Die ignorierte lokale Wirtschaft

Das war eine echte Seltenheit: Kürzlich hat in Tutzing eine Gesprächsrunde mit dem Titel „Wirtschaft in Tutzing und in Bayern“ stattgefunden, in diesem Fall auf Einladung der FDP. Die lokale Wirtschaft ist nämlich sonst in der kommunalpolitischen Diskussion dieser Gemeinde eher selten ein Thema.

Manche werden bei dieser Behauptung wahrscheinlich Einspruch einlegen. Sie werden vielleicht auf die Ansiedlung einiger Unternehmen oder auf häufige Debatten über die große Bedeutung der Gewerbesteuern hinweisen, die für Gemeinden eine der wichtigsten Einnahmequellen darstellen, in vielen Fällen die allerwichtigste. Es gibt auch durchaus Beispiele für schnell gelungene und von der Gemeinde unterstützte Expansionsvorhaben von Firmen, so beispielsweise im Fall des Unternehmens W.A.F. in Kampberg. Tatsächlich aber spielt die Wirtschaft im Tutzinger Gemeinderat und bei anderen kommunalpolitischen Gelegenheiten eher eine untergeordnete Rolle. Viele wirtschaftliche Bauvorhaben dauern enorm lange - die Projekte auf dem ehemaligen Gelände von Boehringer Mannheim und Roche belegen das plakativ. Häufig liegen die Probleme nicht an der Gemeinde - die oft nicht enden wollenden Genehmigungsprozesse und viele Einsprüche aller möglichen Behörden wirken sich erheblich aus. Aber auch in der Gemeinde Tutzing gehört das Thema Wirtschaft nicht gerade zu den allerwichtigsten Themen. Wer weiß beispielsweise überhaupt, wie viele und welche Unternehmen Tutzing in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten verlassen haben?

Eine funktionierende Wirtschaft ist Voraussetzung für Vieles: gute Arbeitsplätze, Einkommen der Privathaushalte, Einnahmen des Staates und der Kommunen, Finanzierung sozialer Aufgaben, Umweltschutz. Viel Geld, das vermeintlich aus anderen Quellen - staatlichen Förderungen Spenden, sonstigen Zuwendungen - gezahlt wird, stammt ursprünglich aus wirtschaftlichen Aktivitäten und gelangt erst auf Umwegen an die jeweiligen Empfänger. Auch die Bedeutung der lokalen Wirtschaft ist enorm. Über Arbeitsplätze kommen die Menschen an Lohn, damit an Geld und zu Vielem, was sie zum Leben benötigen. Ausbildungsplätze verhelfen jungen Leuten zu Berufen, mit denen sie Geld verdienen, ihr Leben finanzieren und ihre Familien ernähren können. Wenn irgendwo ein großes Unternehmen ansässig ist, dann gesellen sich häufig rundherum Zulieferfirmen und Dienstleister mit passenden Angeboten dazu. So weitet sich das wirtschaftliche Angebot vielerorts aus. Wo viele Menschen arbeiten, da siedeln sich häufig auch Einzelhändler und andere Geschäfte an, weil es sich für sie in einer belebten Gegend lohnt. Ein interessantes Beispiel dafür war ein pulsierendes Geschäftsleben rund um Boehringer Mannheim herum, bevor dieses Unternehmen vor langer Zeit von Tutzing nach Penzberg verlagert wurde. Solche Entwicklungen, die häufig erst mittelbar zu beträchtlichen Gewerbesteuerzahlungen führen, erweisen sich für die jeweiligen Orte oft als ausgesprochen förderlich.

Gemeinderats-Ausschüsse ohne Wirtschaft

Wer aber wissen will, welche Themen in Tutzing als wichtig gelten, muss sich nur einmal die Benennungen der Gemeinderatsausschüsse ansehen: Da gibt es einen Haupt-, Finanz- und Werkschuss, einen Bau- und Ortsplanungsausschuss sowie einen Umwelt-, Energie- und Verkehrsausschuss. Alles wichtige Themen, keine Frage. Aber diese Schwerpunktsetzungen führen oft zu einseitigen Betrachtungen. Wie intensiv beispielsweise im Bauausschuss über First- und Wandhöhen, Kniestöcke und Geschossflächenzahlen diskutiert wird, das ist schon bemerkenswert. Ähnlich detailversessene Diskussionen über die lokale Wirtschaft, ihre vielfältigen Zusammenhänge und Folgewirkungen hört man jedoch nicht, all diese Aspekte erklärt auch niemand. Zwar hat der Gemeinderat Mitglieder mit ökonomischem Sachverstand, die immer wieder wichtige wirtschaftliche Aspekte ansprechen. Gelegentlich taucht auch mal der für den Landkreis Starnberg zuständige Wirtschaftsförderer im Gemeinderat auf und erläutert ein paar Gesichtspunkte wirtschaftlicher Art. Aber man hat nicht den Eindruck, dass sie bei den übrigen Ratsmitgliedern auf besonders großes Interesse stoßen. Da geht die Diskussion häufig schnell zu anderen Themen über.

