Insider-Vorwürfe und Strafanzeige

Heftige Vorwürfe begleiten die Neuplanungen für den „Andechser Hof“. Die Zeitung „Starnberger SZ“ hat in ihrer Ausgabe vom Donnerstag, dem 13. September, berichtet, der Käufer Georg Schuster habe sich als Gemeinderat beim Kauf des Andechser Hofs Insiderwissen zunutze gemacht. Zu einem „Schnäppchenpreis“ habe er sich den Gasthof „unter den Nagel gerissen“. An einen „derart dreisten Vorfall“ könne er sich in Tutzing nicht erinnern, habe auf Nachfrage ein „langjähriger Gemeinderat“ geäußert.

Die Zeitung zitiert dessen Vorwürfe anonym, seinen Namen nennt sie nicht. Schuster will sich das alles nicht gefallen lassen. Er hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet und Strafanzeige wegen übler Nachrede gegen Unbekannt angekündigt.

Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 des Grundgesetzes reicht sehr weit, doch Nutzung von Insiderwissen ist ein harter Vorwurf - und Schuster widerspricht dieser Behauptung energisch. Es gibt unterschiedlichste Einschränkungen der Meinungsfreihei, so unter anderem auch durch den Schutz gegen Beleidigungen, Verleumdungen oder üble Nachrede. Was genau beispielsweise als Beleidigung oder Verleumdung gilt, das ist vom Einzelfall abhängig und müsste genau überprüft werden.

In dem Zeitungsbericht wird auch erwähnt, dass über das Thema Andechser Hof immer wieder ausführlich in Klausurtagungen und in nicht öffentlichen Sitzungen diskutiert worden sei. Darauf angesprochen sagt Schuster, dass der „Andechser Hof“ zum Verkauf gestanden habe, sei schon lange bekannt gewesen, bevor er Interesse an einem Erwerb der Gaststätte gezeigt habe. Auch über den vom Eigentümer Kloster Andechs gewünschten Kaufpreis sei bereits lange zuvor in der Presse berichtet worden. Alles das sei kein Insiderwissen.

Im Februar dieses Jahres hatte es laut Schuster ein Gespräch mit den Bürgermeisterinnen gegeben. In diesem Gespräch habe er, Schuster, der Gemeinde empfohlen, den Andechser Hof zu kaufen. Konsens dieses Gespräches sei gewesen, dass die Gemeinde weder die notwendigen Mittel noch das personelle Potenzial habe, dieses Bauvorhaben stemmen zu können, und dass es bereits mit den bestehenden Liegenschaften Probleme gebe. Schuster habe daraufhin mitgeteilt, dass er selbst versuchen werde, den Andechser Hof zu kaufen. Das hat er dann auch getan. Die Gemeinde hat zwar schließlich doch noch selbst Interesse an einem Erwerb der Gaststätte gezeigt, im Gemeinderat sollten Möglichkeiten dafür zur Debatte gestellt werden. Doch dazu kam es nicht mehr, weil das Kloster Andechs die Angelegenheit schnell zu einem Abschluss bringen wollte. Kloster wollte endlich eine Entscheidung