Die Bundesregierung plant in ihrem Haushaltsentwurf massive Kürzungen in der politischen Bildung. Die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) hat dieser Tage zu einer Demonstration in Berlin aufgerufen. Die Evangelische Akademie Tutzing unterstützt diesen Protest. Akademiedirektor Udo Hahn warnt vor einer Schwächung der für die Demokratieförderung wichtigen Bildungsarbeit.
Der Haushaltsentwurf 2024 der Bundesregierung sieht massive Kürzungen in der politischen Bildung vor. Sollten sie tatsächlich eintreten, hätte das nach Einschätzung des Direktors der Evangelischen Akademie Tutzing, Pfarrer Udo Hahn, “massive Auswirkungen auf die Zivilgesellschaft”.
Die geplanten Kürzungen schränkten die Teilhabe-Chancen von Kindern und Jugendlichen ein und seien ein “falsches politisches Signal”, so Hahn, der auch Vorstandsvorsitzender der Evangelischen Akademien in Deutschland e.V. (EAD) ist.
Eine Projektstelle könnte zum Jahresende ersatzlos wegfallen
Seit Bekanntgabe der Kürzungspläne läuft die Gemeinsame Initiative der Träger Politischer Jugendbildung (GEMINI) Sturm geben das Vorhaben. GEMINI ist eine Arbeitsgruppe im Bundesausschuss Politische Bildung (bap e.V.) und bildet ein Netzwerk für die Politische Bildung mit über 1.750 Einrichtungen.
Die Kürzungspläne berühren mehrere zentrale Förderinstrumente der politischen Bildung, so zum Beispiel den Kinder- und Jugendplan des Bundes (KJP). Dieser soll dem Entwurf zufolge um knapp 19 Prozent gekürzt werden. Ein zentraler Bereich des KJP fördert die politische Kinder- und Jugendbildungsarbeit freier Träger.
Auch die Evangelische Akademie Tutzing wäre von den Kürzungen betroffen. Eine aus Bundesmitteln geförderte Projektstelle würde zum Jahresende ersatzlos wegfallen. Ziel des Programms war es, junge Menschen vor Extremismus in all seinen Erscheinungsformen, vor Rassismus sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu schützen. “Angesichts der Zunahme von Hass und Hetze in unserer Gesellschaft hat diese Präventionsarbeit in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen”, führt Hahn aus. Die aktuell geplanten Kürzungen stünden im Gegensatz zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags, der sogar eine “bedarfsgerechte Ausstattung” des KJP und eine spürbare Erhöhung vorsieht.
“Nicht nachvollziehbar” ist für Hahn auch die geplante Kürzung der Mittel der Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) um rund 20 Prozent. Die gesellschaftlichen Anforderungen an diese Bildungsarbeit seien aufgrund wachsender Demokratieskepsis deutlich gestiegen. Neben einer innovativen Projektförderung brauche es bei der Regelförderung Stabilität und Verlässlichkeit.
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