Was für eine geringe Rolle wirtschaftliche Überlegungen spielen, dafür gibt es in Tutzing etliche Beispiele:

Seehof

Seit 35 Jahren steht das Tutzinger Seehof-Grundstück leer. Bei den zahlreichen Debatten über eine Bebauung des Areals ging es überwiegend um Baugrößen und -gestaltungen. Wirtschaftliche Aspekte eines dort in verschiedenen Versionen immer wieder geplanten Hotelbetriebs sind im Gemeinderat meist kaum zur Sprache gekommen. Da wurde so gut wie nie über Arbeits- und Ausbildungsplätze in so einem Betrieb gesprochen. In den Diskussionen spielte keine Rolle, ob Tutzinger Handwerksbetriebe beim Bau und bei späterem Reparatur- oder Wartungsbedarf Aufträge erhalten würden, ob Tutzinger Taxiunternehmer Menschen zum Hotel fahren würden, ob Tutzinger Bäcker Semmeln und Kuchen dorthin liefern würden, ob Tutzinger Friseure Gästen die Haare schneiden würden, ob all das die Umsätze des örtlichen Gewerbes und damit auch die Gewerbeeinnahmen der Gemeinde erhöhen würde. Was sich an wirtschaftlichen Auswirkungen und an Impulsen für das Gemeindeleben hätte ergeben können, wenn vor zwei oder drei Jahrzehnten ein Seehof-Hotel gebaut worden wäre, darüber redet niemand, schon gar nicht wurde dies jemals berechnet. Viel wichtiger waren immer Firsthöhen, Baugrößen, möglichst umfangreiche öffentlich nutzbare Fläche - und immer denkbare Nachteile, aber kaum je erwartbare Vorteile eines Hotels.

Straßensanierung

Die aktuelle Sanierung der Hauptstraße bereitet nicht wenigen Tutzinger Geschäftsleuten Sorgen. Wenn Kunden wegen Staus auf den Straßen und schwieriger Erreichbarkeit der Läden wegbleiben, ist das für die betreffenden Firmen oft mit erheblichen Problemen verbunden. Die Umsätze sinken, mancher Betrieb rutscht in den Verlust. So eine Schwächephase können manche Inhaber für eine Weile überbrücken, aber auf Dauer führt dies schnell zu Existenzängsten. Bei den vielen Besprechungen und Informationsveranstaltungen zu diesem Thema wurde viel über die Bauabläufe, Sperrungen und Abstimmungen gesprochen. Die wirtschaftlichen Probleme der Tutzinger Geschäfte und Handwerksbetriebe haben aber kaum eine Rolle gespielt. Wenn Handwerksbetriebe ihren Aufträgen kaum noch gerecht werden können, wenn ihre Mitarbeiter lange in Staus stehen – wie kann man ihnen helfen? Wenn Geschäfte Umsätze verlieren und draufzahlen müssen, um ihre Kosten zu decken – gibt es da Möglichkeiten, sie zu unterstützen? Eine Geschäftsfrau beschwerte sich kürzlich darüber, dass mehreren ihrer Kunden die Autoreifen beschädigt wurden, weil im Zuge der Sanierungsarbeiten ein scharfkantiger Bordstein errichtet wurde. Wenn so etwas zur Sprache gebracht wird, ist die Antwort meist ein bedauerndes Achselzucken oder die Gegenfrage: Was soll man machen? Die Aktionsgemeinschaft Tutzinger Gewerbetreibender (ATG) hat vor Monaten beim verantwortlichen Verkehrsplaner nachdrücklich um ganz bestimmte Auskünfte gebeten, aber über längere Zeit keine Antwort erhalten. Als eines der ATG-Vorstandsmitglieder dies bei einer Informationsveranstaltung im Tutzinger Rathaus kritisierte, erwiderte der anwesende Verkehrsplaner, so etwas gebe er immer an die Gemeinde weiter. Deren Verantwortliche bedauerten die fehlende Kommunikation mit den Gewerbetreibenden. Das ist Wochen her, aber der ATG-Vorstand hat die erbetenen Auskünfte nach eigenen Angaben bis heute nicht erhalten. Wenn es noch eines Belegs bedurft hätte, wie die lokale Wirtschaft ignoriert wird: Da ist er geliefert worden. Wenn aber in Gesprächen Befürchtungen geäußert werden, dass das eine oder andere Geschäft wegen der Sanierung schließen müsse, dann kann man schon mal recht lockere Bemerkungen hören: Wenn der eine zumache, werde schon ein anderer folgen.

