Oberreuter zur Wahlbeteiligung: Gemeinderäte müssen zu ihren Bürgern gehen

Die Diskussion über das Desinteresse vieler Tutzinger an der Bürgermeisterwahl ist durch die nochmals geringere Wahlbeteiligung bei der Stichwahl weiter verstärkt worden. Schon kurz zuvor bei einer Veranstaltung mit dem bekannten Politikwissenschaftler Prof. Heinrich Oberreuter am Freitagabend im voll besetzten Saal des Roncalli-Hauses war dies ein Thema. Dabei ging es zwar vor allem um die Bundespolitik und die Probleme bei der Regierungsbildung. Doch auch die vielen Nichtwähler bei der Tutzinger Bürgermeisterwahl sorgten für Gesprächsstoff.

An der Wahl vom 14. Januar haben nur 4560 von 7876 stimmberechtigten Bürgern teilgenommen - 3316 Bürger sind ihr also ferngeblieben. Über das künftige Gemeindeoberhaupt wollten nur 57,89 Prozent der 7876 Wahlberechtigten mitentscheiden - nicht besonders viel mehr als die Hälfte. Bei der Stichwahl waren es zwei Tage später sogar lediglich 55,13 Prozent der Stimmberechtigten.

Tutzings katholischer Pfarrer Peter Brummer, der Oberreuter ins Roncalli-Kulturforum eingeladen hat, sprach deutlich aus, was in der Gemeinde viele denken: „Mit so etwas wie der mageren Wahlbeteiligung vor zwei Wochen in Tutzing kann ich schlecht umgehen.“

"Die Kommunikation mit dem Volk wird vernachlässigt"

So manche Bemerkung Oberreuters schien vor diesem Hintergrund auch Bedeutung für eine Gemeinde wie Tutzing zu haben, auch wenn er damit eher die Bundespolitik meinte. Förmlich "herzzerreißend" sei es, spottete Oberreuter, dass nach der Bundestagswahl aus allen Parteien gerufen worden sei, sie müssten ihre Verbindungen zum Volk stärken: „Ich dachte immer, dass die Kommunikation mit dem Volk funktioniert.“ Es sei die Aufgabe von Abgeordneten, die kommunikative Verbindung zum Volk herzustellen: „Die haben sie vernachlässigt.“

In kleinem Kreis wurde Oberreuter anschließend gefragt, ob die geringe Wahlbeteiligung in Tutzing auch auf solche Probleme zurückzuführen sein könnte - ob also die auffallende Distanz vieler Wähler eine Folge der Distanz vieler Gemeinderäte zu den Bürgern sein könnte. Das bezeichnete Oberreuter spontan als sehr wahrscheinlich. Er kenne Tutzing zwar nicht gut genug, um dies für die Gemeinde konkret bestätigen zu können, sagte er trotz der 18 Jahre, die er in der Akademie für politische Bildung als Direktor verbracht hat. Doch für seine Heimatstadt Passau treffe dies tatsächlich zu. Und dann sagte er recht deutlich: „Wenn man einem Gemeinderat erst sagen muss, dass er zu seinen Bürgern gehen soll, dann muss man ihn auch fragen, warum er überhaupt Gemeinderat geworden ist.“

Oberreuters Prognose: Die große Koaliton kommt zustande - und ist nach zwei Jahren zu Ende

Zur aktuellen Lage der Bundespolitik sagte Oberreuter bei seinem Besuch in Tutzing voraus, dass die große Koalition zustande kommen werde. Gleichzeitig kündigte er aber auch gleich ihr verfrühtes Ende an. Es sei nämlich vereinbart worden, dass nach zwei Jahren Bilanz gezogen werde: „Ich prophezeie, dass das die Sollbruchstelle der großen Koalition sein wird.“ Eine Regierung werde gebildet werden, Angela Merkel werde Kanzlerin sein - und sie werde ihre Kanzlerschaft nach zwei Jahren beenden. Dann werde man wahrscheinlich auf Neuwahlen zusteuern - und die würden dann tatsächlich ein anderes Ergebnis bringen als die Bundestagswahl 2017: „Das wird das Schicksal sein, das uns blüht.“

Wenn dagegen schon jetzt Neuwahlen wären, dann wäre das „die Wiederherstellung des Zustands, aus dem wir rauskommen wollen“, sagte Oberreuter. Mit einer Ausnahme: „Nur die FDP würde abgestraft“ - für ihre Absage an „Jamaika“ und damit die Verantwortung dafür, dass diese Koalition aus CDU/CSU, Grünen und FDP nicht zustande gekommen ist. Wenn die große Koalition nicht gelingen sollte, prophezeite Oberreuter, dann würde die Öffentlichkeit „die etablierten Parteien zu einem erheblichen Teil bestrafen“.

