Die Bauten fallen gleich ins Auge: Südlich von Unterzeismering stehen landwirtschaftliche Gebäude. Jetzt wird dort weiter gebaut werden.
Dem Bau- und Ortsplanungsausschuss des Gemeinderats lieferte die Planung des Landwirts Ulrich Vogl allerdings einigen Diskussionsstoff, bevor sie bei drei Gegenstimmen genehmigt wurde. Dabei ging es ins Grundsätzliche: Ist es richtig, dass Landwirte aufgrund der so genannten Privilegierung bauen dürfen, wo das andere nicht dürfen, nämlich im so genannten baurechtlichen Außenbereich, also außerhalb bebauter Ortsteile und auch nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans?
Privilegierte Bauvorhaben sind Ausnahmen von der im Baugesetzbuch festgelegten Regel, dass der Außenbereich vor Zersiedelung geschützt werden soll. Der Paragraf 35 Absatz 1 des Baugesetzbuchs sieht acht Arten privilegierter Vorhaben vor. Das Spektrum reicht von land- oder forstwirtschaftlichen und gartenbaulichen Betrieben über die öffentliche Versorgung bis zu Wind- und Wasserenergie, Biomasse und Kernenergie.
Pro und contra Privilegierung der Landwirte
Besonders Wolfgang Marchner (Bürger für Tutzing) äußerte sich dazu kritisch. „Das Privilegierungsrecht der Bauern wird in allen Richtungen ausgenutzt“, sagte er, „auf Kosten der Allgemeinheit.“ Der Eingangsbereich von Unterzeismering dürfe nicht in Frage gestellt werden: „Wir werden da mit der Privilegierung wieder mal an der Nase herumgeführt.“ Tutzings amtierende Bürgermeisterin Elisabeth Dörrenberg (CSU) sah sich daraufhin veranlasst, für die Landwirte Partei zu ergreifen: „Für unsere Bauern ist es sehr schwer, einen Betrieb in der Ortsmitte aufrechtzuerhalten.“ Marchner hielt Milliardensubventionen für die Landwirtschaft dagegen. „Die Bauern brauchen die Subventionen“, erwiderte Dörrenberg, „sonst kommen sie nicht über die Runden.“
Auch Thomas Parstorfer (CSU) brach eine Lanze für den Bauern: „Das ist einer der wenigen landwirtschaftlichen Betriebe, die expandieren können.“ Und er fragte: „Wieviele landwirtschaftliche Betriebe haben wir noch?“ In seinem Wohnort Traubing werde es „immer weniger“: „Wir haben schon a bisserl die Pflicht, auf unsere Landwirtschaft zu schauen“, mahnte er seine Gemeinderatskollegen.
Das Landwirtschaftsamt hat das Vorhaben befürwortet. Für Peter Stich (CSU) gibt es die Privilegierung der Landwirtschaft zu Recht: „Sonst wäre kein Bauer in der Lage zu bauen.“ Er gehe davon aus, fügte Stich hinzu, dass sich das Landwirtschaftsamt bei seiner Entscheidung schon etwas gedacht habe.
Diskussionen über den Ortscharakter
Andere argumentierten dagegen eher mit der Ortsansicht. „Der Ortscharakter wird vollkommen zerstört“, warnte Georg Schuster (ödp): „Man sollte nicht noch mehr Baufenster aufmachen.“ Auch Stefan Feldhütter (Freie Wähler) vermutete, dass auf der neuen Flurnummer irgendwann ein Wohnhaus stehen werde.
Christine Nimbach Grüne wiederum betrachtete schon eine bereits stehende Halle als „Riesenhalle“ und sagte: „Meines Erachtens sind da im Winter Boote drin - aber dafür hatten wir sie nicht genehmigt, sondern für einen landwirtschaftlichen Betrieb.“
Konkret beantragt worden ist ein neues Betriebsleiter-Wohnhaus mit Altenteilwohnung und Garagen, Wie die Rathausverwaltung erläuterte. Eine erste Planung war mit der Begründung abgelehnt worden, die Wohnfläche sei im Verhältnis zum landwirtschaftlichen Betrieb zu groß. Daraufhin war der Antrag zurückgezogen worden. Es wurde umgeplant und erneut vorgelegt.
Die mehrheitliche Zustimmung des Bauausschusses hat er nun. Damit wird südlich von Unterzeismering weiter gebaut werden.
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