Petition Albers für alle

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau stellvertretende Vorsitzende,
sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete!

Wir erkennen durchaus an, dass die Staatsregierung und auch dieser Ausschuss unser Anliegen und unsere Bestrebung zum Anlass genommen haben, um das bereits beschlossene Nutzungskonzept der TU München mit mehr Bürgernähe und nachvollziehbarer Rechtstaatlichkeit zu versehen. Aber das Thema Albers für alle reicht darüber hinaus!

In der Sache selbst haben wir ja in gutachtlicher Form alle Eckpunkte ausführlich dargelegt. Diese sind uns während des Petitionsverfahrens nicht überzeugend widerlegt worden.

Das eigentlich große Thema aber ist der demokratiepolitische Aspekt!

Die Bürger sind nicht damit einverstanden, dass der Freistaat Recht und Ordnung übergeht und hier alle drei Staatsebenen, also Gemeinde, Parlament und Staatsregierung – in machtpolitisch abgestimmter Choreographie die Transparenz und Nachvollziehbarkeit einer Entscheidung des allgemeinen Bürgerwohls im Umgang mit verfassungsmäßigem Gut des freien Zugangs zu Bayerns Seen verhindern.

Die Petition, um die es geht, das Engagement und nicht zuletzt die öffentliche Resonanz, die dahinterstehen, dokumentieren die Enttäuschung der Bürger darüber, dass alle politischen Kontrollgremien, vom Gemeinderat der betroffenen Gemeinden bis hin zu den Landtagsausschüssen, Auftrag und Verantwortung nicht gerecht wurden.

Die immense Unterstützung, die Albers für alle durch Bürger, Institutionen und Presse erfahren hat, hat uns Initiatoren den enormen politischen Druck der letzten Monate standhalten lassen und gezeigt, dass es richtig war, die Causa Albers-Anwesen in die öffentliche Wahrnehmung zu tragen.

Wir bitten Sie, sich bewusst zu werden, dass es also heute, wenn Sie Ihre Hand zur Abstimmung heben, keineswegs nur darum geht, über ein Nutzungskonzept für das Albers-Anwesen so oder so zu befinden. Es geht um das große Thema Glaubwürdigkeit, inwieweit Recht und Ordnung im Freistaat Bayern von den parlamentarischen und administrativen Verantwortungsträgern eingehalten werden.

Es geht heute also um das Herzstück: Wie schaut Demokratie in der sog. „neuen offenen Gesellschaft der CSU“ im Freistaat Bayern aus. Und dies offenbart sich gerade auch in den lokalen und regionalen Szenarien, die sich direkt vor den Augen der Bürger auftun.

Sollte Ihre Entscheidung daher heute gegen Albers für alle ausfallen, werden die Initiatorinnen und alle Mitstreiter dennoch aufrecht nach Hause gehen, denn sie haben ihre Bürgerpflicht erfüllt: Ihre ehrenamtliche Arbeit, welche als Bitte um Öffnung eines denkmalgeschützten historischen Parkanwesens für die Allgemeinheit begann, mündete in wehrhaftes Bürgerengagement für das Zustandekommen und die Akzeptanz von Richtungsentscheidungen im Freistaat. In diesem Zusammenhang wird das Durchziehen der Causa Albers-Anwesen sich als signifikantes Fallbeispiel in der zeithistorischen Erinnerung und in den Köpfen der Bürger festschreiben.