2,3 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben

Im Jahr 2023 gab es in der Gemeinde Tutzing 2,3 Millionen Euro außerplanmäßige Ausgaben. Das hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Gemeinderats bei der örtlichen Rechnungsprüfung dieses Zeitraums festgestellt, wie der Ausschussvorsitzende Dr. Ernst Lindl am Dienstag im Gemeinderat mitgeteilt hat. Im Jahr zuvor waren die außerplanmäßigen Ausgaben nach seinen Worten höher gewesen, nämlich 3,2 Millionen Euro.

Das seien hohe Beträge, sagte Lindl. Die Haushaltsüberschreitungen seien aber begründet. Dabei sei zu berücksichtigen, dass man bei der Erstellung des Haushaltsplans nicht genau wissen könne, was auf einen zukommt. Es habe eine ganze Reihe von Positionen gegeben, die sich trotz Abweichungen vom Budget als notwendig erwiesen hätten.

Höhere Ausgaben als vorgesehen gab es nach Lindls Angaben zum Beispiel bei der Kustermannvilla. Die Gesamtkosten für sie seien nicht unerheblich höher gewesen als die Einnahmen durch Miete. Viele weitere Ausgaben haben sich zu den Haushaltsüberschreitungen summiert: Erhöhungen bei der Kreisumlage und bei den Schülerbeförderungen, der Unterhalt von Straßen und weiteren kommunalen Gebäuden, eine Schranke oben an der Traubinger Straße, Erwerb von Straßengrund, Planungsaufträge, höhere Kosten durch die Auslagerung der Mittelschüler in die Feldafinger Kaserne, die Umsatzsteuer, Kredit-Tilgungen, ein Arbeitgeber-Darlehen und höhere Kosten im Wasserwerk, die jedoch über Umlagen an die Nutzer wieder hereingeholt werden können. Bei der Zweitwohnungssteuer, die vor Jahren zu Diskussionen und Gutachten geführt hatte, funktioniert mittlerweile nach dem Eindruck des Ausschusses alles einwandfrei, sagte Lindl.

Alles in allem hat der Ausschuss nach Lindls Worten keinen Anlass für Beanstandungen gesehen. Die Beschlüsse des Gemeinderats habe die Gemeindeverwaltung korrekt umgesetzt. Der Gemeinderat hat die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2023 festgestellt, der damaligen Bürgermeisterin Marlene Greinwald Entlastung erteilt und die über- und außerplanmäßigen Ausgaben genehmigt. Alle drei Beschlüsse waren einstimmig.