Von vorOrt.news

IHK kritisiert höhere Gewerbesteuer-Hebesätze

Tutzing als Beispiel – aber die Wirtschaftskammer zeigt auch Verständnis und mahnt Lösungen an

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Unternehmensvergrößerung: Mit Erweiterungsplänen von Firmen wie Verla-Pharm verbindet die Gemeinde Tutzing Hoffnungen auf weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer-Einnahmen © L.G.

Wer im Landkreis Starnberg ein Unternehmen führt, muss unterschiedlich viel Gewerbesteuern abführen – je nachdem, wo genau sich sein Firmensitz befindet. In Pöcking beträgt der Gewerbesteuerhebesatz 240 Prozent – das ist einer der niedrigsten in ganz Oberbayern. In Tutzing sind es seit vergangenem Jahr 330 Prozent. Darauf weist die Industrie- und Handelskammer (IHK) für München und Oberbayern in einer aktuellen Auswertung hin, die auf Zahlen des Bayerischen Landesamts für Statistik beruht.

Tutzing ist eine von vier Kommunen im Landkreis, die 2025 an der Gewerbesteuerschraube gedreht haben - und zwar am kräftigsten. Von 300 auf 330 Prozent ging es hier hinauf - ein Plus von 30 Punkten. Zum Vergleich: Wörthsee erhöhte von 330 auf 350, Seefeld von 300 auf 320, Inning am Ammersee von 330 auf 340 Prozent. In allen übrigen Gemeinden des Landkreises blieb der Satz unverändert.

Tutzing liegt über dem Durchschnitt im Landkreis Starnberg - aber unter dem oberbayerischen Mittel

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Perspektive für mehr Gewerbe: Auf dem ehemaligen Gelände von Boehringer-Mannheim und Roche in der Nähe des Tutzinger Bahnhofs sind nach mehreren Ansiedlungen noch Flächen für weitere Firmen frei © L.G.

In ganz Oberbayern haben nach Angaben der IHK 33 Kommunen ihre Gewerbesteuer-Hebesätze erhöht. Insgesamt gibt es in Oberbayern 500 Kommunen. Den Durchschnitt der Gewerbesteuer im Landkreis Starnberg gibt die Kammer mit inzwischen 324 Prozent an. Tutzing liegt also über dem Durchschnitt im Landkreis Starnberg - aber weiterhin deutlich unter dem oberbayerischen Mittel von 343 Prozent und weit entfernt von der Landeshauptstadt München mit ihren 490 Prozent. Auf sie folgen die Gemeinde Kirchberg (Landkreis Erding) mit 430 Prozent sowie mit jeweils 420 Prozent die Gemeinden Berglern, Langenpreising (beide ebenfalls Landkreis Erding) und Kösching (Landkreis Eichstätt).

Die Kammer sieht die Erhöhungen mit Sorge. „Augenmaß bei den Gewerbesteuern bleibt das A und O einer soliden Finanz- und Wirtschaftspolitik in den Gemeinden“, mahnt Cyrus Ahari, der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Starnberg. Denn steigende Hebesätze erhöhten die Kosten für die Unternehmen und könnten Investitionen erschweren: „In der aktuellen Dauerkrise mit ohnehin schon zahllosen Belastungen für die Unternehmen wäre das langfristig umso schädlicher für die Wirtschaft vor Ort.“

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Die Kommunen stecken in einer Zwickmühle

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Es könnte also so wirken, als hätte sich die IHK Tutzing als Beispielfall für ihre Kritik an Gewerbesteuererhöhungen herausgepickt. Diesen Eindruck dreht die Kammer aber in ihrer Mitteilung selbst in eine verständnisvolle Haltung gegenüber den Gemeinden um. So gesteht Ahari, dass die Kommunen in einer Zwickmühle steckten. Viele Gemeinden und Städte stünden wegen immer höherer Ausgaben finanziell unter Druck - und damit vor einem schwierigen Spagat: „Sie müssen ihre wachsenden Aufgaben finanzieren und gleichzeitig attraktive Standortbedingungen für Unternehmen sichern.“

Als notwendig bezeichnet Ahari Lösungen, die beides stärkten – die Handlungsfähigkeit der Kommunen und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe. „Die Haushaltslöcher dürfen aber nicht auf dem Rücken der heimischen Unternehmen gestopft werden“, folgert er nachdrücklich.

