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Kompletter Konsens verblüfft Gemeinderat

In der jüngsten Sitzung des Tutzinger Bauausschusses gab es nur einstimmige Beschlüsse

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Dr. Heinrich Reiter © L.G.

Da wirkte Dr. Heinrich Reiter regelrecht verblüfft. Am Schluss der jüngsten Bau- und Ortsplanungsausschuss-Sitzung wies der Gemeinderat der Freien Wähler seine Kollegen auf einen bemerkenswerten Umstand hin: „Ich möchte feststellen, dass wir heute alles einstimmig entschieden haben.“

Der Ausschuss hatte sich an diesem Tag immerhin mit neun Bausachen befasst. Insgesamt waren es zehn Tagesordnungspunkte, wenn man die Bekanntgabe der in der letzten nicht öffentlichen Sitzung gefassten Beschlüsse hinzuzählt. Die Übereinstimmung bedeutet nicht, dass alles genehmigt wurde. Aber es gab tatsächlich keine einzige Gegenstimme. In zustimmender und ablehnender Haltung waren die Gemeinderäte jeweils einig. Und das, obwohl sie sich durchaus mit einigen anspruchsvollen Themen zu beschäftigen hatten, bei denen nicht von vornherein allgemeine Einigkeit zu erwarten ist. Darunter waren recht tiefgreifende Neugestaltungen eines Teils von Tutzing an der Bahnhofstraße und auch eine Veränderungssperre in Seeufernähe, die bei zwei Anträgen dort für eine bestimmte Zeit einem Bauverbot gleichkommt.

Gerade in Abgrenzung von früheren Zeiten, in denen nicht unbedingt immer kompletter Konsens herrschte, weisen Tutzinger Gemeinderäte zurzeit immer wieder mal darauf hin, dass viele ihrer Beschlüsse mit nur wenig oder gar keinen Gegenstimmen zustandekommen. Aber ein derart hundertprozentiges Einvernehmen wie diesmal war Reiter offenkundig bisher nicht gewohnt, wie sein erstaunter Kommentar erkennen ließ.

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Vollständige Übereinstimmung - jedenfalls bei einer Sitzung: Rathaus Tutzing © L.G.
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Bei einem der behandelten Anträge stimmte Reiter selbst zwar nicht mit, weil er bei dem betreffenden Vorhaben persönlich beteiligt ist. In so einem Fall darf ein Ausschussmitglied nach Artikel 49 der bayerischen Gemeindeordnung an der betreffenden Beratung und Abstimmung nicht teilnehmen. Aber das änderte nichts an der Einstimmigkeit. Alle anderen waren auch in diesem Fall dafür.

Quelle Titelbild: L.G.
ID: 1633
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