Tutzinger Prüfungsbericht auf Umwegen

Ein Bericht des Rechnungsprüfungsausschusses im Tutzinger Gemeinderat ist an die Öffentlichkeit gelangt, obwohl er eigentlich als intern galt. Zunächst hat ihn die Starnberger Lokalausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ bekommen, anschließend erhielten ihn auch wir bei vorOrt.news, wenn auch nur auf Umwegen. Mehrere Berichte über die Inhalte sind mittlerweile in verschiedenen Medien erschienen.

Wie es zu solchen Veröffentlichungen von eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen kommt, verdient näher beleuchtet zu werden. Es handelt sich keineswegs um einen Einzelfall. Die Nachrichten und Informationen, die die Menschen durch Zeitungen, Radio, Fernsehen und Internet-Portale erhalten, stammen regelmäßig nur zu einem Teil von den jeweils handelnden Personen, Politikern, Unternehmen und anderen. Zu einem beträchtlichen Teil werden die Informationen auf andere Weise bekannt, oft durch intensive journalistische Recherche. Man könnte folgern, dass sich die Informationen ihre eigenen Wege suchen - ganz unabhängig von den Akteuren. Es zeigt sich immer wieder, dass sich wirklich interessante Informationen kaum zurückhalten lassen. Im Gegenteil: Was offenkundig geheim gehalten werden soll, erregt stets erst recht Aufmerksamkeit. Irgendwie wird dann meist doch alles bekannt - durch Gerüchte, durch Spekulationen, durch Nachfragen bei verschiedenen Quellen. Dann aber erhalten die Informationen oft eine Qualität, die den jeweiligen Akteuren nicht recht ist.

Der Umgang mit Informationen ist eine komplexe und oft schwierige Angelegenheit. Gerade bei kritischen Themen ist meist Vieles erklärungsbedürftig. Oft genug liest jeder für sich heraus, was er herauslesen will. Der Tutzinger Rechnungsprüfungsbericht ist so ein Fall. In dem Bericht werden etliche Vorgänge in der Gemeindeverwaltung aufgelistet und von den Prüfern mit kritischen Anmerkungen versehen. Wie das alles zu interpretieren ist, das ist allerdings eine ganz andere Frage. Jeder Einzelfall stellt sich nach allen Erfahrungen oft ganz anders dar, wenn er von den jeweils verantwortlichen Personen erläutert wird. Es ist aber erstaunlich, wie oft viele Akteure die Chance aus der Hand geben, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen und daran mitzuwirken, was in den Medien veröffentlicht wird.

Schnelligkeit bestimmt das Geschäft der Medien

Als der Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ erschienen war, haben wir deshalb versucht, solche Erklärungen zu erhalten. Wir haben die Verantwortlichen der Gemeindeverwaltung gebeten, uns den Bericht zur Verfügung zu stellen. Dabei haben wir gleichzeitig ausdrücklich angeboten, über die Inhalte und darüber zu sprechen, was in welcher Form veröffentlicht werden kann und soll.

Wenn Verantwortliche in dieser Form an der Berichterstattung der Medien mitwirken, ist dies aus unserer Sicht kein unzulässiger Eingriff in die Pressefreiheit. Ganz im Gegenteil trägt dies zu einer sehr wünschenswerten Transparenz bei, denn über bestimmte Informationen können nur die Verantwortlichen verfügen. Nur sie können auch im Einzelfall beurteilen, ob manche Informationen nicht veröffentlicht werden sollten.

Das alles muss aber in der Regel schnell gehen. Die Arbeit der Medien steht immer auch unter Zeitdruck. In diesem Fall war der Bericht in der „Süddeutschen Zeitung“ bereits erschienen. Über die teils sehr interessanten Inhalte wurde deshalb in der Bevölkerung gesprochen. Wir wissen natürlich, dass die Verantwortlichen - in diesem Fall der Gemeindeverwaltung - viel Arbeit haben und dass es für sie schwierig und zeitaufwändig ist, neben allen anderen Aufgaben auch noch den Medien detailliert Auskunft zu geben. Aber es ist bei allen wichtigen Informationen auf der ganzen Welt so: Schnelligkeit bestimmt das Geschäft der Medien. Mit der Berichterstattung über interessante Themen, die den Bürgern viel Gesprächsstoff liefern, kann man nur eine begrenzte Zeit warten - vielleicht ein, zwei Tage, aber nicht länger. Wenn die Medien die Verantwortlichen um Auskunft und Mitwirkung an der Berichterstattung bitten, ist das ein Angebot - mehr nicht. Ob sie dieses Angebot annehmen oder nicht, ist Sache der Verantwortlichen.

Uns ist es leider nicht gelungen, in einem akzeptablen Zeitrahmen die aus unserer Sicht wünschenswerten Erklärungen der Verantwortlichen aus der Gemeindeverwaltung zu dem Rechnungsprüfungsbericht zu erhalten. Wir haben uns deshalb aus den beschriebenen Gründen entschlossen, ebenso wie die „Süddeutsche Zeitung“ die Inhalte des Berichts zunächst ohne Stellungnahme der Gemeindeverwaltung zu veröffentlichen. Kritische Punkte in der Jahresrechnung Falls die Verantwortlichen zu einer Stellungnahme bzw. Erklärungen bereit sein sollten, werden wir sie selbstverständlich ebenfalls veröffentlichen.