Ominöse Andeutungen zum Wertstoffhof

Eher formaler Natur scheint auf den ersten Blick eine Neuorganisation bei der hiesigen Abfallentsorgung („Awista“) zu sein. Bestimmte Formulierungen haben die Tutzinger Gemeinderäte jedoch hellhörig werden lassen. Recht offen werden nämlich in den einschlägigen Unterlagen "wesentliche Veränderungen" erwähnt, die für möglich gehalten werden - und zwar insbesondere die Auflösung von Wertstoffhöfen.

Eigentlich geht es darum, dass der „Zweckverband für Abfallwirtschaft des Landkreises Starnberg“ aufgelöst und in ein Kommunalunternehmen des Landkreises umgewandelt werden soll. Der Abfallwirtschaftsverband-Betrieb "Awista" wird nach der Satzung "als organisatorisch, verwaltungsmäßig und finanzwirtschaftlich gesondertes wirtschaftliches Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit", als so genannter Eigenbetrieb des Zweckverbandes für Abfallwirtschaft in den Gemeinden des Landkreises Starnberg geführt.

Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) hatte sich mit den Hintergründen der Umwandlung befasst. Er erläuterte kürzlich im Gemeinderat, dass die Abfallwirtschaft eine Angelegenheit des Landkreises, nicht der Gemeinden sei. Unter dem früheren Landrat Rudolf Widmann seien Teile der Abfallwirtschaft in den Zweckverband ausgegliedert worden, um den Gemeinden mehr Mitsprache zu ermöglichen, so zum Beispiel bei den Wertstoffhöfen. Der Landkreis hat sich damals nach Angaben von Behrens-Ramberg vier Aufgaben vorbehalten: die Abfalldeponierung, die Abfallverbrennung, die Abfallkonzeption und die Abfallvermeidung. Nun werden die Aufgaben wieder zusammengefasst - es handelt sich also um eine Verschmelzung.

Die Gemeinden verlieren damit laut Behrens-Ramberg etwas Einfluss. Mit zwei Sicherungsmechanismen soll dem, wie er sagte, entgegengewirkt werden: Zum einen werde ein Vertreter der Bürgermeister dem Verwaltungsrat angehören. Zum anderen sollen „wesentliche Veränderungen“ nicht gegen den Willen der Gemeinde beschlossen werden können, die sie betreffen.

Was es wohl mit "wesentlichen Veränderungen" auf sich hat?

An diesem Punkt entzündete sich die Diskussion. Der neue FDP-Gemeinderat Prof. Maximilian Levasier fragte nach, was es mit „wesentlichen Veränderungen“ auf sich habe. Ob da etwa zum Beispiel einfach entschieden werden könne, dass der Wertstoffhof nur noch an zwei Tagen in der Woche geöffnet werde? So etwas, erwiderte die amtierende Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg, würde die Ziele des Abfallverbands - so eine Reduzierung des Restmülls - „konterkarieren“.

Dr. Heinrich Reiter hakte nach. Ihm fiel auf, dass bei den wesentlichen Veränderungen „insbesondere“ eine Auflösung von Wertstoffhöfen genannt wird - eben der Einrichtungen also, bei denen den Gemeinden zu Zeiten des früheren Landrats Widmann ausdrücklich Mitsprache zugestanden wurde. Die sollen sie auch jetzt haben. Dass aber in den Unterlagen zur Umwandlung bereits ausdrücklich die denkbare Auflösung von Wertstoffhöfen erwähnt wird, klingt tatsächlich so, als werde diese Möglichkeit schon in Erwägung gezogen.

Auch Elisabeth Dörrenberg meinte, dass die Gemeinde Tutzing diesen Punkt nochmals genau beleuchten sollte. Aber dazu ist nach ihren Worten trotz des jetzt bereits gefassten Beschlusses noch Zeit. Es gehe vorerst nur darum, ob der Weg der Umwandlung überhaupt eingeschlagen werden soll. “Wir haben nochmal Einflussmöglichkeiten“, versicherte sie.

Fragen nach Abhängigkeitsverhältnis

Wolfgang Marchner (Bürger) hatte noch ganz andere Bedenken. Er argwöhnte, dass sich da ein Monopol bilden könnte. Die Abfallwirtschaft könnte nach der Umwandlung nach seiner Meinung möglicherweise von der Awista abgezogen und auf eine andere Firma übertragen werden. „Inwieweit sind wir in ein gewisses Abhängigkeitsverhältnis von der Awista geraten?“ fragte er. In dieser Hinsicht mache er sich gewisse Sorgen.

Elisabeth Dörrenberg sagte dazu, das Problem der Monopolbildung bestehe, weil es im Landkreis Starnberg keinen Umschlagplatz gebe: „Der Müll muss irgendwo eingelagert werden, und der andere muss uns reinlassen.“ Es sei nicht ganz einfach, einen Umschlagplatz im Landkreis zu erstellen: „Keine Gemeinde reißt sich darum, weil damit viel Verkehr und auch Gefahren für das Grundwasser verbunden sind.“ Die Awista bemühe sich seit Jahren darum, doch zurzeit gebe es dafür keine Möglichkeit. Momentan ist das marktstarke Unternehmen Remondis im Landkreis mit der Entsorgung beauftragt. Wenn es einen Umschlagplatz gäbe, sagte Elisabeth Dörrenberg, könnten auch andere Unternehmen ins Auge gefasst werden.

Über die Abfallentsorgung äußerte sich die amtierende Bürgermeisterin aber insgesamt positiv: „Das funktioniert sehr gut.“ Die Menge des Restmülls werde kontinuierlich kleiner, die „Mülldisziplin“ im Landkreis Starnberg nehme stetig zu: „Es ist eine gute Arbeit geleistet worden.“