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Lieber Spielplatz oder Umgehungsstraße?

Morgen gibt es spannende Fragen zum Gemeinwohl bei einem kommunalpolitischen Abend der Akademie

Vor allem in der Kommunalpolitik wird oft mit dem Gemeinwohl argumentiert. Aber was unterscheidet das Gemeinwohl von den Interessen einzelner Gruppen? Damit beschäftigt sich ein „Kommunalpolitischer Vortragsabend der Akademie für Politische Bildung in Tutzing morgen, am Montag, dem 19. Oktober 2020. Bürgermeisterin Marlene Greinwald hat in der jüngsten Gemeinderatssitzung eine Teilnahme der Tutzinger Kommunalpolitiker angeregt. „Wir setzen uns für das Gemeinwohl ein“, sagte sie, „obwohl wir von vielen Einzelinteressen bedrängt werden.“ Der Eintritt zu diesem Vortragsabend ist frei, eine Anmeldung ist aber unbedingt erforderlich. Die Akademie lädt alle interessierten Bürger ein. Einlass ist am 19. Oktober ab 18.30 Uhr, die Veranstaltung beginnt um 19 Uhr.

„Wer würde nicht von sich behaupten, sich für das Gemeinwohl einzusetzen?“ Diese Frage stellt die Akademie in einem vorab erschienenen Bericht und fügt an: „Doch was ist das Gemeinwohl überhaupt? Der neue Spielplatz? Die Umgehungsstraße? Oder doch ein größeres Industriegebiet?“ Gerade auf kommunaler Ebene habe oft jeder seinen eigenen Gemeinwohlbegriff. Aber führe nicht erst der Ausgleich von unterschiedlichen Interessen zu dem, was man als Gemeinwohl bezeichnet?

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Der zurzeit geschlossene Spielplatz in Traubing und die in den 1970er Jahren gebaute Straße von Garatshausen nach Traubing © L.G.

Beim kommunalpolitischen Vortragsabend werden nach Angaben der Akademie Antworten gesucht. Martin Burgi, Jura-Professor an der LMU München, geht bei der Veranstaltung auch der Frage nach, wie viel Partikularinteressen das Gemeinwohl verträgt. Johannes Wallacher, der Präsident der Hochschule für Philosophie, beschäftigt sich mit dem Gemeinwohl als globaler Herausforderung. Anschließend besteht Gelegenheit zur Diskussion.

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei. Anmeldung über die Website der Akademie: https://www.apb-tutzing.de/programm/anmeldung.php?tid=118075
Sekretariat: Sabrina Behnisch, Tel. 08158 256-46, E-Mail: [email protected]

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Comments

Eine hochinteressante Fragestellung ist das und insofern auch eine hochinteressante Veranstaltung. Danke für die Ankündigung, liebe Vorort.news-Redaktion.

Das höchste Ziel der Demokratie ist ja eigentlich die Zerstreuung von Macht. Wenn der Bürger mit seinen Anliegen nun für den Gemeinderat zur Belastung wird, könnte das zweierlei Gründe haben. Entweder ist die Zahl der Bürgeranfragen so hoch, dass sie nicht mehr zu bewältigen ist. Oder der Nachdruck, mit dem die Anfragen vorgetragen werden, gerät zur Belastung. Das wäre zum Beispiel der Fall, wenn Villenbesitzer, die höher und breiter bauen wollen als der Gesetzgeber das vorsieht, massiven Druck aufbauen. Im ersten Fall könnte die Antwort eine vergrößerte und/oder effizienter arbeitende Gemeindeverwaltung sein. Im zweiten Fall, wäre die Gemeinde mit dem Umstand konfrontiert, dass die Zerstreuung von Macht und Einfluss vor Ort durch die ungleiche Vermögensverteilung bedroht ist. Die Gemeindeverwaltung würde dann durch machtvoll vorgetragene Partikularinteressen gelähmt. – Ob wir bei der Veranstaltung oder vielleicht auch in diesen Kommentaren eine Antwort auf die Frage erhalten, von wem der Gemeinderat in welcher Art bedrängt wird? Wünschenswert wäre es.
(Bearbeitet)
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