Andechser Hof

Seit bald zwölf Jahren steht das früher beliebte Tutzinger Gasthaus „Andechser Hof“ leer, obwohl es Pläne für eine Neubebauung mit Gastronomie gab, die im Gemeinderat zunächst mit einhelliger Begeisterung aufgenommen wurden. Wer sich in der Tutzinger Bevölkerung umhört, stößt mehrheitlich auf Plädoyers für eine möglichst baldige Wiedereröffnung dieser Wirtschaft - und auf Unverständnis, weshalb das nicht gelingt. Die langwierigen Diskussionen haben sich um alle möglichen Themen gedreht, von den Baugrößen bis zu den Lärmemissionen. Das Verfahren gipfelte in einer Reduzierung des Baurechts - ein erheblicher Eingriff in das Eigentum. Aber welche Bedeutung ein solches Projekt für die Gemeinde Tutzing und ihre Bevölkerung in wirtschaftlicher Hinsicht hat, darüber wurde im Gemeinderat kaum gesprochen: Würde es dort Arbeitsplätze geben und wenn ja - wie viele? Würde die Gastronomie für Handwerksbetriebe und Zulieferer aus Tutzing und Umgebung neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen, die dann wiederum deren Umsätze und letztlich auch die kommunalen Gewerbesteuer-Einnahmen erhöhen würden? Würde eine Gaststätte in dieser zentralen Lage für Firmen, auch von auswärts, interessant sein, die dort vielleicht Veranstaltungen abhalten und damit Geld nach Tutzing bringen würden? All solche Fragen sind nicht in Erinnerung. Eine bemerkenswerte Aussage aber gab es: Auch in anderen Orten stehen Gasthöfe leer – warum also nicht auch in Tutzing?

Kommunale Aufträge für das Tutzinger Gewerbe

Immer wieder hört man Klagen von Tutzinger Handwerksbetrieben: Von der Gemeinde erhielten sie nur wenige Aufträge. So ganz stimmt dieser Vorwurf wohl nicht, es scheint auch Schwankungen zu geben – mal mehr, mal weniger Aufträge. Aber manche Berichte lassen aufhorchen. So hat der Inhaber einer Tutzinger Autowerkstatt ein Fahrzeug der Gemeinde Tutzing bei einer Autowerkstatt in Bernried stehen sehen. Deren Inhaber bestätigte ihm auf Fragen, dass die Gemeinde Tutzing ihre Fahrzeuge in seinem Betrieb reparieren und warten lasse. „Aber Gewerbesteuer will die Gemeinde Tutzing schon von uns haben“, kommentiert der Tutzinger Werkstattbesitzer nicht gerade erfreut. Der Vorfall ist schon ein paar Jahre her, mittlerweile soll die Gemeinde Tutzing ihre Fahrzeuge in Tutzinger Werkstätten bringen. Aber an diesem Beispiel zeigt sich, was für eine geringe Rolle die lokale Wirtschaft in den Überlegungen oft spielt. Ob und in welchem Ausmaß die Gemeinde das lokale Gewerbe beauftragt, ist auch kaum mal Thema im Gemeinderat oder seinen Ausschüssen. Und welcher Ausschuss sollte dafür auch zuständig sein?

