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"Jenseits einer verfassungsrechtlichen Linie?"

Mehrere Tutzinger CSU-Kommunalpolitiker kritisieren Seehofer scharf wegen Ausländerpolitik

Mit scharfem Protest gegen die Ausländerpolitik ihrer Partei wenden sich mehrere bekannte Tutzinger Kommunalpolitiker an den CSU-Vorsitzenden und Bundesinnnenminister Horst Seehofer. Der offene Brief stammt von der stellvertretenden Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, dem früheren Bürgermeister Dr. Alfred Leclaire, Gemeinderat Dr. Thomas von Mitschke-Collande - alle CSU-Mitglieder - und der Unternehmensberaterin Sonja Stuchtey, die die CSU „aufgrund inhaltlich unüberbrückbarer Differenzen“ bereits verlassen hat. Diesen Schritt schließen auch die anderen Unterzeichner des Briefs nicht aus.

Offen wird die Bevorzugung eines Wechsels zur CDU angesprochen, wenn dies in Bayern möglich wäre. In dem Brief klingen unter Bezug auf die Äußerungen zum Islam sogar Zweifel daran durch, ob sich Seehofer überhaupt noch auf einer verfassungsrechtlichen Linie bewegt.

"Allmählicher Entfremdungsprozess"

„An unserer Mitgliedschaft in der CSU tragen wir seit längerer Zeit schwer und quälen uns immer wieder mit dem Gedanken auszutreten“, schreiben die Unterzeichner. Diese Austrittsüberlegungen seien „das Ergebnis eines allmählichen Entfremdungsprozesses von dem undifferenzierenden und zunehmend populistischen Gedankengut, das führende Politiker der CSU für das richtige halten und öffentlich vertreten“. Mit ungewöhnlich deutlichen Worten werden die Vorwürfe in dem Brief fortgesetzt: „Die politische Programmatik der CSU und ihre schrille Kommunikation auf dem Themenfeld der Ausländerpolitik und insbesondere zum Thema einwanderungswilliger Menschen aus anderen Ländern in unser Land ist uns immer fremder geworden.“

Verständnislos äußern sich die vier Kritiker darüber, dass sich die CSU seit Jahren einem modernen Einwanderungsgesetz verweigere, um den weiter anhaltenden Zuzug zu steuern und zu gestalten. Vollkommen fremd sei ihnen auch die Diskussion um den Begriff „Leitkultur“ geblieben.

In dem Brief klingt Anerkennung für den berühmt gewordenen Satz von Bundeskanzlerin Merkel „Wir schaffen das!“ durch. Auf die beispiellose Hilfsbereitschaft vieler Bürger für die Flüchtlinge habe aber ausgerechnet die CSU „mit sehr aggressiver Rhetorik“ reagiert. Sie habe begonnen, Zweifel an dieser Politik zu säen und sich den politischen Ansichten der AfD zu nähern. Die christlich-sozialen Aspekte seien in den Hintergrund geraten. Seehofer wird vorgeworfen, er habe die Bundeskanzlerin auf dem Parteitag 2015 geradezu gedemütigt.

Seehofer wird an die Aufgaben seines Amtes erinnert

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Seehofer wird in dem Brief sozusagen auf seine Pflichten als Bundesinnenminister aufmerksam gemacht. Zu den wichtigsten Aufgaben dieses Amtes gehöre die Sorge um den inneren Frieden in unserem Land. „Wie bitte verträgt sich dieser Amtsauftrag mit Sätzen wie: ‚Der Islam gehört nicht zu Deutschland’ verbunden mit einer polarisierenden Abbildung einer Frau im Burka?“, fragen die Unterzeichner, und weiter: „So sehr fundamentalistisch-radikale Richtungen des Islams abzulehnen sind, nichts in Deutschland zu suchen haben und ein entschlossenes Handeln erfordern, grenzt diese Pauschalierung einen Großteil von 4 Mio. muslimischer Mitbürger aus , ent’heimatet’ sie und leistet ihrer Integration einen Bärendienst.“ Es werden Zweifel angemeldet, ob dieser Satz mit dem im Grundgesetz garantierten Recht auf Religionsfreiheit überhaupt noch zu vereinbaren sei. „Bewegen Sie sich damit nicht schon jenseits einer verfassungsrechtlichen Linie?“, fragen die vier Unterzeichner.

Den Brief erhielten auch weitere CSU- und Kirchen-Vertreter

Am Schluss des Briefs wird Seehofer aufgefordert: „Ändern Sie Ihren Kurs der Ausgrenzung andersgläubiger Mitbürger!“ Verlangt werden Bemühungen um die Integration aller, egal welcher Glaubensgemeinschaft sie angehören: „Sorgen Sie für den Zusammenhalt und das gute Miteinander aller hier bei uns lebender Mitmenschen!“

Der Brief ist auch an weitere CSU-Vertreter geschickt worden, so den Tutzinger Ortsvorsitzenden Thomas Parstorfer, die Starnberger Kreisvorsitzende und Tutzinger Gemeinderätin Stefanie von Winning, die Landtagsabgeordnete Dr. Ute Eiling-Hütig aus Feldafing, den Bundestagsabgeordneten Michael Kießling und die stellvertretende bayerische Ministerpräsidentin Ilse Aigner. Weiter verteilt wurde der Brief an Medien, den Münchner Kardinal Dr. Reinhard Marx und Dr. Heinrich Bedford-Strohm, den Landesbischof der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Bayern und Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland.

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Kommentare

Respekt an die vier Verfasser des Briefes; das, was Sie da ansprechen, denken sich sicherlich mittlerweile viele.
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