Gemeindeleben
23.2.2020
Von vorOrt.news

Personalmangel: Jobcenter verzögert Leistungen

Tutzinger Familien von Asylbewerbern mit Kindern nicht krankenversichert - Helferin fassungslos

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Ein Jobcenter ist eine gemeinsame Einrichtung der Bundesagentur für Arbeit und eines kommualen Trägers

Heide Goller weiß nicht mehr ein noch aus. Die Tutzingerin kümmert sich intensiv um Asylbewerber. Etliche von ihnen sind auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen. Doch seit einiger Zeit funktioniert das nicht mehr. Als Grund nennt der Leiter des zuständigen Starnberger Jobcenters, Gerhart Schindler, Personalmangel. Deshalb verzögern sich die so genannten Weiterbewilligungen der Leistungen, bestätigt er.

Das Jobcenter gewährt die Leistungen immer nur für eine bestimmte Zeit. Bevor der so genannte Bewilligungszeitraum abläuft, müssen die jeweiligen Personen die „Weiterbewilligung“ beantragen - sonst stellt das Jobcenter die Zahlungen ein. Wegen der Personalprobleme hätten sich die die Bearbeitungszeiten verlängert, sagt Schindler. Drei Vollzeitkräfte seien ausgefallen - das sei bei einem Team von zwölf Mitarbeitern ein erheblicher Anteil. „Das macht uns nicht glücklich“, sagt Schindler. Es handelt sich nach seinen Angaben nicht um Einzelfälle und auch nicht um eine Schlechterstellung von Asylbewerbern. Alle Leistungsempfänger seien gleichermaßen betroffen. Aus dem Landkreis gingen immer wieder ähnliche Beschwerden ein.

„Kann man es verantworten, dass eine schwangere Frau nicht zum Arzt gehen kann?“

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Dieser Asylbewerber hat seinen Abschiebungsbescheid erhalten - das ZDF hat über ihn berichtet. Andere dürfen bleiben, bekommen aber vom Jobcenter die ihnen zustehenden Leistungen nicht. © obs/ZDF/Michael Donnerhak

Inzwischen soll sich die Personalsituation des Jobcenters verbessert haben, wie Schindler sagt. Deshalb sei wieder mit schnelleren Bearbeitungszeiten zu rechnen. Als Vorgabe nennt er 14 Tage nach Antragseingang. Aber Heide Goller und ihre Schützlinge merken bisher noch nichts von einer Verbesserung: Die Asylbewerber erhielten nach wie vor keine Leistungen, sie seien nicht krankenversichert.

Wenn nun solche Leute zum Arzt gehen, erhalten sie dort die Auskunft, dass sie ihre Rechnungen selbst bezahlen müssen, sagt die Tutzingerin. Mehrere der von ihr betreuten Familien haben Kinder, wie sie erzählt. Eine Frau erwartet im April ihr drittes Kind. Heide Goller kann es schier nicht fassen: „Kann man es verantworten, dass eine schwangere Frau nicht zum Arzt gehen kann?“ Ein Kind sei auch noch nicht gegen Masern geimpft worden.

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Jobcenter-Leiter: Notfallmedizin wird wohl gewährt - Impfung nicht

Nach Schindlers Worten trifft es zu, dass die betreffenden Personen nicht krankenversichert sind, solange die Weiterbewilligung ihrer Leistungen nicht befürwortet ist. Aber die Leistungen würden ja bezahlt, sagt er - wenn der Antrag bearbeitet sei, also nur später. Die Betroffenen müssten die Behandlungskosten beim Arzt deshalb lediglich vorstrecken. Wenn sie dazu aber finanziell nicht in der Lage sind? Es sei kein einfaches Thema, gesteht Schindler. „Notfallmedizin wird sicher gewährt“, meint er, „aber eine Impfung wohl nicht.“

Tutzinger Berufsbetreuer bestätigt die Erfahrungen

Der Tutzinger Matthias Haug ist Berufsbetreuer und Rechtsanwalt. Er teilt uns dazu mit:

"Vor einigen Tagen traf ich die ehrenamtliche Flüchtlingshelferin, Frau Heidi Goller. Auf gemeinsamen Busfahrten (sie nach Traubing, ich in mein Garatshausener Büro) haben wir schon gelegentlich über die Probleme der Flüchtlingsbetreuung gesprochen. Ich betreue selbst – als rechtlicher Berufsbetreuer – einen afghanischen Staatsbürger mit Abschiebeverbot, der in Tutzing wohnt.

Aus den Begegnungen mit Frau Goller habe ich eine große Bewunderung für ihr enormes, ehrenamtliches Engagement mitgenommen. Sie erzählte neulich von den schlechten Erfahrungen mit dem Jobcenter Starnberg. Ich teile die Sicht von Frau Goller – mit Ausnahme weniger, umso leuchtenderer Einzelfälle konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Jobcenter.

Ich hatte in der Vergangenheit deshalb selbst schon wiederholt angesetzt, mich an die Öffentlichkeit zu wenden. Dies umso mehr, als ich - neben meinen eigenen Erfahrungen - Bedenkliches auch von meiner Büro-Kollegin, Frau Monika Jeschek, und z.B. auch von ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern aus Pöcking höre. In meinem Fall betreffen die meisten Erfahrungen übrigens deutsche Staatsbürger."

ID: 2599
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Kommentare

Hallo,
am 29.05.2019 schubste Herr gerhart Schindler meine Mutter eigenhändig brutal und fast zu Boden.
14 zeugen und der von ihm freundlicherweise herbeigerufene herr von der Sicherheit waren zugegen.

Er lässt alle Berichte im Internet von seiner Rechtsanwalt- Nachbarin, mit der er sich ein Schwimmbad teilt, systematisch löschen. Die SZ Redaktion zumindest in Starnberg waere zumindest viele Jahre sein Partner-in-crime. Auch grau osbahr schöne im lra sowie ehemalige untergebene aus der Betreuungsstelle. PHK Ernst Wiedemann aus ebenfalls Gauting leitet alle Aktion auf seinen Wunsch in die Wege, belegt.

Ich habe seit Oktober 2019 keine Krankenversicherung von Gerhart Schindler bekommen. Er sagte, dies mache er, um schlimme fehl Einstellungen zu vertuschen. Dabei ist nur Frau Eva papez kriminell, wie sie mir sagte.
Mit Gruß,
eine Bürgerin
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