Einen Antrag der Grünen zur kommunalen Energieausrichtung der Gemeinde Tutzing hat der Gemeinderat am Dienstag nicht behandelt, sondern auf die Amtszeit des im Mai startenden neuen Gemeinderats verschoben. Die Grünen wollen erreichen, dass sich der Gemeinderat gegen die Ansiedlung kerntechnischer Anlagen oder eine entsprechende finanzielle Beteiligung ausspricht. Angesichts aktueller landes- und bundespolitischer Initiativen zur Kernenergie sowie entsprechender Bestrebungen aus der Industrie ist die Gemeinde Tutzing nach Auffassung der Grünen in ihrem Selbstverwaltungsrecht bei der örtlichen Wärme- und Energieplanung, der Bauleitplanung sowie der energetischen Ausrichtung ihrer Liegenschaften unmittelbar betroffen.
Nach dem Antrag der Grünen soll der Gemeinderat einige Grundsätze beschließen:
1. Die Energie- und Klimastrategie wird weiterhin konsequent auf erneuerbare Energien, Effizienz und Speichertechnologien ausgerichtet.
2. Die Gemeinde beteiligt sich nicht an Unternehmen, Projekten oder Finanzierungsmodellen für den Bau oder Betrieb kerntechnischer Anlagen.
3. In der Bauleitplanung werden keine Flächen für kerntechnische Anlagen wie zum Beispiel kleine modulare Reaktoren (SMR) oder Endlagerstätten vorgesehen.
"Ressourcen klar auf den Ausbau erneuerbarer Energien konzentrieren"
Ihren Vorstoß begründen die Grünen unter anderem mit einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Jahr 2023 und der Planungssicherheit. Im März 2023 habe der Gemeinderat beschlossen, die Region vollständig mit erneuerbaren Energien zu versorgen. In Anlehnung an einen Beschluss des Starnberger Kreistags aus dem Jahr 2005 hat der Tutzinger Gemeinderat damals einen entsprechenden Antrag der im Jahr zuvor gegründeten Initiative „Tutzing klimaneutral 2035“ befürwortet. Klimabeschluss in Tutzing
„Um diesen Weg konsequent fortzusetzen, müssen unsere personellen und finanziellen Ressourcen klar auf den Ausbau erneuerbarer Energien konzentriert bleiben, statt in Debatten über Hochrisikotechnologien investiert zu sein“, erklären die Grünen in ihrem Antrag. Die Gemeinde sei für die örtliche Daseinsvorsorge und Energieversorgung nach Artikel 28 der Gemeindeordnung eigenverantwortlich zuständig: „Diese Planungshoheit nutzen wir zur strategischen Klarstellung.“ Tutzing liege in wertvollen Landschaftsschutzgebieten und grenze an das internationale Ramsar-Schutzgebiet Starnberger See. „Die Errichtung kerntechnischer Anlagen widerspricht diametral dem Schutz dieser sensiblen Ökosysteme, der Gesundheit der Menschen sowie unserem ökologischen und touristischen Leitbild“, so die Grünen. Mit der „Energiegenossenschaft Fünfseenland eG“ und der „Bürgerenergie Tutzing eG“ gebe es starke lokale Partner für eine bürgerschaftlich getragene Energiewende: „Wir setzen auf regionale Wertschöpfung und Energie in Bürgerhand statt auf zentralistische Großstrukturen.“
"Ein Antrag mit Signalwirkung"
„Der Tutzinger Gemeinderat hat sich für eine bürgerfinanzierte regenerative Energieversorgung entschieden“, sagte in der Sitzung Bernd Pfitzner von den Grünen, der beruflich als Finanzfachmann für Unternehmen und nebenberuflicher Mitarbeiter der Energiegenossenschaft Fünfseenland tätig ist. Es sei wichtig festzulegen, dass man in Tutzing keine kerntechnische Anlage haben wolle, sondern dass man „die bürgerfinanzierte Energiewende“ voranbringen wolle.
