Wer öffnen darf und wer nicht

Fragen über Fragen. Wie ist das nun genau mit den seit dem heutigen Montag geltenden neuen Regeln für die Wirtschaft? Welche Geschäfte dürfen öffnen oder nicht? Darüber gibt es viel Gesprächsstoff, in Tutzing wie anderswo. Die bayerische Staatsregierung scheint mit Fragen regelrecht bombardiert zu werden. Das zeigt sich an einer siebenseitigen Liste, die das bayerische Gesundheitsministerium heute veröffentlicht hat. Die Länge der Aufzählung wirkt irritierend, es scheint sich so manches „Wenn“ und „Aber“ zu verstecken, manche angebliche Erfordernisse kann man glauben oder nicht ("unaufschiebbarer Bedarf", "triftiger Grund"). Die Regeln etwa für die Abstände zwischen Personen müssen nicht immer eingehalten werden, es gibt allerlei Ermessensspielräume, einzelne Behörden können sogar Ausnahmeregelungen erteilen, wo es eigentlich Verbote gibt. Obwohl sich daraus viele Unklarheiten ergeben, ist die Liste zweifellos für viele ein Anhaltspunkt. Deshalb veröffentlichen wir sie hier:

FAQ Corona-Krise und Wirtschaft

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege, Bayerisches Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie
Stand: 17.04.2020, 16.30 Uhr
Gültig ab 20.04.2020

1. Erlaubte Geschäfts-Öffnungen

Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. dürfen geöffnet haben, betrieben werden bzw. welche Dienstleistungen dürfen ausgeübt werden?

Abgabe von Speisen zum Mitnehmen
Apotheken
Auslieferung von Speisen
Automatisierte Auto- und LKW-Waschanlagen
Autovermietstationen

Bäckereien
Bahn
Banken, Geldautomaten
Baugewerbe
Baumärkte
Baumschulen
Baustoffhandel
Baustellen
Bestatter
Betriebe der Industrie, des produzierenden Gewerbes, der Logistik, des Speditions- und Transportgewerbes, der Land- und Forstwirtschaft
Brennstoffhandel (Öl, Pellets usw.)


Click und Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die öffnen dürfen

Diabetesfachgeschäft
Dienstleister, soweit sie online oder telefonisch tätig sind oder bei denen kein direkter Kundenkontakt (Berührung) erforderlich ist (siehe 4.)
Dienstleistungen gegenüber gewerblichen Kunden
Drogerien

Kaminkehrer

KFZ- und Motorradwerkstätten, Ersatzteilhandel, Pannenhilfe, Wartung, Fahrzeugübernahme durch Erwerber, Reifenwechsel aus Sicherheitsgründen, Wechsel von Winter- auf Sommerreifen

Landhandel mit Dünger, Pflanzenschutz, Saatgut, Tieren, landwirtschaftlichen
Maschinen, Ersatzteile usw.
Landmaschinenreparatur, Landmaschinenersatzteile
Landschafts- und Gartenbau

Lebensmittelhandel
Lebensmittelspezialgeschäfte (Spirituosen-, Süßwaren- oder Feinkostgeschäfte, Weinhandel)
Lieferdienste (auch bei geschlossenen Ladengeschäften; Bestellung Online oder per Telefon; Lieferung zum Kunden durch das Unternehmen selbst oder durch externe Lieferdienste)
Lieferung und Montage von Waren
LKW-Verkauf an Geschäftskunden

Online-Handel
ÖPNV
Optiker

2. Zusätzlich ab 27. April erlaubte Geschäfts-Öffnungen

Welche Einzelhandelsgeschäfte dürfen zusätzlich ab dem 27.04.2020 öffnen und was haben diese Läden zusätzlich einzuhalten?

