„Online-Sitzungen erhalten Handlungsfähigkeit“

Der ungewisse weitere Verlauf der Corona Epidemie erschwert Präsenzsitzungen oder macht sie gar unmöglich. Gemeinderäte und Zuschauer, die teilweise Risikogruppen angehören, setzen sich in Präsenzsitzungen einem erhöhten Infektionsrisiko aus. Im Falle, mehr als die Hälfte der Gemeinderäte stünden unter Quarantäne, wären der Gemeinderat und seine Ausschüsse beschlussunfähig. Auch der eventuelle Ausschluss der Öffentlichkeit ist aus demokratischer Sicht äußerst bedenklich.

Online-Sitzungen erhalten die Handlungsfähigkeit des Gemeinderats und seiner Ausschüsse. Nicht geheime Abstimmungen können beispielsweise per Handzeichen, per Einzelabfrage oder auch per Chat für alle verfolgbar durchgeführt werden. Im öffentlichen Teil können die Presse und die Zuschauer stummgeschaltet teilnehmen. Auch eine Beschränkung der Zuschauer durch eine Anmeldung vorab ist möglich.

Um Rechtssicherheit zu gewährleisten, muss eine derartige Sitzungs- und Abstimmungsform geprüft werden und gegebenenfalls bei den verantwortlichen Regierungsstellen um eine Genehmigung oder auch eine Gesetzesänderung gebeten werden.

Da diese Probleme alle bayerischen Gemeinden betreffen, sollte das Thema von der Akademie für politische Bildung und auch von der Evangelischen Akademie diskutiert werden. Das könnte den nötigen Druck auf den Gesetzgeber ausüben, schnellst möglich Gesetze und Verordnungen zu erlassen, die unsere Kommunen handlungsfähig und krisensicherer machen, ohne demokratische Rechte zu opfern.