Dr. Thomas von Mitschke-Collande (CSU) erwiderte, dies sei „ein Antrag mit Signalwirkung“. Er verwies auf personelle Wechsel im Gemeinderat mit acht ausscheidenden und acht neuen Mitgliedern. „Es ist guter parlamentarischer Brauch, dass ein Gremium nicht in seinen letzten Sitzungen wichtige Grundsatzbeschlüsse fasst“, betonte er. Deshalb beantragte er, die Behandlung des Grünen-Antrags auf eine der Sitzungen im neuen Gemeinderat zu verschieben: „Das hat eine ganz andere Legitimität.“
Damit erklärte sich Pfitzner einverstanden. Weitere Diskussionsbeiträge dazu gab es in der Sitzung am Dienstag nicht. In einen einstimmig gefassten Beschluss zur Verschiebung wurde auf Vorschlag von Bürgermeister Ludwig Horn gleich eine mögliche Terminierung für die Behandlung dieses Themas aufgenommen, nämlich voraussichtlich im Juni oder im Juli dieses Jahres.
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Kommentare
Was denn nun? Wenn der Antrag folgenlos ist, ist auch die Aufregung darüber unnötig. Wenn er wirkmächtig genug ist, um landesweite Signale zu senden, dann widerlegt das gerade Ihre eigene These, kommunale Beschlüsse seien ohne Bedeutung.
Und zum Begriff der "Verbots-Politik" ist festzuhalten, dass der Antrag niemandem irgendetwas verbietet. Er legt fest, dass die Gemeinde keine Flächen für bestimmte Anlagen ausweist und sich nicht an entsprechenden Projekten beteiligt. Das ist keine Verbotspolitik, sondern Flächen- und Haushaltssouveränität. Also genau das, was kommunale Selbstverwaltung ausmacht. Dieselbe Gemeinde, die sich entscheidet, keine Mittel für Kernenergie einzusetzen, könnte sich auch entscheiden, keine Mittel für ein Schwimmbad oder keine Flächen für ein Gewerbegebiet auszuweisen. Niemand käme auf die Idee, das "Verbot" zu nennen.
Ich finde die Diskussion über den Antrag legitim, die Unterstellung politischer Motive ersetzt aber keine Sachargumente.
Ein AKW wird wohl nie für Tutzing relevant werden. Wozu den grünen Aufstand ?
Es wäre für die Diskussion hilfreich, wenn die Kritiker des Antrags erklären würden, warum ein Bekenntnis für erneuerbare Energien kommunal legitim ist, ein Bekenntnis gegen Kernkraft aber eine Kompetenzanmaßung sein soll. Und falls die Antwort lauten sollte, beides sei Symbolpolitik, warum ist dann nur die eine Hälfte davon kritikwürdig?
Entscheidungen über Energieinfrastruktur zeigen über Generationen hinweg Auswirkungen. Gerade deshalb ist es richtig und wichtig, dass sie auch kommunal und früh diskutiert werden; und nicht erst dann, wenn ein Beschluss "des Ober" auf dem Tisch liegt.
@Herr Rekus: Somit ist es ja schon mal gut, wenn der GRÜNE Antrag die öffentliche Diskussion auslöst.
ich teile im Kern Ihr Ziel einen Wiedereinstieg in die Kernenergie zu verunmöglichen.
Jetzt da er von der AfD und Teilen der Union herbeigeredet wird. (Was für eine unheilige Allianz!)
Aber diese Frage wird gewiss auf Bundesebene entschieden werden, falls es so weit kommen sollte.
Wer da den Eindruck erweckt - ausdrücklich oder indirekt - ein Gemeinderatsbeschluß könnte darauf Einfluss haben, streut den Menschen v. a. Sand in die Augen.
Im Übrigen hat Herr Mieth zweifellos recht damit, dass Tutzing dank unserer privilegierten Lage und Geologie weder ein AKW droht, und noch weniger ein Endlager. Auch dies macht einen lokalen Verweigerungsbeschluss wohlfeil.
Den Atomlobbyisten tritt man besser dort entgegen, wo die Entscheidungen getroffen werden, und in offenen Diskussionen mit den Bürgern.
