„Tutzings Finanzlage ist nicht rosig“

Der am Dienstag beschlossene kommunale Haushalt 2024 verdeutlicht eine erhebliche Finanzschwäche der Gemeinde Tutzing. Bei den vorangegangenen Beratungen wurden die Mitglieder des Gemeinderats zunächst mit einem Defizit von 1,5 Millionen Euro konfrontiert, wie den Berichten zu entnehmen war. Sie sahen sich deshalb gezwungen, kräftig den Rotstift anzusetzen und etliche eigentlich für notwendig gehaltene Investitionen zu streichen. So gelang es ihnen, den Verlust deutlich zu verringern – aber nicht komplett: Es verbleibt immer noch ein Verlust von 390 800 Euro. Die Gemeinde muss abermals in die Rücklagen greifen, um diesen Fehlbetrag auszugleichen.

Abbau der Rücklagen führt in den kritischen Bereich

Die Rücklagen der Gemeinde, die im Jahr 2020 fast 10 Millionen Euro betragen hatten, sinken damit auf 4,362 (Vorjahr 4,92) Millionen Euro, aber nicht so stark wie zunächst erwartet. Bis Ende 2024 sollen sie jedoch nach den derzeitigen Berechnungen weiter auf 1,364 Millionen Euro abnehmen. Das Finanzpolster der Gemeinde ist also bald aufgebraucht.

Bürgermeister Ludwig Horn redete in der Sitzung nicht drum herum: „Das führt uns in den kritischen Bereich.“ Und Kämmerin Manuela Goldate stellte kurz und bündig fest: „Unsere Finanzlage ist nicht rosig.“

Eine auf 3,47 (Vorjahr 1,9) Millionen Euro steigende Verschuldung verdeutlicht den Trend ebenso wie eine weitere Kreditaufnahme von 1,4 Millionen Euro. Im vorigen Jahr war es eine Million Euro, für das nächste Jahr ist sogar eine Kreditaufnahme von 3,8 Millionen Euro vorgesehen, wie der ebenfalls beschlossenen mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2027 zu entnehmen ist. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde Tutzing ist dennoch mit 343 Euro immer noch weit geringer als im Landesdurchschnitt (781 Euro).

Beschränkte Aussagekraft des Haushalts

Es handele sich um einen „absoluten Sparhaushalt“, sagte Horn. Eine solche Beschreibung hatte schon seine Vorgängerin Marlene Greinwald für den Haushalt des vergangenen Jahres gewählt. Den zuständigen Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung, allen voran Kämmerin Goldate, dankten Horn und mehrere Gemeinderäte aller Fraktionen für die detaillierte Aufbereitung des mehr als 380 Seiten umfassenden Zahlenwerks. Ein Überblick für Außenstehende ist dennoch schwierig und wohl selbst für manche Ratsmitglieder kaum nachvollziehbar. Umso mehr Respekt zeigten mehrere von ihnen für Horn, der sich in den Haushaltsvberatungen selbst in den Details bestens informiert gezeigt habe.

Die Aussagekraft des nach den Regeln der „Kameralistik“ geführten Haushalts bleibt aber beschränkt. Eine solche Rechnungslegung informiert, wie immer wieder kritisiert wird, nur unzureichend über viele Aspekte und entspricht informiert nicht den Anforderungen einer modernen Verwaltung. Nicht wenige Kommunen haben schon auf die weit aussagekräftigere doppelte Buchführung umgestellt, doch in Tutzing sind hierfür bisher keine Anzeichen zu erkennen.

Haushaltsvolumen steigt um 5 Millionen Euro

Das gesamte Haushaltsvolumen erhöht sich nach dem Plan 2024 auf 37,459 (Vorjahr 32,31) Millionen Euro, also um 5,15 Millionen Euro. Davon entfallen auf den Verwaltungshaushalt 27,277 (25,588) Millionen und auf den Vermögenshaushalt 10,182 (6,722) Millionen Euro.

