Bauplanung
15.1.2022
Von vorOrt.news

Bebauungsplan trotz vieler Verstöße gültig

Traubing: Kreisbauamt signalisiert Befreiung trotz Überschreitung festgelegter Baugrenze im Ried

Viele Verstöße gegen die festgelegten Regeln können Bebauungspläne ungültig machen. Diese Auffassung hat das Starnberger Kreisbauamt schon in verschiedenen Fällen vertreten. An der Tutzinger Lindemannstraße beispielsweise sind von einem Bebauungsplan aus dem Jahr 1992 schon so viele Befreiungen erlaubt worden, dass das Kreisbauamt die ursprünglichen Regelungen vor zwei Jahren als möglicherweise „obsolet“ bezeichnet hat - also veraltet und damit nicht mehr anwendbar. Tutzinger Bebauungsplan unrealisierbar

Viele Befreiungen hat es über Jahre auch in Traubing von den Festlegungen des Bebauungsplans „Im Ried“ gegeben, der bereits 1960 in Kraft getreten ist. Dort sind im Laufe der Zeit etliche Gebäude entstanden, die nicht den Vorgaben entsprechen, aber allesamt genehmigt sind. Dem Bauamt der Gemeinde Tutzing erschien es wegen der Beurteilungen durch das Kreisbauamt in anderen Fällen fraglich, ob im Ried einige Festsetzungen überhaupt noch zur Beurteilung neuer Bauvorhaben herangezogen werden können, sofern sie den Grundzug der Planung berühren.

Also hat die Gemeinde beim Kreisbauamt nachgefragt: Sind die Festsetzungen des Bebauungsplans „Im Ried“ aufgrund der mehrfachen - rechtmäßigen - Überschreitungen noch einschlägig? Oder hat der Bebauungsplan gänzlich oder teilweise seine Gültigkeit bereits verloren, da der Regelcharakter bei den Höhen und den Bauräumen nicht mehr erkennbar ist?

Da kam eine überraschende Antwort vom Kreisbauamt: Zwar seien in der Vergangenheit im Geltungsbereich dieses Bebauungsplans einige Gebäude entstanden, die dem Bebauungsplan nicht entsprechen - was wohl an der damaligen Genehmigungspraxis liege. Doch der Bebauungsplan entfalte nach wie vor seinen Regelungsgehalt. Er müsse daher uneingeschränkt beachtet werden.

Ried2.jpg
Viele Verstöße gegen die festgesetzten Regeln ändern nichts an der Gültigkeit des Bebauungsplans "Im Ried" © L.G.
Anzeige
Tuhof-Banner-2452022.png

Hü in der Lindemannstraße, hott im Ried? Ein Antrag zum Abbruch eines bestehenden Gebäudes und zum Neubau eines Einfamilienhauses hat nun jedenfalls vom Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen erhalten, nachdem die Planung gegenüber einem früheren Antrag verändert worden ist. Der Bau überschreitet zwar an einer Stelle unterirdisch immer noch die im Bebauungsplan festgesetzte südliche Baugrenze. Doch das Kreisbauamt hat bereits mitgeteilt, dass die Befreiung hierfür möglicherweise erteilt werden könnte. Nach außen tritt die Überschreitung des Bauraums nach Angaben der Gemeinde auch nicht in Erscheinung.

ID: 4583
Über den Autor

vorOrt.news

Add a comment

Anmelden , um einen Kommentar zu hinterlassen.
Feedback / Report a problem