"Enorme Mehreinnahmen"

Der Haushalt der Gemeinde Tutzing 2025 fällt nicht so schlecht aus wie befürchtet. Für den Verwaltungshaushalt war zunächst ein negatives Ergebnis von 1,7 Millionen Euro erwartet worden. Es hatte gedroht, dass das Landratsamt Starnberg als Aufsichtsbehörde den Tutzinger Haushalt nicht genehmigen würde. Aber die Zahlen schauen nun doch besser aus.

In der Diskussion des Gemeinderats gab es am Dienstag einige Kritikpunkte, doch der Haushalt wurde einstimmig genehmigt. Der Verwaltungshaushalt, der die laufenden Einnahmen und Ausgaben abbildet, schließt mit 29,48 Millionen Euro ab. Der Vermögenshaushalt, der vermögenswirksame Einnahmen oder Ausgaben der Gemeinde berücksichtigt, beträgt 9,09 Millionen Euro. Damit ergibt sich ein Gesamthaushalt von 38,6 Millionen Euro.

Im Verwaltungshaushalt sei 2024 ein „erheblicher Einnahmenüberschuss“ erzielt worden, berichtet die Gemeinde. Das ermöglichte eine Zuführung von 4,8 Millionen Euro aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt. Allerdings sind die "enormen Mehreinnahmen" nach Angaben der Gemeinde Ergebnis einmaliger Gewerbesteuerzahlungen - also kein Hinweis auf künftige Einnahmen in ähnlicher Höhe. In diesem Jahr ist eher zurückhaltend eine Zuführung von 881 700 Euro zum Vermögenshaushalt geplant. Dass aber überhaupt eine solche Zuführung möglich ist, wird als wesentliches positives Signal betrachtet. Nach der Kommunalhaushaltsverordnung wären mindestens 107 800 Euro erforderlich. Was über die Mindestzuführung hinaus geleistet werden kann, gilt als wichtigste Grundlage bei der Beurteilung der dauernden Leistungsfähigkeit einer Gemeinde.

Den Überschuss im Verwaltungshaushalt führt die Gemeinde auf eine erfreuliche Entwicklung der Gewerbesteuer-Einnahmen zurück, die im vergangenen Jahr mit 11,24 Millionen Euro "ganz erheblich" über dem Haushaltsansatz von 8 Millionen Euro gelegen haben. Trotzdem hat der Gemeinderat eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes von seinem langjährigen Stand - 300 Prozent - auf 330 Prozent beschlossen. Tutzing erhöht den Gewerbesteuer-Hebesatz Horn bezeichnete dies als „nicht ganz leichten Schritt“. Er erklärte aber, man habe einen einigermaßen positiven Haushaltsplan nur mit Hilfe einer solchen Gewerbesteuer-Erhöhung aufstellen können. Im Gemeinderat habe man sich darüber viele Gedanken gemacht, man habe sich dies nicht leicht gemacht. Er verwies auch auf Erhöhungen der Gewerbesteuer in anderen Gemeinden, so beispielsweise in Seefeld.

Steuerkraft, Schuldenstand und Rücklagen vermitteln positives Bild

Die Verbesserung des Gesamtbilds führte Horn sowohl auf höhere Einnahmen als auch auf geringere Ausgaben als zunächst geplant zurück. Auch zufällige Vorkommnisse kamen den Tutzingern entgegen. So sind einige Rechnungen für die Sanierung der Hauptstraße noch nicht gestellt worden. Das bedeutet, diese Zahlungen sind lediglich verschoben worden.

Ein recht positives Bild vermitteln Steuerkraft, Schuldenstand und Rücklagen. Die Steuerkraft der Gemeinde soll 2025 voraussichtlich von 16,4 Millionen auf 16,9 Millionen Euro steigen.