Die Bayerische Verfassung verpflichtet die Gemeinden, im eigenen Wirkungskreis Verantwortung für zentrale Lebensgrundlagen zu übernehmen; dazu gehört nach der bayerischen Praxis ausdrücklich auch die Versorgung mit Energie. Aus dieser Daseinsvorsorge folgt nicht die Pflicht, jede technische Option offen zu halten, sondern die Pflicht, die verfügbaren kommunalen Mittel auf die tragfähigen und örtlich sinnvollen Lösungen zu konzentrieren.
Gerade deshalb ist der Antrag sachlich folgerichtig: Er legt fest, dass Tutzing seine Energie- und Klimastrategie auf erneuerbare Energien, Effizienz und Speicher ausrichtet. Das entspricht dem kommunalen Auftrag, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und langfristige Verlässlichkeit zu sichern, statt sich an hochspekulativen oder nicht kommunal steuerbaren Kerntechnik-Projekten zu beteiligen.
Artikel 83 der Bayerischen Verfassung betont die Selbstverwaltung der Gemeinden und ihre Verantwortung im eigenen Wirkungskreis; zugleich schützt er ihre Gestaltungsfreiheit bei der Erfüllung kommunaler Aufgaben. Diese Freiheit ist im Kontext der Daseinsvorsorge besonders wichtig, weil die Gemeinde selbst entscheiden muss, wie sie ihre Aufgaben am besten erfüllt, solange sie dem Gemeinwohl dient.
Trotzdem lässt sich daraus keine aktuelle Handlungspflicht für einen Gemeinderat ableiten. Energiepolitik und Fragen der Kernenergie werden auf Bundesebene entschieden. Ein kommunaler Beschluss dazu entfaltet daher keine rechtliche Wirkung, sondern bleibt in erster Linie Symbolpolitik.
Die kommunale Selbstverwaltung hat klare Grenzen: Spätestens bei übergeordneten Regelungen – etwa im Bereich der Energiepolitik oder bei Staats- und Bundesgesetzen – endet der eigene Gestaltungsspielraum. Ein Gemeinderat kann politische Positionen formulieren, aber keine verbindlichen Entscheidungen in diesen Fragen treffen. Und das geht schcon bei der Staatstraße los.
Gerade deshalb kann man die Position respektieren, sie aber zugleich für nicht notwendig halten – weil ein Gemeinderat sich sinnvoller auf die Themen konzentrieren sollte, bei denen er tatsächlich Gestaltungsspielraum hat.
An Ostern 2026 wiederholte sich der Jahrestag des Bürgerwiderstands gegen die Wiederaufbereitungsanlage in Wackersdorf zum 40sten Mal, dies sollte uns Mahnung und Vorbild sein. Der Widerstand wurde damals von SPD-Landrat Schuierer angeführt. Am 30. Juni 2011 verabschiedete der Bundestag mit großer Mehrheit, auch der konservativen Parteien, den Atomausstieg bis 2022. 513 Abgeordnete stimmten dafür, 79 Abgeordnete dagegen, acht enthielten sich der Stimme. Damit war der gesellschaftliche Konsens besiegelt.
Es ist also eher bedauerlich, dass es heute wieder eines Antrags zur Ablehnung des Neubaus von "kleinen modularen Reaktoren" und von möglichen (End-)Lagerstandorten in Tutzing und anderen Gemeinden bedarf.
Die Abstimmung über diesen Antrag wird die Haltung der rechtskonservativen Mehrheit im Gemeinderat zu der so wichtigen Energiefrage offenlegen. Die Bürger werden daran ablesen können, ob die frühere Zustimmung zu Klimaneutralität und Wärmeplanung Ausdruck echter energiepolitischer Überzeugung war oder ob die nur so lange gilt, wie daraus politisch keine unbequemen Folgen erwachsen.
Aber Energiepolitik im engeren Sinne – insbesondere Kernenergie, Genehmigungen, Sicherheitsrecht – liegt beim Bund und auf europäischer Ebene. Wenn solche übergeordneten Regelungen greifen, haben kommunale Beschlüsse oder Bauleitplanung nur sehr begrenzten Einfluss. Anders gesagt: Ob eine Gemeinde „keine Flächen vorsieht“, ist rechtlich nachrangig, wenn höherrangiges Recht etwas anderes ermöglicht oder vorgibt. Auch Ausschlüsse von Beteiligungen sind rechtlich sehr fragwürdig.
