Tutzing erregt zurzeit erhebliches Interesse bei den Medien. Den Grund dafür hat vor ein paar Tagen die „Süddeutsche Zeitung“ mit einem Bericht geliefert. „Starnberg und Tutzing zu pleite für Weihnachtsbeleuchtung“, so lautete der Titel. „Die beiden Kommunen am Starnberger See werden ihre Ortszentren zur Adventszeit festlich schmücken“, war dort zu lesen. Das gehe nur, „weil Geschäftsleute und wohlhabende Bürger dafür gespendet haben“.
Pleite-Kommunen in der Region mit den meisten reichen Menschen in Deutschland? Auf dieses Thema haben sich diverse Medien regelrecht gestürzt. Eine Zeitung nach der anderen hat den Bericht der „Süddeutschen“ zitiert, auch Fernseh- und Radiosender machen mit. Tutzings Bürgermeister Ludwig Horn hat dazu schon mehrere Interviews geführt. Erst heute war ein Fernsehteam in dieser Angelegenheit bei ihm. Auch für vorOrt.news hat er sich kurz Zeit genommen.
Wir haben gefragt: Ist Tutzing wirklich zu pleite für Weihnachtsbeleuchtung? Horns Antwort: Pflichtaufgaben kann die Gemeinde erledigen, Löhne und Gehälter, auch die Stromrechnung könne sie bezahlen – aber für freiwillige Aufgaben fehlt mehr und mehr das Geld. „Es gibt eine strukturelle Unterfinanzierung aller Kommunen“, sagt er.
Mit 12 bis 12 Prozent des Geldes sollen Kommunen ein Viertel aller Aufgaben bezahlen
Das rechnet er genau vor: Die Kommunen müssen nach seinen Worten etwa ein Viertel aller Aufgaben erledigen – aber sie erhalten nur direkt 15 Prozent des Aufkommens an Lohnsteuer und veranlagter Einkommensteuer sowie 12 Prozent des Aufkommens an Kapitalertragsteuer/Abgeltungsteuer aus ihrem jeweiligen Bundesland. Nach dem Gemeindefinanzreformgesetz liegen die Kappungsgrenzen beim zu versteuernden Einkommen bei 40 000 Euro jährlich bei alleinstehenden Personen und bei 80 000 Euro jährlich bei zusammenveranlagten Ehegatten oder Lebenspartnern. Verdient ein Einwohner mehr als diesen Betrag, wird der übersteigende Teil des zu versteuernden Einkommens bei der Ermittlung der gemeindlichen Schlüsselzahl nicht mehr berücksichtigt. Diese Beträge müssten verdoppelt werden, sagt Horn – also auf 80 000 Euro bei Alleinstehenden und auf 160 000 Euro bei zuzsammenveranlagten Partnern: „Das wäre der erste Schritt.“
„Weil wir wohlhabende Bürger haben, sind wir noch lange keine wohlhabende Gemeinde“
In Tutzíng ist die Verschuldung der Gemeinde nach Horns Auffassung noch passabel, aber in vielen Bundesländern sei sie erschreckend hoch. „Weil wir wohlhabende Bürger haben, sind wir noch lange keine wohlhabende Gemeinde“, sagt er – wegen der gedeckelten Einkommensteuer. Weil die Gemeinde im Verwaltungshaushalt keinen Überschuss erziele, könne sie keine Rücklagen für Investitionen bilden.
Die Sanierung der Mittelschule ist zurzeit eine große Tutzinger Investition, deren Finanzierung nach wie vor nicht geklärt ist. Als weitere große Investition steht ein Neubau des Feuerwehrhauses an. „Da tun wir uns sehr schwer“, sagt Horn. „Wenn wir schon bei unseren Pflichtaufgaben defizitär sind – wie sollen wir dann freiwillige Aufgaben finanzieren?“ Vereine, Kunst und Kultur, Bücherei, Volkshochschule – Vieles, was das Leben lebenswert mache, finanziere die Gemeinde mit. Es gebe sehr viele Aufgaben – aber für solche Aufgaben habe die Gemeinde so gut wie keinen Spielraum. Horn bringt es so auf den Punkt: „Ein Kindergarten ist eine Pflichtaufgabe – aber eine Weihnachtsbeleuchtung nicht.“
Über ihre Finanzsorgen klagen viele Kommunen regelmäßig. Horn nutzt das Aufsehen um die Weihnachtsbeleuchtung nun, um Aufmerksamkeit für die Grundprobleme zu erregen. Und er wirkt entschlossen: Bei ein paar Interviews wird er es nicht belassen. Als stellvertretender Sprecher im Starnberger Kreisverband des Bayerischen Gemeindetags ist er nicht nur für Tutzing zuständig – und der Unterstützung vieler anderer Bürgermeister kann er sich sicher sein. Denn die Finanzsorgen in vielen Kommunen sind gewaltig.
