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14.9.2026
Von CSU Ortsverband Tutzing

Was Berlin beschließt – und was es für Tutzing bedeutet

CSU lädt am Donnerstag zu Vortrag und Diskussion mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Kießling

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Der CSU-Ortsverband Tutzing freut sich, im Rahmen eines öffentlichen Vortrags mit anschließender Diskussion den Vertreter unseres Wahlkreises im Bundestag, MdB Michael Kießling, begrüßen zu dürfen. Die Veranstaltung findet am 17. September 2026 um 20:00 im Restaurant Theodor in Tutzing statt.

Der 53-jährige CSU-Politiker vertritt unseren Wahlkreis seit 2017 im Bundestag. Herr Kießling ist Bauingenieur mit langjähriger Berufserfahrung und Mitglied im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Im Rahmen eines Vortrags wird er einen Einblick in die Arbeit des Ausschusses und die allgemeine Bundespolitik geben. Danach wird er für eine offene Diskussion zur Verfügung stehen.

Ludwig Horn, Vorsitzender des Orts- und Kreisverbandes der CSU, freut sich über den Abend mit Michael Kießling: „Was in Berlin beschlossen wird, hat immer auch wichtige Bedeutung vor Ort. Dies gilt insbesondere auch für die Bereiche Wohnen, Bauwesen und Kommunen. Wir sind daher gespannt auf tiefere Einblicke in die derzeitige Bundespolitik und den anschließenden Austausch.

Die Veranstaltung ist öffentlich. Eingeladen sind alle Interessierten aus Tutzing und der Umgebung. Der Eintritt ist frei.

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Quelle Titelbild: Michael Kießlig
ID: 9134
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Kommentare

Herr Muhr, Sie haben die richtige Geschichte im Kopf, aber sie ist noch schlimmer, als Sie sie erzählen. Und sie spielt in Bayern. 2013 verkaufte die BayernLB nicht 10.000, sondern rund 32.000 GBW-Wohnungen an ein Investorenkonsortium. Der Freistaat hätte sie übernehmen können, die Kommunen drängten darauf. Finanzminister Söder lehnte ab. Die 10.000 Wohnungen, die Sie meinen, sind vermutlich sein späteres Versprechen mit der BayernHeim, 10.000 Wohnungen bis 2025. Fertig geworden sind nur etwas über 500.

Ihrem Fazit mag ich trotzdem nicht zustimmen. Denn es fehlt keineswegs an Rezepten, sondern es fehlt am guten Willen. Deutschland hatte Anfang der Neunziger fast vier Millionen Sozialwohnungen, von denen heute noch eine Million übrig ist. Und das liegt nicht etwa daran, dass Bauen unbezahlbar geworden ist, sondern der Grund dafür ist, dass die Sozialbindungen befristet waren und Jahr für Jahr mehr Wohnungen aus der Bindung fallen, als neue hinzukommen. Wien hat sich klüger verhalten als Bayern und seine Bestände nie verkauft und auch nie befristet. Deshalb zahlt dort ein Drittel der Stadt Mieten, von denen man in Tutzing nur träumen kann.

Seit 2025 gibt es immerhin wieder eine „Neue Wohngemeinnützigkeit" im Steuerrecht, allerdings ohne einen Cent Investitionsförderung dazu. Ob die Union sie mit Geld unterlegen will, das wäre eine schöne zweite Frage für Herrn Kießling am Donnerstag.
Ich denke es gibt keine Lösung für günstige Mietwohnungen.
Die Regierung hat vor vielen Jahren 10.000 Sozialwohnungen an Investoren verkauft, da die Renovierung für den Staat zu teuer war.
Dieser Ausverkauf von Sozialwohnungen kann nie wieder gut gemacht werden, da inzwischen die Wohnungspreise extrem gestiegen sind.
Die Finanzierung von lebenswerten Sozialwohnungen ist zu teuer geworden, deshalb gibt es kein Rezept für den grossen Bedarf an bezahlbaren Wohnraum.
Wenn die CSU da eine Idee der Finanzierung hat, bitteschön, es würde mich freuen.
„Was Berlin beschließt – und was es für Tutzing bedeutet" – das ist ein guter Titel, den ich beim Wort nehmen möchte. Herr Kießling sitzt im Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, und Ludwig Horn verspricht „tiefere Einblicke". Dann sollte am 17. September genau dort nachgefragt werden, wo es in Tutzing wehtut: beim Wohnen.