Dass der billigste Anbieter beauftragt werden muss, steht nirgends

Bei großen Bauten durch die Gemeinde hängen oft Werbetafeln der Unternehmen plakativ an den Mauern und Zäunen, so dass man gut erkennen kann, wer beauftragt worden ist. Vom Gymnasium bis zur Dreifachturnhalle waren meist Schilder auswärtiger Firmen zu sehen. Demnächst wird die millionenschwere Sanierung der Tutzinger Grund- und Mittelschule beginnen – da dürfte es nicht viel anders sein. Gewiss: Für viele Arbeiten gibt es in Tutzing keine geeigneten Anbieter. Für viele aber doch. Ein Gegenargument kommt jedoch ganz bestimmt: In solchen Größenordnungen müsse man europaweit ausschreiben, und dann müsse der billigste Anbieter den Zuschlag bekommen. Einspruch! Dass der Billigste beauftragt werden muss, steht nirgends. Der wirtschaftlichste Anbieter muss beauftragt werden – das ist etwas ganz anderes. Übrigens trifft das auch auf die Tutzinger Straßensanierung zu. Zudem gibt es viele Tricks. Große Unternehmen kennen die Kniffe: Da bietet man zum Beispiel von irgendeinem Material weniger an, um das Angebot zu verbilligen – und später – huch! – braucht man doch mehr. Da wird dann nachgebessert, wie es so schön heißt – und das wird richtig teuer. Tricks können allerdings umgekehrt auch Gemeinden anwenden. In so eine Ausschreibung kann man nämlich alles Mögliche aufnehmen – so beispielsweise auch Forderungen, die lokale Anbieter viel besser erfüllen können als solche von weit weg. Fachkundige Vergaberechtler wissen, wie das geht. Da verlieren Anbieter, die weit entfernt ihren Sitz haben, möglicherweise gleich ihr Interesse.

Muss Tutzing immer eine "arme Gemeinde" bleiben?

„Tutzing ist eine arme Gemeinde.“ Diese Erkenntnis wird immer und immer wieder bekräftigt. Warum aber ist Tutzing arm? Reich wird eine Gemeinde nicht einfach so. Wenn Geld in die Kassen fließt, dann ist das in der Regel Ergebnis eines langfristigen Prozesses mit durchdachter Aufbauarbeit. Wie würde Tutzing heute finanziell dastehen, wenn schon vor Jahrzehnten ein Seehof-Hotel gebaut worden wäre oder wenn Boehringer Mannheim, später Roche, in Tutzing geblieben wäre? Gewiss gibt es immer - wie damals die Grundstücksfrage und die Abwassereinheiten - Argumente, die dagegen zu sprechen scheinen und über die natürlich diskutiert werden muss. Aber die Probleme und Nachteile wirtschaftlicher Aktivitäten scheinen häufig viel mehr in den Vordergrund gerückt zu werden als deren Vorteile. Nicht wenige Gemeinden haben ihre finanzielle Lage mit einer wirtschaftsfreundlichen Politik jedoch ganz erheblich verbessert.

Auch Verfechtern einer wirtschaftsfreundlichen Grundhaltung ist sehr bewusst, dass in der Wirtschaft keineswegs alles Gold ist, was glänzt, dass Vorteilen auch Nachteile gegenüberstehen, dass es überall kriminelle Machenschaften gibt und dass man immer genau hinsehen muss. Aber wie stets in der gesellschaftlichen Diskussion geht es um die Einbeziehung aller wichtigen Faktoren und um deren kluge Abwägung, also am Beispiel der Wirtschaft um die Einbettung in die Gesamtheit kommunal wichtiger Aspekte vom Verkehr über Schulen und die sonstige Infrastruktur bis zum Klimaschutz. Die wirtschaftlichen Aspekte einfach zu ignorieren oder zumindest sehr beiläufig zu behandeln, kann aber wohl kaum der Weisheit letzter Schluss sein.

Es muss auch nicht immer um Firmenansiedlungen gehen, die schnell Gegenargumente und Widerstände auf sich ziehen, vom Landschaftsschutz bis zum Bedarf an Wohnraum für Mitarbeiter. Viel wäre schon gewonnen, wenn die bestehende lokale Wirtschaft in den Diskussionen überhaupt Beachtung fände - wenn also in Tutzing künftig beispielsweise die Angebote und Sorgen örtlicher Handwerksbetriebe oder Geschäftsleute eine ähnlich große Rolle spielen würden wie Firsthöhen und Geschossflächenzahlen. Das wäre übrigens wahrscheinlich durchaus sehr im Sinn der Gemeinde, weil sie auf längere Sicht von höheren Gewerbesteuereinnahmen profitieren würde.