Gesundheit
9.2.2024
Von vorOrt.news

Streit um Ärzte-Bezahlung in Tutzing

Gewerkschaft fordert Gespräche über einen Tarifvertrag - Artemed-Vorstand kritisiert Vowürfe als "respektlos“

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"Sparen bis kein Arzt kommt", "Tarifvertrag jetzt": Warnungen und Forderungen waren gestern beim Streik in Tutzing und Feldafing zu lesen © Marburger Bund

Ein heftiger Streit ist um die Bezahlung der Ärzteschaft bei der Artemed-Klinikgruppe entbrannt. Die Mitarbeiter würden im Schnitt deutlich unter Tarifniveau vergütet, kritisiert die Ärztegewerkschaft "Marburger Bund" (MB). Gestern gab es einen Warnstreik von Ärztinnen und Ärzten des Tutzinger und des Feldafinger Benedictus-Krankenhauses sowie einiger anderer Kliniken der Artemed-Gruppe.

"Wir wollen erstmal einfach nur, dass die Arbeitgeberseite mit uns über einen Tarifvertrag spricht - bisher gibt es gar keinen", erläuterte eine Sprecherin des Landesverbands Bayern im Marburger Bund heute gegenüber vorOrt.news. In diesem Fall sei zum Beispiel eine wöchentliche Arbeitszeit über - durchschnittlich - 48 Stunden, die sich durch Nacht- und Wochenenddienste ergibt, rechtswidrig: "Dies regelt unter anderem ein Tarifvertrag."

Der Artemed-Vorstand wehrt sich in einer eigenen Mitteilung gegen die Vorwürfe. Die Klinikgruppe, argumentiert er, agiere im vertraglichen Rahmen der "Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtungen des Deutschen Caritasverbandes" (AVR Caritas). Dabei handelt es sich um ein eigenes Tarifwerk der kirchlichen Wohlfahrtsorganisation Caritas, das diese auf der Basis des kirchlichen Arbeitsrechts entwickelt hat. "Da wir bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mit ihren laufenden Verträgen übernehmen, gilt dieser Tarif für viele ohnehin'", so der Artemed-Vorstand. Gleichsam diene der AVR aber auch für neue Teammitglieder als übergreifende Arbeitsvertragsrichtlinie und als Grundlage für klinikindividuelle betriebliche Vereinbarungen. Dazu erwidert die Sprecherin des Marburger Bunds, Artemed wende die AVR Caritas bei Altverträgenn nicht aber bei Neuverträgen an. Gegen die AVR Caritas gehe der Marburger Bund nicht vor.

Bei den "AVR Caritas" handelt es sich nach Angaben der Caritas "nicht um einen Tarifvertrag im klassischen Sinne". Beschlossen würden die Bestimmungen durch eine arbeitsrechtliche Kommission, die mit Vertreterinnen und Vertretern der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Rechtsträger paritätisch besetzt sei. Die AVR Caritas legten die Arbeitsbedingungen für caritative Einrichtungen verbindlich fest, sie würden Bestandteil des jeweiligen Arbeitsvertrages.

Zu großen Teilen Häuser aus ehemals kirchlicher Trägerschaft

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Das Tutzinger Benedictus-Krankenhaus gehörte gestern zu einer der bestreikten Artemed-Kliniken © L.G.

Bestreikt wurden gestern neben den Krankenhäusern in Tutzing und Feldafing das Artemed-Klinikum München Süd, das Krankenhauses Tabea in Hamburg-Blankenese, das St. Josefskrankenhaus Freiburg und das St. Josefskrankenhaus Heidelberg.

Der Marburger Bund verweist darauf, dass der private Klinikbetreiber Artemed in den vergangenen Jahren systematisch kleinere, meist kirchliche Krankenhäuser aufgekauft habe. "Mehrere Ärztinnen und Ärzte aus verschiedenen Artemed-Kliniken meldeten sich bei ihrem zuständigen MB-Landesverband mit dem Wunsch, dass dieser einen MB-Tarifvertrag mit Artemed für bessere Arbeitsbedingungen verhandelt", berichtet die Gewerkschaft. Der Artemed-Konzern habe dies aber unter anderem mit Verweis auf seine "christliche Tradition" abgelehnt. "Der Marburger Bund vermutet jedoch, dass die untertarifliche Bezahlung der Ärzteschaft vielmehr dazu dient, höhere Gewinne zu erzielen", argwöhnt die Gewerkschaft, die hinzufügt, sie habe bereits Tarifverträge "auch mit (tatsächlich) in kirchlicher Trägerschaft befindlichen Krankenhäusern abgeschlossen".