Der Schuldenstand – 2020 noch 2,3 Millionen Euro – ist bis zum Jahresbeginn 2025 auf 1,08 Millionen Euro gesunken und soll in diesem Jahr weiter auf 974 000 Euro abnehmen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Tutzing beträgt zum Jahresende 2024 nur 97,84 Euro gegenüber dem Durchschnitt aller bayerischer Gemeinden von 838 Euro. Doch ein verhältnismäßig niedriger Schuldenstand nützt nichts, wenn kein zumindest ausgeglichener Verwaltungshaushalt erreicht wird – dann darf die Gemeinde keine Kredite aufnehmen.

Die Rücklagen der Gemeinde hatten im Jahr 2020 fast 10 Millionen Euro erreicht, seitdem wurden sie immer weiter bis auf 4,56 Millionen Euro reduziert. Die Gemeinde lebte also, wie es ein Gemeinderat einmal kritisch formulierte, über Jahre von der Substanz. Zunächst war eine weitere Verringerung auf 1,36 Millionen Euro 2025 erwartet worden. Doch nun sieht es deutlich besser aus: 6,6 Millionen Euro stehen für die Rücklagen 2025 im Haushalt, worin eine Million Kreditaufnahme eingerechnet ist. Zum Ausgleich des Haushalts ist allerdings in diesem Jahr eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage von knapp 4 Millionen Euro vorgesehen, was ihren Stand zum Jahresende 2025 auf 2,6 Millionen Euro drücken soll. Schlüsselzuweisungen, die als arm geltende Gemeinden vom Staat bekommen, erhält Tutzing schon seit einigen Jahren nicht mehr. Horn bekräftigte aber: „Der gesamte Haushalt benötigt keine weitere Kreditaufnahme.“

Größte Ausgabenposten: Kreisumlage und Personalkosten

Den größten Ausgabeposten bildet die Kreisumlage, die von 8,6 Millionen Euro (2024) auf 9,1 Millionen Euro 2025 steigt - also Geld, das die Gemeinde an den Landkreis Starnberg abführen muss. Stefan Feldhütter (Freie Wähler) forderte die Kreisräte unter Tutzings Kommunalpolitikern auf, ihren Einfluss geltend zum machen, denn ein Großteil der Probleme sei durch den Landkreis verursacht worden.

Der zweitgrößte Ausgabenposten sind die Personalausgaben, die sich von 5,8 Millionen Euro auf 6,1 Millionen Euro erhöhen. Horn sprach von „rasant“ gestiegenen Personalausgaben in den vergangenen Jahren.

Die Haushaltsberatungen waren für die Gemeinderatsmitglieder offenkundig ein hartes Stück Arbeit. Nach mancher nicht-öffentlichen Sitzung war ihnen die Erschöpfung anzusehen. In vielen internen Runden sind immer wieder Projekte auf den Prüfstand gestellt, Prioritäten gebildet und Einsparmöglichkeiten erörtert worden, wie der Bürgermeister berichtete.

Zwei bereits genehmigte Stellen habe die Gemeinde nicht besetzt. „Der Gürtel wurde sehr eng geschnallt“, folgerte Horn. Verbesserungen der Einnahmensituation sind unter anderem auch durch Anpassungen verschiedener Gemeindegebühren erreicht worden. Mit weiteren Gebührenerhöhungen ist offenbar zu rechnen.

Hohe finanzielle Belastgungen stehen der Gemeinde noch bevor

Bei den Investitionen stehen als größte Maßnahmen für 2025 die Sanierung die Hauptstraße mit 1,85 Millionen Euro und die Erneuerung der Wasserleitungen an der Hauptstraße mit 700 000 Euro im Haushalt.