Der Verwaltungshaushalt bildet die laufenden Einnahmen und Ausgaben ab, die das Vermögen nicht erhöhen oder vermindern. Dazu gehören die jährlich wiederkehrenden Einnahmen wie Steuern, nicht der Finanzierung von Investitionen dienende Zuweisungen anderer öffentlicher Stellen und Gebühren sowie die fortdauernden Ausgaben. Der Vermögenshaushalt berücksichtigt "vermögenswirksame" Einnahmen oder Ausgaben der Gemeinde. Darunter versteht man solche Finanzvorfälle, die sich vermögenserhöhend oder vermögensmindernd auswirken, beispielsweise Ausgaben für den Straßenbau oder Einnahmen aus dem Verkauf von Grundstücken.

In der Steuerkraft liegt Tutzing trotz Erhöhungen nur auf Platz 11 im Landkreis Starnberg

Die Entwicklung der Einnahmen bezeichnete Horn eigentlich als gut. Die Steuerkraft der Gemeinde ist sogar weiter gestiegen, wenn Tutzing auch in dieser Hinsicht nur auf dem elften Platz unter den 14 Kommunen des Landkreises Starnberg liegt. Dennoch führt die Verbesserung dazu, dass Tutzing keine so genannte Schlüsselzuweisungen mehr erhält, mit denen der Staat armen Kommunen unter die Arme greift, das so genannte „kommunale Hartz IV“.

Aber an allen Ecken stehen höhere Ausgaben gegenüber. So sind die Abführungen an den Landkreis Starnberg – die „Kreisumlage" - um 0,8 Millionen Euro gestiegen, und die Personalkosten haben sich um 0,67 Millionen Euro erhöht. Trotz vieler Kürzungen hat die Gemeinde aber ansehnliche Investitionen gestemmt und dabei „das Soziale nicht vergessen“, wie Horn betonte. Der Finanzierungsbogen spannt sich von den Kindertageseinrichtungen über die Wasserleitungen bis zu den Feuerwehren, vom barrierefreien Ausbau des Buttlerhofs über die Bücherei und die Musikschule bis zu den Obdachlosenunterkünften, von den Schuklen bis zu den Friedhöfen.

Im Gegensatz zu vielen anderen Kommunen erhöht Tutzing den Gewerbesteuersatz nicht

Alles in allem aber hat sich das kommunale Finanzblatt gewendet: Während in den vergangenen Jahren Überschüsse im Verwaltungshaushalt erzielt worden sind, ist nun die gesetzlich geforderte Zuführung eines bestimmten Betrags aus dem Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt („freie Spitze“) wegen des Verlustes nicht möglich. Umgekehrt wird eine Zuführung des Defizitbetrags von 390 800 Euro aus dem Vermögens- in den Verwaltungshaushalt erforderlich.
Im Haushalt gibt die Gemeindeverwaltung der Hoffnung Ausdruck, dass das Ergebnis in diesem Jahr deutlich besser ausfallen wird als die Planung. In der mittelfristigen Finanzplanung wird für 2025 schon wieder mit einer Zuführung in den Vermögenshaushalt gerechnet. Aber für die nächsten Jahre stehen schon erkennbare hohe Belastungen bevor, von denen sich viele im Haushaltsplan noch nicht widerspiegeln. So muss die Gemeinde ihren Anteil an der Sanierung der Ortsdurchfahrt bezahlen, das Dach der Dreifachturnhalle wartet auf eine teure Sanierung, und wie die auf mindestens 25 Millionen Euro geschätzte Kosten der Mittelschulsanierung bezahlt werden sollen, ist nach wie vor nicht geklärt.

Trotz der schwierigen Finanzlage lässt die Gemeinde Tutzing ihren Gewerbesteuer-Hebesatz bei 300 Prozent. Damit hebt sie sich von nicht wenigen anderen Kommunen ab, die die bei ihnen ansässigen Gewerbetriebe stärker als bisher belasten. So hat beispielsweise die Stadt Starnberg ihren Gewerbesteuer-Hebesatz kürzlich von 330 auf 380 Prozent erhöht. Die Tutzinger Gewerbesteuereinnahmen steigen im aktuellen Haushaltsplan dennoch von 6,5 Millionen auf 8 Millionen Euro.