Dazu erklärt der Artemed-Vorstand: "Wir erkennen das Recht jedes Einzelnen, zu streiken, natürlich vollumfänglich an." Er bestätigt auch, dass dem Unternehmen zu großen Teilen Häuser aus ehemals kirchlicher Trägerschaft angehörten. Sie blickten auf teils jahrhundertealte Traditionen einer christlich geprägten Kultur zurück. Die "überwältigende Mehrheit des Personals" habe sich bewusst für so eine Tätigkeit entschieden, bei der "christliche Werte und ein wertschätzendes familiäres Miteinander Hand in Hand" gingen. "Dass der Marburger Bund dies nicht akzeptieren kann und sich im Rahmen seiner Mitgliederakquise aktiv von außen in ein transparentes und gelebtes Tarifvertragswerk drängt, empfinden wir als respektlos", kritisiert der Artemed-Vorstand.

Die Vereinbarung eines weiteren Tarifvertrags, der nur für neue und nicht für übernommene Mitarbeiter gelte, würde zu einer Zersplitterung der Arbeitsverhältnisse führen, argumentiert der Artemed-Vorstand. Er zeigt sich aber offen für den Dialog mit der Ärzteschaft und für Diskussionen über alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, die "im Einklang mit den Interessen sowohl der Ärzteschaft als auch der Kliniken" stünden.

Die Mitteilungen des Marburger Bunds und der Artemed SE zu dem aktuellen Streik veröffentlichen wir unten auf dieser Seite im Wortlaut.

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Mitteilung der Artemed SE:

„Der Marburger Bund hat die Ärztinnen und Ärzte der Artemed Kliniken der Region für Mittwoch zum Streik aufgerufen. Wir erkennen das Recht jedes Einzelnen, zu streiken, natürlich vollumfänglich an. Gleichsam möchten wir gerne zugunsten des kompletten Bildes einmal seitens der Artemed Aufklärung zum Thema betreiben.

Es handelt sich bei der Artemed um einen Klinikträger, dem zu großen Teilen Häuser angehören, die sich ehemals in kirchlicher Trägerschaft befanden und auf teils jahrhundertealte Traditionen einer christlich geprägten Kultur zurückblicken. Die überwältigende Mehrheit unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, gleich aus welchem Bereich, hat sich dabei ganz bewusst für eine Tätigkeit in einem Haus entschieden, in dem christliche Werte und ein wertschätzendes familiäres Miteinander Hand in Hand gehen. Gruppenweit agieren wir deshalb im vertraglichen Rahmen des AVR Caritas. Da wir bestehende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer mit ihren laufenden Verträgen übernehmen, gilt dieser Tarif für viele ohnehin. Gleichsam dient uns der AVR aber auch für neue Teammitglieder als übergreifende Arbeitsvertragsrichtlinie und als Grundlage für klinikindividuelle betriebliche Vereinbarungen.

Dass der Marburger Bund dies nicht akzeptieren kann und sich im Rahmen seiner Mitgliederakquise aktiv von außen in ein transparentes und gelebtes Tarifvertragswerk drängt, empfinden wir als respektlos. Die Vereinbarung eines weiteren Tarifvertrags, der nur für neue und nicht für übernommene Mitarbeiter gilt, führt zu einer Zersplitterung der Arbeitsverhältnisse. Außerdem schätzen unsere Mitarbeiter die Möglichkeit der Artemed, individuelle Vereinbarungen beim Abschluss eines Arbeitsverhältnisses zu vereinbaren. Die kollektive Gültigkeit eines fremden Tarifvertrags wird ganz überwiegend abgelehnt. Es kommt für die Artemed – auch aus Gründen der Verlässlichkeit gegenüber unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - entsprechend weder heute noch in Zukunft in Frage, in Verhandlungen mit dem Marburger Bund zum Abschluss eines - auch noch artfremden - Tarifvertrags zu treten.

