Schulungen für Mitglieder des Gemeinderates

Ein Mitglied des Gemeinderates muss echt eine Menge wissen, um die Aufgabe ernsthaft ausfüllen zu können. Von den kommunalen Finanzen bis zum Bauplanungsrecht, von der Geschäftsordnung bis zur Friedhofssatzung. Ich bin kein Jurist und habe noch nicht einmal in einer anderen Disziplin promoviert. Deshalb bin ich in diesem Bereich auf Weiterbildung angewiesen. In der Regel hole ich mir mein Wissen von den kommunalen Spitzenverbänden, wie zuletzt im November 2023 bei einem dreitägigen Seminar des bayerischen Selbstverwaltungskollegs allein zum Thema Rechnungsprüfung. Ich weiß, dass nicht alle Ratsmitglieder auch noch die Zeit für mehrtägige Weiterbildungen aufbringen können, deshalb freut es mich sehr, dass es sich die Vorstandschaft der Tutzinger Liste in letzter Zeit zur Aufgabe gemacht hat, die aktiven Mitglieder des Gemeinderates auf vorOrt.news in kommunalrechtlichen Themen zu schulen.

Beim Ausschluss wegen persönlicher Beteiligung nach Art. 49 der bayerischen Gemeindeordnung hätte ich zunächst gedacht, dass das ein alter Hut ist, da dieses Thema ja zu den kommunalrechtlichen „Basics“ gehört und wahrscheinlich in jedem Einführungsseminar vorkommt. Der gestrige Tag hat mir aber gezeigt, dass es da doch noch Schulungsbedarf gibt. Denn während Frau Vorlíčková von der Tutzinger Liste online erklärt hat, wie sich ein befangenes Mitglied im Rat zu verhalten hat („Saal verlassen“), konnte man fast zeitgleich beobachten, wie sich das Gemeinderatsmitglied der Tutzinger Liste selbst in einem Fall der persönlichen Beteiligung tatsächlich verhält.

Tatsächlich ist es so, dass ein wegen persönlicher Beteiligung ausgeschlossenes Mitglied nach herrschender Meinung die gleiche Stellung hat, wie ein Zuhörer. In nichtöffentlicher Sitzung heißt das dann wirklich den Saal bzw. den Ortstermin zu verlassen, in öffentlicher Sitzung reicht es aber auch den Platz am Beratungstisch zu verlassen und im Zuhörerraum Platz zu nehmen.

Die anderen Mitglieder des Rates müssen wissen, dass ein Fall der persönlichen Beteiligung vorliegt

Die Gefahr, die bei persönlicher Beteiligung besteht, ist ja eigentlich, dass ein Gemeinderatsmitglied zu seinen Gunsten Einfluss nehmen könnte. Diese Möglichkeit der Einflussnahme beschränkt sich natürlich nicht nur auf die Zeit der Beratung und Abstimmung. Die Mitglieder des Gemeinderates und der Verwaltung verbringen sehr viel Zeit miteinander, sodass automatisch zwischen diesen Personen über die Jahre auch persönliche Beziehungen entstehen, die ein Mitglied des Rates etwa auch nutzen könnte, um vorab zu seinen Gunsten Einfluss zu nehmen.

Um diese Gefahr einschätzen und bewerten zu können, müssen die anderen Mitglieder des Rates also wissen, dass ein Fall der persönlichen Beteiligung vorliegt. Nicht umsonst regelt die Gemeindeordnung in Art. 49 Abs. 3, dass der Gemeinderat als komplettes Organ (natürlich ohne das betroffene Mitglied) entscheidet, ob ein Fall der persönlichen Beteiligung vorliegt. Es handelt sich also nicht um einen inneren Monolog des gegebenenfalls auszuschließenden Mitglieds, sondern die Sache muss vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt zur Sprache gebracht werden und dem Rat zur Kenntnis kommen. Deshalb mag es juristisch noch in Ordnung sein, reicht aber meines Erachtens moralisch nicht, wenn die beteiligte Person für den Tagesordnungspunkt auf die Toilette verschwindet.

Das Mitglied des Rates ist damit bei einem eigenen Bauantrag tatsächlich schlechter gestellt, als alle anderen Bürger. Letztere können ihre Bauanträge anonym stellen, während beim Ratsmitglied wegen des Ausschlusses wegen persönlicher Beteiligung sofort klar ist, dass es sich um einen eigenen Antrag oder um den einer angehörigen Person handelt. Vielleicht ein bisschen unfair, aber wegen der Transparenz nötig.

Öffentlichkeit versus Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht

Wie ist nun also die Tutzinger Liste als Trägerin des Wissens um Artikel 49 GO gestern mit ihrer persönlichen Beteiligung umgegangen? Das Ratsmitglied ist etwa zwei Finger breit vom Ratstisch abgerückt und hat sich nicht zu dem Tagesordnungspunkt geäußert. Den meisten anderen Ratsmitgliedern dürfte die persönliche Beteiligung damit erst bekannt geworden sein, als sich das Mitglied am Ende bei der Abstimmung enthalten hat (das geht nämlich nur in diesem Fall). An der Zuhörerschaft ist der Akt wahrscheinlich völlig vorbei gegangen.

Hier bedarf es also meiner Ansicht nach noch viel an Aufklärungsarbeit, die hoffentlich nicht nur auf den Splitter im Auge des Bruders gerichtet ist, sondern auch den Balken im eigenen Auge nicht gänzlich übersieht. Und wenn die Vorstandschaft der Tutzinger Liste das mit der persönlichen Beteiligung dann allen Mitgliedern des Gemeinderates beigebracht hat, habe ich direkt einen Vorschlag für das nächste Thema in dieser Weiterbildungsreihe:

Der Vorstandschaft der Tutzinger Liste ist das Thema Transparenz sehr wichtig. Vielleicht sollten wir uns als nächstes mit Artikel 52 der Gemeindeordnung (Öffentlichkeit) befassen. Also was ist öffentlich zu behandeln und was nicht öffentlich. Dabei sollten wir aber unbedingt auch den Artikel 20 der Gemeindeordnung (Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht) bearbeiten. Hier sehe ich eigentlich den größten Schulungsbedarf.