„Die normalen Verteilmechanismen sind nicht mehr ausreichend"
Der Spendenaufruf für die Weihnachtsbeleuchtung hat schon etwas gebracht. Ein paar Sterne sind bereits finanziert. Er sei ganz erstaunt darüber, sagt Horn. Aber letztlich geht es nicht die große Politik. Es gibt zwar gewisse Verbesserungsansätze. CDU-Bundesverkehrsminister Steffen Bilger hat beispielsweise am Montagabend in der Fernsehsendung „ARD Arena“ gesagt, aus dem so genannten Sondervermögen stehe zurzeit viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung, und davon werde auch bei den Kommunen etwas ankommen. Darauf angesprochen verweist Horn auf das bayerische Investitionsbudget, einen Teil der Bundesmittel aus dem Sondervermögen „Infrastruktur und Klimaneutralität“, das den bayerischen Kommunen für wichtige Zukunftsinvestitionen zur Verfügung gestellt wird. Tutzing erhält daraus nach seinen Angaben etwa 950 000 Euro, und auch einige der Projekte aus dem städtebaulichen Entwicklungskonzept ISEK würden über das Sondervermögen quersubventioniert.
Aber der Bürgermeister hält eine durchgreifende Lösung für erforderlich, die die finanzielle Lage der Kommunen generell verbessert. „Alles bringt nichts, wenn die Grundstruktur nicht stimmt“, sagt er. Sowohl in Bayern als auch in Deutschland müsse etwas passieren. Wo genau? Zu zwei Dritteln der Bund verantwortlich, zu einem Drittel das Land, also Bayern. In beiden Fällen steht jemand von der Union an der Regierungsspitze – also von Horns Partei. Er hat Verständnis dafür, dass auch Bund und Land Probleme haben: „Diesen beiden Ebenen geht es auch nicht super.“ Aber völlig klar sei: „Die normalen Verteilmechanismen sind nicht mehr ausreichend.“
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Horns „erster Schritt“ hilft allerdings vor allem Gemeinden wie Tutzing. Die Kappungsgrenzen von 40 000 und 80 000 Euro regeln nach dem Gemeindefinanzreformgesetz lediglich, wie der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer innerhalb eines Bundeslandes verteilt wird. Der Topf wird dadurch jedoch nicht größer. Wer die Grenzsätze verdoppelt, verschiebt Geld von Gemeinden mit vielen Normalverdienern zu Gemeinden mit vielen Spitzenverdienern. Die Unterfinanzierung aller Kommunen, die Horn zu Recht beklagt, bleibt damit unverändert bestehen.
Um mehr Geld für alle Kommunen im Topf zu haben, bräuchte es höhere Einnahmen, und da lässt Horn seine eigene Partei außen vor. Denn die hat diese Misere maßgeblich mitzuverantworten: Die Union war im Bund in 53 von 77 Jahren an der Regierung beteiligt, was knapp 70 Prozent entspricht. In Bayern stellt die CSU seit 1957 ununterbrochen den Ministerpräsidenten, und über den kommunalen Finanzausgleich entscheidet der Landtag, in dem sie immer solide Mehrheiten hatte.
Auch über die Erbschaftsteuer wurde innerhalb des Machtbereichs der Union entschieden. Die Erbschaftsteuer steht nach dem Grundgesetz den Ländern zu. Die Bayerische Staatsregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht beantragt, die bundesgesetzlichen Regeln zu Freibeträgen, Steuersätzen und Immobilienbewertung zu überprüfen. Sie will Freibeträge, die sich an den regionalen Immobilienpreisen orientieren. In einer teuren Region wie am Starnberger See würde das viele Erben entlasten und damit das Steueraufkommen senken, das Bayern seinen Gemeinden weitergeben könnte.
Geld gibt es in Deutschland tatsächlich genug, es ist nur schlecht verteilt. Die privaten Haushalte besitzen laut Bundesbank ein Geldvermögen von 9,8 Billionen Euro, nach Abzug ihrer Schulden bleiben 7,6 Billionen. Die öffentlichen Haushalte dagegen sind mit rund 2,75 Billionen Euro verschuldet. Das reichste Zehntel der privaten Haushalte besitzt davon je nach Studie 54 Prozent (Bundesbank) oder gut zwei Drittel (DIW) des gesamten Nettovermögens, die untere Hälfte besitzt laut Bundesbank nur rund drei Prozent.
Die Tutzinger Weihnachtssterne zeigen, dass offenkundig viele Bürger bereit sind, für das Gemeinwesen zu zahlen. Doch eine Spende folgt dem Prinzip der Freiwilligkeit, und der Spender wählt selbst aus, welches Projekt er unterstützen mag. Über Steuern dagegen entscheiden gewählte Parlamente, und sie finanzieren damit Büchereien, Volkshochschulen und Feuerwehrhäuser. Solide Kommunen gibt es nur auf dem Fundament solider Staatsfinanzen. Deshalb hat Ludwig Horn meine Unterstützung, wenn er in München und Berlin für eine angemessene Besteuerung sehr großer Vermögen und Erbschaften wirbt.