Mit unseren Mitarbeitern sind wir dagegen in ständigem Austausch! Um die bestmögliche Versorgung unserer Patientinnen und Patienten sicherstellen zu können, muss das Wohl jedes einzelnen Teammitglieds gewährleistet sein. Nur wer Ressourcen hat, kann diese auch zugunsten seines Patienten einsetzen. Wir sind deshalb offen für den Dialog mit unserer Ärzteschaft und stehen jederzeit im Rahmen einer gelebten Kultur der offenen Türen bereit, alternative Möglichkeiten zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen zu diskutieren, die im Einklang mit den Interessen sowohl der Ärzteschaft als auch der Kliniken stehen.
Wir sind sehr stolz darauf, wie sich die Artemed-Häuser der Region in den letzten Jahren entwickelt haben. Wir nehmen unsere Verantwortung als hochqualitativer Gesundheitsversorger sehr ernst und bieten als solcher nicht nur eine hervorragende Grund- und Regelversorgung, sondern haben auch Schwerpunktzentren geschaffen, die weit über die Region hinaus großes Renommee genießen. Für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in allen Bereichen stehen wir als Einzelhäuser ebenso wie gruppenweit als verlässlicher und starker Arbeitgeber in einer zunehmend angespannten Klinikbranche. Dabei legen wir einen großen Fokus auf Arbeitsbedingungen und Möglichkeiten zur persönlichen und professionellen Weiterentwicklung. Gerade unsere Assistenzärztinnen und -ärzte sind anders als in riesigen Klinikmaschinerien nicht „einer von vielen“, sondern „der, auf den es ankommt“. Hier sei auch die Artemed Akademie erwähnt, die Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote bündelt und über die gesamte Klinikgruppe allen offensteht."

Mitteilung des "Marburger Bunds", Landesverband Bayern

Der Marburger Bund Landesverband Bayern hatte die Ärztinnen und Ärzte an den Benedictus Krankenhäusern in Feldafing und Tutzing sowie der Artemed-Klinik München Süd für den 7. Februar 2024 zu einem Warnstreik aufgerufen. ​​​​​​​Knapp 100 Ärztinnen und Ärzte versammelten sich vor der Zentrale des Artemed-Konzerns in Tutzing und machten ihrem Unmut Luft.

"Tarifvertrag – jetzt“ oder „Tarifvertrag – Tarifvertrag – Artemed“ skandierten sie immer wieder lautstark und für die Geschäftsführung nicht zu überhören.

Ende des vergangenen Jahres hatte die Ärztegewerkschaft die genannten Häuser, die zum privaten Klinikkonzern Artemed gehören, zu ersten Verhandlungen über einen Tarifvertrag für die Ärztinnen und Ärzte aufgefordert. Dies wurde von der Geschäftsführung nachdrücklich abgelehnt. Ziel des Streiks ist es, die Kliniken zur Aufnahme von Tarifverhandlungen zu bewegen.

„Die angestellten Ärztinnen und Ärzten bei den Artemed-Kliniken stehen im Vergleich zu ihren Kolleginnen und Kollegen in anderen bayerischen Krankenhäusern mit arztspezifischen Tarifverträgen deutlich schlechter da“, betont Dr. Andreas Botzlar, Vorsitzender des Marburger Bundes Bayern.

„Die Geschäftsführung von Artemed beruft sich bei der Ablehnung von Tarifverhandlungen u.a. ausgerechnet auf ihre „christlichen Werte und ein familiäres Miteinander“, das erscheint absurd, gebieten doch gerade diese Werte einen Umgang mit den Mitarbeitern und Leistungserbringern auf Augenhöhe, den nur ein Tarifvertrag gewährleisten kann“, so Klaus-Martin Bauer, Geschäftsführer des MB-Bayern. „Mir scheint, dass es weniger um höhere Werte als vielmehr um ganz irdisches Gewinnstreben geht.“

Ohne einen Tarifvertrag verstoßen Arbeitszeiten – mit Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft – über zehn Stunden täglich und über einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden gegen das Arbeitszeitgesetz. Artemed bewegt sich hier rechtlich auf sehr dünnem Eis.

Die Ärztinnen und Ärzte in Tutzing waren sich einig: Sollte der Warnstreiktag nicht ausreichen, werden sie auf jeden Fall weitermachen und den Druck erhöhen.

Am Warnstreik in Bayern haben sich insgesamt einige Hundert Ärztinnen und Ärzte beteiligt. Darüber hinaus wurden sechs weitere Häuser der Artemed-Gruppe in Baden-Württemberg und eins in Hamburg zeitgleich bestreikt.

Hintergrund

Der private Klinikbetreiber Artemed SE kaufte in den vergangenen Jahren systematisch Krankenhäuser auf. Der Umstand, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – darunter Ärztinnen und Ärzte – finanziell betrachtet in Summe deutlich unter Tarifniveau vergütet werden und auch bei den Arbeitsbedingungen im Vergleich zu Kliniken, in denen ein MB-Tarifvertrag gilt, schlechter gestellt sind, trägt vermutlich maßgeblich zu dem durch den Konzern generierten Gewinn bei. Betroffene Ärztinnen und Ärzte aus verschiedenen Artemed-Kliniken meldeten sich deshalb bei ihrem zuständigen MB-Landesverband mit dem Wunsch, einen MB-Tarifvertrag mit Artemed zu verhandeln.

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