Ab dem 27.04.2020 dürfen zusätzlich alle Einzelhandelsgeschäfte bis zu einer Verkaufsfläche von 800 qm öffnen, unabhängig von den verkauften Sortimenten. Die Öffnungsmöglichkeit gilt ausschließlich für Einzelhandelsgeschäfte, deren Verkaufsfläche schon bislang objektiv (baulich) maximal bei 800 qm liegt. Eine Verkleinerung der Fläche auf unter 800 qm im Nachhinein durch Maßnahmen wie Absperrungen ist nicht möglich. Die Betreiber dieser Einzelhandelsgeschäfte, haben sicherzustellen, dass die Zahl der gleichzeitig im Ladengeschäft befindlich Kunden nicht höher ist als ein Kunde je 20 qm. Zusätzlich dürfen ab dem 27.04.2020 auch Buchhandlungen, Autohäuser (KFZHandel) und der Fahrradhandel unabhängig von der Größe der Verkaufsfläche geöffnet werden.

3. Bedingungen für Geschäfts-Öffnung

Was müssen alle Betreiber / Inhaber geöffneter Einzelhandelsgeschäfte (siehe 1. und 2.) beachten?

Der Betreiber hat durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass grundsätzlich ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden kann. Das Personal soll eine Mund-Nase-Bedeckung tragen, ebenso die Kunden.

Der Betreiber hat ein Schutz- und Hygienekonzept (z.B. Einlass, Mund-Nase-Bedeckung) und, falls Kundenparkplätze zur Verfügung gestellt werden, ein Parkplatzkonzept zu erarbeiten und auf Verlangen der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde vorzulegen.

Mindestabstand

Muss bei der Erbringung von Dienstleistungen immer ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Kunden und Dienstleister bestehen? Was müssen Dienstleister sonst beachten?

Gemäß der geltenden Rechtsverordnung zu Veranstaltungsverboten und Betriebsuntersagungen anlässlich der Corona-Pandemie muss ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Kunden eingehalten werden. Das Erfordernis eines Mindestabstands gilt nicht zwischen Kunden und Leistungserbringer, wenn dies im Einzelfall, etwa beim Bezahlvorgang, nicht möglich ist. Die Einhaltung des Mindestabstands auch zwischen Kunden und Dienstleister ist aber immer anzustreben.

5. Auslieferung verkaufter Fahrzeuge

Dürfen verkaufte Fahrzeuge ausgeliefert werden?

Eine Auslieferung / Übergabe von verkauften oder geleasten Fahrzeugen ist zulässig. Bei der Einweisung des Kunden sollte jedoch auf Abstand geachtet werden. Kunde und Verkäufer sollten nicht gleichzeitig im Fahrzeug sitzen.

7. Bei Mischbetrieben gilt das Schwerpunktprinzip

Was gilt bei Betrieben, die nicht eindeutig einer Branche zugeordnet werden können (Mischbetriebe)?

Mischbetriebe des Handels oder der Dienstleistungen (Beispiele Kiosk, Handel mit verschiedenen Sortimenten, Schreibwarenhandel mit Poststation, Lottoläden) werden nach dem Schwerpunktprinzip beurteilt. Sie können insgesamt öffnen, wenn der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im erlaubten Bereich (Beispiel Verkauf von Lebensmitteln, Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) liegt. Bei Mischbetrieben, bei denen der Schwerpunkt ihrer Tätigkeit im nicht erlaubten Bereich liegt, kann ausschließlich der erlaubte Teil (etwa Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften) weiter erfolgen.

Wochen- und Bauernmärkte sind als einheitliche, zulässige Veranstaltung anzusehen. Soweit der Lebensmittelverkauf überwiegt, sind auch Verkaufsstände mit anderen für solche Märkte üblichen Sortimenten (z. B. Pflanzen) zulässig.

Mischbetriebe des Handwerks (Betriebe des Handwerks gemäß Handwerksrolle, die daneben auch Waren verkaufen) dürfen einschließlich des Nebenbeiverkaufs von Waren weiter betrieben werden.

8. Besuche trotz Ausgangsbeschränkung

Dürfen die Kunden die Betriebe, die geöffnet haben, trotz Ausgangsbeschränkung aufsuchen? Können Dienstleister und Handwerker, die weiterhin tätig sein dürfen, Kunden zu Hause aufsuchen?

Versorgungsgänge des täglichen Bedarfs und der Einkauf in den zulässigerweise geöffneten Ladengeschäften stellen einen triftigen Grund zum Verlassen der Wohnung dar. Die geöffneten Ladengeschäfte dürfen daher von Kunden prinzipiell aufgesucht werden. Zu den triftigen Gründen zählen auch verkaufsvorbereitende Handlungen wie etwa eine Probefahrt im KFZ-Handel.