Damit bleibt der Antrag vor allem ein politisches Signal. Nach dem Motto. Hallo, wir Grüne sind auch noch da. Das kann man machen – nur sollte man es dann auch so benennen. Als verbindliche Steuerung taugt es nicht.
Gerade deshalb ist es sinnvoll, wenn eine Gemeinde früh deutlich macht, welchen Weg sie gehen will. Im Fall von Tutzing also erneuerbar, bürgernah, bezahlbar und ohne neue atomare Risiken. Der Gemeinderat entscheidet damit nicht über die Atompolitik des Bundes, aber sehr wohl darüber, welche energiepolitische Richtung vor Ort politisch gewollt ist und welche nicht.
Söders Atomoffensive wirkt vor diesem Hintergrund wie eine Scheindebatte. Statt die Energiewende endlich mit der nötigen Entschlossenheit voranzutreiben, wird eine der Vergangenheit entlehnte, technisch wie rechtlich hochproblematische und schlussendlich viel zu teure Option aufgerufen. Offenkundig auch mit dem Ziel, von den gravierenden Versäumnissen der bayerischen Energiepolitik abzulenken.
Unabhängig von der rechtlichen Bewertung stellt sich die Frage nach der tatsächlichen Relevanz: Es gibt aktuell weder konkrete Planungen noch realistische Szenarien für kerntechnische Anlagen auf Gemeindegebiet. Der Antrag adressiert somit kein konkretes Problem, sondern erzeugt symbolisch eine Abgrenzung ohne operative Konsequenz. Und sinnlose Beschäftigung des Gemeinderates für eigene politische Zwecke.
• die kommunale Wärme- und Energieplanung
• die Bauleitplanung
• die energetische Ausrichtung gemeindlicher Liegenschaften und Beschaffungen
Die "kleinen modularen Kernreaktoren" (SMR) müssen, nachdem sich Politiker für ihre Errichtung in Deutschland, zuvorderst aber auch in Bayern, ausgesprochen haben, irgendwo gebaut werden. Mit einem Beschluss, der ausschließt, SMR auf Tutzinger Gemeindegebiet zu errichten (und auch Lagerstätten für radioaktiven Abfall auszuschließen) käme die Gemeinde ihrer Zuständigkeit nach.
Sie würde die Beschlüsse, die die Gemeinde zu "Tutzing Klimaneutral 2035" gefasst hat, unterstreichen. Gleichzeitig würde die Gemeinde signalisieren, den Weg zu erneuerbaren Energien mit Bürgerbeteiligung konsequent weiterzugehen.
So hatte ich wohl ganz ähnliche Gedanken & spontane Fragen, wie Herr Vahsen, als ich das las; beispielsweise bzgl. P2 + P3:
-> Hoppla, hat Tutzing plötzlich doch ein paar Milliönchen über, um sie in kerntechnischen Anlagen & Projekten zu investieren?
-> Hat gar jemand bereits Pläne auf Tutzinger Gemeidegebiet ein Mini-AKW oder ein Endlager zu betreiben? (Da bin aber heftig erschrocken.)
Einzig Teil 1 kann ich ernsthaft nachvollziehen - "Die Energie- und Klimastrategie wird weiterhin konsequent auf erneuerbare Energien, Effizienz und Speichertechnologien ausgerichtet."
Diesen Punkt unterstütze ich jederzeit, unter der Voraussetzung, dass man dabei auf die sozial Schwächeren entsprechend Rücksicht nimmt; sie unterstützend mitnimmt, statt sie einfach über die Preise abzuhängen, wenn sie nicht Schritt halten können.
Energiewende ... ja selbstverständlich, was denn sonst !
Aber immer bezahlbar + sozial verträglich gestalten auch für ärmere Tutzinger und auch für die Tutzinger Wirtschaft.