"AfD hat Themen aufgegriffen, die nicht beachtet oder verachtet worden sind"

Ausführlich setzte sich Oberreuter im Roncalli-Haus mit dem Phänomen AfD auseinander. Er hielt den etablierten Parteien vor, dass sie wichtige Themen nicht besetzt hätten. „Alle reden jetzt über Heimat“, sagte er, „weil sie damit den Begriff Patriotismus umgehen können, mit dem sie nichts anfangen können.“ Es sei zu wenig über aufgeklärten Patriotismus geredet worden. Wenn man diesen Begriff nicht besetze, brauche man sich nicht wundern, wenn extreme Kräfte in dieses Vakuum sickerten, wie es sein Lehrer Hans Maier schon vor vielen Jahren prophezeit habe, sagte Oberreuter: „Jetzt haben wir diesen Zustand.“

Dass die AfD vor der Bundestagswahl in 13 Landesparlamente eingezogen sei, habe keine der etablierten Parteien veranlasst, mit ihr eine argumentative Auseinandersetzung zu suchen, kritisierte Oberreuter. Die AfD habe Themen und Gefühle aufgegriffen, die in der Politik nicht beachtet worden seien und zum Teil verachtet worden seien. Wenn jemand als Idiot bezeichnet werde, bloß weil er eine andere Meinung als man selbst vertrete, dann verstoße das gegen die liberale, plurale Qualität des Grundgesetzes.

"Welche Meinungen gesagt werden dürfen, entscheidet nicht die politische Konkurrenz"

Oberreuter bezeichnete dies als die derzeit wichtigste Herausforderung: „Die Demokratie überfordert in ihrer Wunderbarkeit offensichtlich viele Individuen: den Pluralismus, die Vielfalt der Meinungen zu ertragen, selbst wenn sie uns nicht gefallen“. Das müssten sich auch die AfD-Gegner gefallen lassen, fügte er hinzu, und weiter recht deutlich: „Welche Meinungen gesagt werden dürfen, entscheidet Karlsruhe und nicht die politische Konkurrenz.“

Immerhin habe sich die Haltung hierzu im Deutschen Bundestag mittlerweile verändert. Man sei dazu übergegangen, wichtige Positionen ungeachtet der inhaltlichen Position einer Partei zu besetzen. „Das ist viel richtiger als die Position: Mit Idioten redet man nicht“, kommentierte Oberreuter. Denn mit der schaffe man nur Märtyrertum. Wie schnell man mit so einer Auffassung missverstanden werden kann, weiß Oberreuter natürlich auch. „Ich analysiere“, fügte er deshalb sicherheitshalber hinzu: „Nicht dass Sie meinen, ich mache AfD-Propaganda.“ Ausführlich beschrieb er die „höchst differenzierte“ Wählerschaft der AfD. Mehr als 60 Prozent der AfD-Wähler haben nach Untersuchungen, die er zitierte, aus Enttäuschung über andere Parteien so abgestimmt, während dieser Grund bei Wählern anderer Parteien nur rund 30 Prozent ausmacht. „Weil die klassischen Parteien viele Themen, Gefühle und Emotionen nicht aufgegriffen haben, sind die Leute abstinent geworden“, folgerte er.

Fast schon mit Verachtung äußerte sich Oberreuter dazu, dass der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert Menschen auffordere, in die SPD einzutreten, nur um gegen die große Koalition zu stimmen. Kühnert hat zwar mittlerweile beteuert, dass die Jusos Neumitglieder nicht nur aus diesem Grund gewinnen wollen, doch Oberreuter sagte: „Das ist nicht mal kommentierenswürdig.“ Zwei Bundeskanzler der SPD - Willy Brandt und Helmut Schmidt - hätten erklärt, sie seien Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland und nicht Bundeskanzler der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands: „Das ist ein angemessenes Amtsverständnis.“ Hier gehe es nicht darum, die Wünsche der Jungen Union oder der Jungsozialisten zu erfüllen.