Haupt-, Finanz- und Werkausschusses gestärkt. Mit weniger Mitgliedern als der vollständige Gemeinderat, der einschließlich Bürgermeisterin 21 Personen umfasst, kann der Hauptausschuss danach bis auf wenige Ausnahmen - so Erlass von Satzungen und Verordnungen - alle Aufgaben des Gemeinderats übernehmen. Er soll im Januar und im Februar tagen. Auch für den Bau- und Ortsplanungsausschuss sowie den Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss sind Sitzungen vorgesehen. Alle diese Ausschüsse haben jeweils zehn Mitglieder.
Die ÖDP hatte kurz vor der Sitzung für Online-Sitzungen plädiert. „Online-Sitzungen erhalten Handlungsfähigkeit“ Doch dazu wurden Zweifel an den rechtlichen Grundlagen geäußert. „Damit soll sich der Gesetzgeber beschäftigen“, sagte Bürgermeisterin Marlene Greinwald.
Möglich wären auch andere Varianten gewesen:
Weniger Personen in Sitzungen
Die Fraktionen hätten weniger Mitglieder als normalerweise in die Sitzungen entsenden können, die anderen hätten sich entschuldigen können. Problem: Die Beschlussfähigkeit muss noch gegeben sein, und über die Vorgehensweise muss Einigkeit bestehen.
Ferienausschuss
Der Gemeinderat hätte einen Ferienausschuss einsetzen können. Vorteil: Ein Ferienausschuss darf im Gegensatz zu anderen Ausschüssen auch Satzungen und Verordnungen erlassen. Problem: Diese Möglichkeit ist auf sechs Wochen im Jahr beschränkt, sie kann auch nur einmal im Jahr genutzt werden – für den Rest von 2021 wäre sie also verwehrt.
Terminplanung:
12. Januar 2021 Bau- und Ortsplanungsausschuss
19. Januar 2021 Haupt-, Finanz- und Werksausschuss
Der Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss entfällt im Januar, seine Themen übernimmt der Hauptausschuss.
2. Februar 2021 Haupt-, Finanz- und Werksausschuss
9. Februar 2021 Bau- und Ortsplanungsausschuss (Ursprünglich war zu diesem Termin eine Gemeinderatssitzung vorgesehen; sie soll am 23. Februar stattfinden)
23. Februar 2021 Gemeinderat. Themen: Haushalt 2021, falls die Beratungen für ihn bis dahin fertig sind, sowie eine Änderung der Friedhofssatzung (Ursprünglich war zu diesem Termin eine Sitzung des Bau- und Ortsplanungsausschusses vorgesehen; sie ist auf den 9. Februar vorgezogen worden)
24. Februar 2021 Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss
Alle diese Sitzungen werden voraussichtlich im Saal des Buttlerhofs in Traubing stattfinden, weil er wegen seiner Größe mehr Abstände zwischen den Personen zulässt. Die öffentlichen Sitzungsteile sollen weiterhin für Besucher zugänglich sein.
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