Gemeindeleben
11.12.2021
Von vorOrt.news

Kein Tutzinger Feuerwerks-Beschluss

Verkauf vor Silvester untersagt, doch Gemeinde sieht von weiteren Verboten ab

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Das Feuerwerk über Tutzing fiel schon im vorigen Jahr mäßig aus © L.G.

Feuerwerkskörper dürfen um die Silvesterzeit nicht verkauft werden. Darüber hinaus wird es aber in Tutzing keine weiteren Verbote geben, so fürs Versammeln und Böllern auf öffentlichen Plätzen. Entsprechende Anweisungen sollen die Kommunen auf Wunsch der bayerischen Staatsregierung eigentlich erlassen, „soweit rechtlich möglich“. Doch davon sieht die Gemeinde Tutzing ab.

Gemeinde-Geschäftsleiter Marcus Grätz kritisierte im Gemeinderat, dass es von Regierungsseite keine klare Vorgabe gebe. Eigene Vorschriften, erläuterte er, müsse die Gemeinde in Form einer umfangreichen Allgemeinverfügung erlassen. „Wir müssen jetzt nicht handeln“, folgerte er. Das nahm der Gemeinderat ohne Diskussion zur Kenntnis, einen Beschluss gab es nicht.

Nicht nur der Verkauf von Feuerwerken vor Silvester wird verboten - auch vom Zünden von Silvesterfeuerwerk wird dringend abgeraten. Die davon betroffenen Unternehmen sollen durch staatliche Finanzhilfen einen Ausgleich erhalten. Ein generelles Böller-Verbot gibt es allerdings nach den bisherigen Regeln zu Silvester nicht. Bereits früher gekaufte Feuerwerke und Raketen, die noch übrig sind, dürfen benutzt werden. Das Verbot von Silvesterfeuerwerk könne auch dazu führen, dass vermehrt Feuerwerkskörper aus dem europäischen Ausland gekauft würden, die in Deutschland nicht zugelassen sind, warnt der Bundesverband Pyrotechnik und Kunstfeuerwerk e.V., und weiter: „Es ist erschreckend einfach, nicht zugelassenes Feuerwerk aus dem europäischen Ausland online und per Versand zu beziehen.“

Tatsächlich gibt es bisher noch kein Verbot von Feuerwerkskäufen online und im Ausland. Nach Berichten verschiedener Medien fahren derzeit nicht wenige Menschen aus Deutschland in Nachbarländer, um sich mit solchen Artikeln einzudecken. Die Einfuhr von nicht zugelassenen Feuerwerkskörpern ist nach den Vorschriften des Sprengstoffgesetzes verboten und strafbar, erklärt dazu die Generalzolldirektion. In solchen Fällen werde stets ein Strafverfahren eingeleitet. Experten raten, die Hände von nicht gekennzeichneten Feuerwerkskörpern zu lassen. „Im Interesse der eigenen Sicherheit sollte auf Feuerwerkskörper verzichtet werden, deren Herkunft man nicht nachvollziehen kann oder die über keine vorgeschriebene Kennzeichnung verfügen“, so die Zolldirektion.

Das Verkaufsverbot betrifft jedoch nicht alle typischen Silvester-Produkte. Verkauft werden dürfen auch in diesem Jahr beispielsweise kleine Bodenwirbel, kleine Handföntänen, Tischföntänen und Tischvuklkane, Knallerbsen und Wunderkerzen.

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