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Individueller Bedarf, der jederzeit auftreten kann

Tutzinger Geschäfte, die dieses Kriterium erfüllen, dürfen nach VHG-Urteil öffnen

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Tutzinger Leben zu Lockdown-Zeiten © L.G.

Nun dürfen also entgegen der bayerischen Regeln Schuhgeschäfte wieder öffnen. Oder auch Geschäfte anderer Branchen? Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (im Wortlaut unten im pdf) hat über Ostern für ganz schön viel Gesprächsstoff gesorgt.

Danach gehören Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften - und damit dürfen sie auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen. In Tutzing haben, als diese Entscheidung bekannt wurde, mehrere Läden gleich wieder aufgemacht, die nach der jüngsten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung eigentlich geschlossen bleiben müssten. Schließungen, Öffnungen, Halböffnungen Denn die für Tutzing maßgebliche 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Starnberg bewegte sich acht Tage lang über 100. Über Ostern ist sie wieder bis auf 95,90 gesunken. 7-Tage-Inzidenz sinkt auf 95,90 Doch das reicht noch nicht für eine Lockerung der Regelungen aus. Auch eine neue Anordnung aufgrund des Urteils gab es im Landkreis Starnberg noch nicht. Nach wie vor gilt also nach der bayerischen Verordnung eigentlich, dass Schuhgeschäfte geschlossen bleiben müssen. So ist für breite Verunsicherung gesorgt – bei den betroffenen Geschäftsleuten, die Schuhe verkaufen oder Schuhabteilungen betreiben, aber ebenso bei Geschäftsleuten anderer Branchen, die derzeit ihre Läden eigentlich geschlossen halten müssen: Gilt das Urteil möglicherweise auch für sie, dürfen sie also entgegen der bayerischen Verordnung öffnen?

Antrag abgelehnt - Ziel dennoch erreicht

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Bedarf an Schuhen kann jederzeit auftreten - deshalb dürfen Schuhgeschäfte öffnen, sagen die VGH-Richter. Hier Intersport Thallmair in Tutzing. © L.G.

Da lohnt es sich schon ein wenig genauer hinzuschauen. Der plötzlich berühmt gewordene Betreiber eines unterfränkischen Schuhgeschäfts, dessen Antrag dem Urteil zugrundeliegt, hat streng genommen überhaupt nicht gewonnen. Der Verwaltungsgerichtshof hat seinen Antrag sogar abgelehnt. Aber nicht etwa, weil der Gerichtshof das Öffnungsbegehren des Schuhgeschäfts nicht zulassen wollte.

Ganz im Gegenteil: Nach Auffassung des Gerichtshofs ist das betreffende Schuhgeschäft gar nicht von der Schließungsanordnung betroffen. Vielmehr ist das von der Antragstellerin betriebene Schuhgeschäft als „sonstiges für die tägliche Versorgung unverzichtbares Ladengeschäft“ im Sinn der Verordnung anzusehen. Daher falle es überhaupt nicht in den Anwendungsbereich ihrer Betriebsuntersagung. Und jemand, der von einem Verbot nicht betroffen ist, kann, so die Richter, nicht geltend machen, durch so ein Verbot in seinen Rechten verletzt zu sein.

So kommt es zu einem eigentümlichen Ergebnis: Der VGH lehnt den Antrag ab, mit dem der Antragsteller seine Geschäftsöffnung erreichen wollte, stellt aber gleichzeitig fest, dass Schuhgeschäfte zu den für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäften gehören und damit auch in Gebieten mit einer 7-Tages-Inzidenz von über 100 öffnen dürfen. Man kann also folgern: Antrag abgelehnt, Ziel dennoch erreicht.

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Das VGH-Urteil lässt einen weiten Spielraum

Dieses Urteil lässt nun die Betreiber auch vieler anderer Läden aufhorchen: Der „täglichen Versorgung“ dienen Ladengeschäfte nämlich nach der Entscheidung des Gerichtshofs nicht erst dann, wenn sie der Deckung eines im eigentlichen Wortsinn „täglich“ auftretenden Bedarfs jedes einzelnen dienen, sondern vielmehr schon dann, wenn sie einen individuellen Bedarf abdecken, der jederzeit und damit „täglich“ eintreten kann.

Welche Geschäfte aber sind denn nun mit dieser vagen Beschreibung des „sonstigen für die tägliche Versorgung unverzichtbaren Ladengeschäfts“ gemeint, die die bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung in ihrem Paragrafen 12 ausdrücklich vom Schließungszwang ausnimmt https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_12-12 ? Allein für Schuhgeschäfte dürfte das jedenfalls nicht gelten. Das VGH-Urteil lässt einen weiten Spielraum mit seiner Erklärung, dass dies alle Geschäfte betrifft, die einen individuellen Bedarf abdecken, der jederzeit und damit „täglich“ eintreten kann. Dabei ist zu beachten, dass der Gerichtshof nicht etwa die bayerische Regierung korrigiert. Er verdeutlicht lediglich eine von ihr selbst stammende Formulierung.

Antragstellerin: "Ungleichbehandlung nicht nachvollziehbar"

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Kleidung in überwiegend dem Lebensmittelverkauf dienenden Geschäften: Blick in einen Tutzinger Supermarkt © L.G.

In dem Verfahren kamen auch generelle Fragen der aktuellen Corona-Regeln zur Sprache, über die zurzeit viel diskutiert wird. So beklagte die Antragstellerin, die Bestimmungen der bayerischen Verordnung verstießen in mehrfacher Hinsicht gegen höherrangiges Recht, so gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Artikel 3 des Grundgesetzes. So sei die Ungleichbehandlung von Schuhfachgeschäften im Vergleich zum Schuhverkauf in überwiegend dem Lebensmittelverkauf dienenden Geschäften nicht nachvollziehbar. Ebenso wenig sei nachvollziehbar, warum Schuhe in einem Schuhmacher-Geschäft erworben werden könnten, in einem Schuhgeschäft jedoch nicht. Auch die Ungleichbehandlung im Vergleich mit Friseurgeschäften, Baumärkten und Buchhandlungen sei nicht nachvollziehbar.

Der Gerichtshof geht auf diese Vorhaltungen in seinem Urteil nicht direkt ein, er lässt aber durchaus Kritik an der bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durchklingen. Um Infektionsrisiken durch Kontakte weitgehend zu minimieren, hätte es nach seiner Auffassung nahegelegen, lediglich solche unverzichtbaren Ladengeschäfte für die tägliche Versorgung von der Betriebsuntersagung auszunehmen, bei denen es tatsächlich unabweisbar ist, dass Kunden das Ladengeschäft betreten, bei denen also die Versorgung durch Liefer- und Abholservices nicht hinreichend sichergestellt werden kann.

Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs

  VGH-Urteil.pdf herunterladen

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