Hausbesuche von Dienstleistern oder Handwerkern, die Teil ihrer normalen Tätigkeit sind, sind zulässig. Privatkunden können die zulässigerweise geöffneten Betriebe jedoch nur dann aufsuchen, wenn sie einen triftigen Grund zum Verlassen des Hauses im Sinne der Verordnung des StMGP zur vorläufigen Ausgangsbeschränkung anlässlich der Corona-Pandemie haben, also insbesondere, wenn es um die Versorgung mit Gegenständen des täglichen Bedarfs geht oder sonst ein wichtiger und unaufschiebbarer Grund besteht. Alle Termine, die ein persönliches Zusammentreffen erfordern und die nicht notwendig sind, sind auf einen späteren Zeitpunkt zu. verschieben. Sofern möglich, sollte ersatzweise auf technische Hilfsmittel (Telefon, Internet) zurückgegriffen werden.

Bei einem persönlichen Zusammentreffen sind in jedem Fall die Regeln der Hygiene (Abstandsregeln; siehe 2.) zu beachten. Hausbesuche insbesondere bei unter Quarantäne stehenden Personen oder Einrichtungen sind auf das absolut Notwendige (etwa zur Durchführung unaufschiebbarer Reparaturen) zu beschränken und mit entsprechender Schutzbekleidung durchzuführen.

9. Welche Angebote nicht erlaubt sind

Welche Betriebe, Einrichtungen, Ladengeschäfte, etc. müssen schließen bzw. welche Dienstleistungen dürfen nicht mehr ausgeübt werden?

Der Betrieb sämtlicher Einrichtungen, die nicht notwendigen Verrichtungen des täglichen Lebens dienen, sondern der Freizeitgestaltung, sind untersagt. Die untersagten Dienstleistungen, wie z. B. Friseure, dürfen auch nicht bei den Kunden zu Hause ausgeübt werden:

Autohäuser (dürfen ab 27.04.2020 wieder öffnen)

Badeanstalten
Bars
Bibliotheken
Bordellbetriebe


Click-und-Collect bei Einzelhandelsgeschäften, die nicht öffnen dürfen

Clubs

Diskotheken

E-Zigaretten-Geschäfte (Online-Verkauf erlaubt)

Fahrschulen
Fitnessstudios
Floristen (elektronische/telefonische Entgegennahme und Auslieferung erlaubt)
Fort- und Weiterbildungsstätten
Friseure (auch nicht bei Kunden zuhause, da der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann)

Golfplätze

Jugendhäuser
Jugendherbergen

Kinos
Kosmetiksalons

Ladengeschäfte des Einzelhandels (Ausnahmen siehe Nr. 1 und 2)

Messen
Museen
Musikschulen

Nagelstudios

Piercingstudios

Reisebusreisen

Sauna
Schullandheime
Solarien
Spielhallen
Spielplätze
Sporthallen
Sportplätze
Stadtführungen

Tabakläden (zur Rechtslage ab dem 27.04.2020 s. oben 2.)
Tagungsräume
Tanzschulen
Tattoostudios
Theater
Thermen
Tierpark

Veranstaltungsräume
Vereinsräume
Vergnügungsstätten
Verkaufsveranstaltungen, Verkaufsparties
Vermietung von Wohnmobilen
Volkshochschulen

Wellnesszentren
Wettannahmestellen

10. Ausnahmegenehmigungen sind möglich

Können Ausnahmegenehmigungen für weitere Betriebe erteilt werden? Können ergänzende Anordnungen erlassen werden?

Die zuständigen Kreisverwaltungsbehörden können Ausnahmegenehmigungen für andere für die Versorgung der Bevölkerung unbedingt notwendige Geschäfte erteilen, soweit dies im Einzelfall aus infektionsschutzrechtlicher Sicht vertretbar ist. Sie können zudem ergänzende Anordnungen erlassen, soweit aus infektionsschutzrechtlicher Sicht erforderlich.