Der Landkreis Starnberg gehört zu den teuersten Wohnlagen der Republik. Pflegekräfte, Erzieher und Handwerker müssen nach Tutzing pendeln, weil sie sich mit ihren Löhnen die hiesigen Preise nicht leisten können. Bundesweit leben 58 Prozent der Haushalte zur Miete, und für viele der sogenannten systemrelevanten Berufe, die zumeist niedrige Gehälter beziehen, schlägt sich das Ergebnis wohnungspolitischen Handelns Monat für Monat in der größten regelmäßigen Ausgabe nieder.

Man sollte wissen, dass Wohnungspolitik in Deutschland, Bayern und Tutzing überwiegend Sache der Union war. Im Bund seit 1949 rund 70 Prozent der Zeit, in Bayern etwa 95, in Tutzing knapp 80. Wer 95 Prozent der Zeit den Ministerpräsidenten stellt, kann sich nicht auf Berlin herausreden. Und die Bilanz im Fachgebiet Herrn Kießlings fällt bitter aus.

Der Sündenfall von 1990 war, dass die Regierung Kohl (CDU/CSU–FDP) die Wohnungsgemeinnützigkeit abschaffte, wodurch die Konstruktion wegfiel, die Wohnungsbestände dauerhaft aus der Renditelogik heraushielt. Und unter Merkel zog man sich 2006 mit der Föderalismusreform I für 13 weitere Jahre auch noch aus der sozialen Wohnraumförderung zurück. Der Effekt lässt sich in einer Zahl ausdrucken: Von rund 2,9 Millionen Sozialwohnungen 1990 sind heute nur noch 1,05 Millionen übrig, während neben der Bevölkerung auch die Zahl der Anspruchsberechtigten gewachsen ist. Das ist keineswegs ein Betriebsunfall, sondern so zeigt sich die planmäßige Folge der fatalen Entscheidung, Wohnen als Markt statt als Daseinsvorsorge zu behandeln.

Auch im laufenden Mietrecht zieht sich ein Muster durch: verwässern, befristen, verzögern. Die Mietpreisbremse kam 2015 nur auf SPD-Druck und wurde so löchrig verhandelt (Neubauausnahme, Modernisierungsausnahme, kaum Sanktionen), dass sie bis heute folgenlos umgangen werden kann. Als Berlin es mit einem eigenen Mietendeckel versuchte, zogen Unions- und FDP-Abgeordnete nach Karlsruhe und bekamen recht: Der Deckel fiel 2021. Vor der Bundestagswahl 2025 blockierte die Union sogar die rechtzeitige Verlängerung der eigenen, längst zahnlosen Mietpreisbremse – der Mieterbund sprach von einer Blockade zulasten von 26 Millionen Mietern. Kaum in der Regierungsverantwortung angekommen, trug man die Verlängerung dann zwar mit, bezeichnete das Instrument dann aber gleichzeitig als wirkungslos. Aktuell wehrt sich die Union gegen genau jene Reform, die die verbliebenen Schlupflöcher bei Indexmieten und möbliertem Wohnen schließen soll. Und das große Versprechen, mit dem alles gut werden sollte, 1,5 Millionen neue Wohnungen bis 2021, wurde ebenso verfehlt wie das Nachfolgeziel von 400.000 jährlich.

Der aktuelle „Bau-Turbo" ändert nichts an der Grundrichtung von 35 Jahren: Investoren werden umworben, Eigentümer gestärkt, und wer im Bestand als Mieter Schutz bräuchte, wird auf einen Neubau verwiesen, der nie in ausreichendem Umfang und schon gar nicht in bezahlbarer Form eintrifft. Kießling ist dabei kein Architekt dieser Linie, sondern ein zuverlässiger Umsetzer dieser Politik. Was das ganz konkret für Tutzing bedeutet, weiß neben den Pendlern jeder, der hier Mieter ist.

Die Frage, die am 17. September im Raum stehen sollte, ist keine neue: Reicht es der Union diesmal für eine wirksame, unbefristete Mietpreisbremse oder folgt, wie seit 35 Jahren, die nächste Ausnahme, die nächste Befristung, der nächste Aufschub?