Beträchtliche finanzielle Belastungen kommen auf die Gemeinde Tutzing noch zu, die sich im aktuellen Haushalt noch nicht so deutlich bemerkbar machen. Das mit der Generalunternehmerschaft für die Sanierung der Mittelschule beauftragte Unternehmen Bayern-Grund wird seine Leistungen erst am Ende der Baumaßnahmen abrechnen. Da ist bei Gesamtkosten von 25 Millionen Euro mit einem Tutzinger Anteil von rund 10 Millionen Euro zu rechnen, wenn staatliche Förderungen und Beiträge von Nachbargemeinden abgezogen werden. Im aktuellen Haushalt stehen von der Mittelschule nur die Sanierung der Mensa mit 470 000 Euro und die Auslagerung des Unterrichts in die Feldafinger Kaserne mit 290 000 Euro.

Für die Sanierung der Hauptstraße wird die Gemeinde nach den bisherigen Schätzungen über die gesamte Laufzeit etwa 10 Millionen Euro Eigenanteil aufbringen müssen. Besonders ins Gewicht fallen dabei die Wasserleitungen und der Wegebereich.

Anerkennung und Kritik

Die Aussprache zum Haushalt war diesmal relativ kurz und in weiten Teilen von Zustimmung geprägt, in die sich aber auch immer wieder nachdenkliche Äußerungen mischten. Alle, die das Wort ergriffen, lobten die sachkundige Arbeit der Kämmerin Manuela Goldate, Georg Schuster (FDP) äußerte sich sehr anerkennend über die Sachkenntnis des Tutzinger Bürgermeisters bei der Präsentation.

Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) begrüßte, dass sich Horn nicht mit einer „schwarzen Null“ im Haushalt zufriedengebe, um mehr Spielräume zu haben. Für Entwarnung sah er aber noch keinen Anlass. Millionen fehlten im Vermögenshaushalt, es seien keine Mittel vorhanden etwa für das benötigte neue Feuerwehrhaus oder für die Sanierung der Kustermannstraße. „Wir müssen den Sparkurs konsequent fortsetzen“, forderte er. Gleichzeitig plädierte er für eine aktive Wirtschaftsförderung. Tutzing müsse für Gewerbe attraktiv sein.

Dr. Wolfgang Behrens-Ramberg (Tutzinger Liste) sagte, eine „schwarze Null“ könne nicht das Ziel sein, ein Überschuss sei erforderlich. Um bei den Investitionen wirklich voranzukommen, bräuchte die Gemeinde Tutzing im Verwaltungshaushalt drei Millionen Euro Überschuss, meinte er. Als positiv wertete er es, dass die Gemeinde den Vereinen keine Zuschüsse gestrichen habe – im Gegensatz zu anderen Gemeinden.

Kritik kam von den Grünen. „Wir haben uns überlegt, ob wir dem Haushalt so zustimmen können“, sagte ihr Gemeinderatsmitglied Bernd Pfitzner. Man stimme zu – „aber mit sehr großen Bauchschmerzen.“ Als „Knackpunkt“ bezeichnete er, dass der Gemeinderat nicht den Mut zu einer „signifikanten“ Erhöhung der Grundsteuer gehabt habe: „Dann hätten wir uns einige Probleme erspart.“ Der Gemeinderat hatte im November eine Neufestsetzung des Grundsteuer-Hebesatzes auf 420 Prozent beschlossen, die Grünen hatten 500 Prozent vorgeschlagen. Neuer Grundsteuer-Hebesatz in Tutzing 420 Prozent Pfitzner vermisste auch „Investitionen, die sich wirklich rentieren“. So werde im Rathaus seit Jahren „das Geld zum Fenster raus“ geheizt, es fehle auch ein barrierefreier Zugang zum Rathaus und zu dessen Sitzungssaal. „Wir müssen zeigen, dass wir eine dauerhaft leistungsfähige Gemeinde sind“, mahnte Pfitzner, und er richtete an die Gemeinderatsmitglieder den Appell: „Lassen Sie dem Bürgermeister mehr Handlungsspielraum.“ Wenn beispielsweise eine Liegenschaft zum Kauf angeboten werde, die gut für die Weiterentwicklung von Tutzing eingesetzt werden könne, dann könne die Gemeinde nicht handeln.