Die Auswertung der IHK liefert auch Aufschlüsse darüber, wie viel für die Gemeinden am Ende übrig bleibt. Rund 134 Millionen Euro haben die Kommunen im Landkreis Starnberg 2025 über die Gewerbesteuer eingenommen. Das war etwa genau so viel wie im Jahr zuvor. Davon mussten sie rund 17 Millionen Euro als Gewerbesteuerumlage an Bund und Länder abführen. Was übrig blieb, machte immer noch fast 40 Prozent aller kommunalen Steuereinnahmen im Landkreis aus.

Für Kommunen die wichtigste, aber auch die schwankungsanfälligste eigene Einnahmequelle

Die Gewerbesteuer ist damit für die Gemeinden die mit Abstand wichtigste eigene Einnahmequelle - zugleich aber auch die schwankungsanfälligste, weil einzelne große Zahler das Ergebnis in einem Ort erheblich bewegen können. Und weitere Abführungen lassen die Gelder weiter abschmelzen. An den Landkreis Starnberg wird die Gemeinde Tutzing in diesem Jahr per Kreisumlage fast 11,3 Millionen Euro zahlen müssen. Im vorigen Jahr waren es 9,3 Millionen Euro gewesen.

Nach unten sind den Gemeinden Grenzen gesetzt. Gesetzlich gilt bundesweit ein Mindesthebesatz von 200 Prozent – und der soll im nächsten Jahr auf 280 Prozent steigen. Nach aktuellem Stand wären davon 13 Kommunen in Oberbayern betroffen – darunter Pöcking mit seinen 240 Prozent. Den niedrigsten Satz Oberbayerns hat derzeit Baierbrunn im Landkreis München mit 230 Prozent, dahinter folgen neben Pöcking auch Grünwald, Stammham und Bad Wiessee mit jeweils 240 Prozent. Der Abstand zwischen den Gemeinden im Landkreis dürfte sich also von selbst verringern – wenn auch nicht von oben, sondern von unten.

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W.A.F. in Kampberg ist einer der bedeutendsten Gewerbesteuerzahler von Tutzing © L.G.

Erweiterungen und Ansiedlungen stärken Hoffnung auf höhere Gewerbesteuer-Einnahmen in Tutzing

In Tutzing war die Erhöhung mit der angespannten Haushaltslage begründet worden – eine Argumentation, die derzeit in vielen bayerischen Gemeinden zu hören ist. Bürgermeister Ludwig Horn hat die erstmalige Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes bei den Haushaltsberatungen als „schweren Schritt“ bezeichnet und die lokalen Unternehmen gelobt, weil sie dies mit getragen hätten.

Das Gewerbesteuer-Aufkommen in Tutzing ist innerhalb weniger Jahre von rund 4 Millionen Euro auf fast 10 Millionen Euro gestiegen. Das hängt mit Unternehmensansiedlungen wie der von W.A.F. im Ortsteil Kampberg, einem bedeutenden Anbieter von Seminaren für Betriebsräte, zusammen, der sich zu einem der bedeutendsten Gewerbesteuerzahler der Gemeinde Tutzing entwickelt hat und derzeit an seinem Standort eine Vergrößerung plant. Mit Erweiterungsvorhaben mehrerer Tutzinger Unternehmen und anderen Ansiedlungen wie etwa des börsennotierten Software-Anbieters Innoscripta SE werden Hoffnungen auf weitere Erhöhungen der Gewerbesteuer-Einnahmen verbunden. Börsenneuling Innoscripta verlegt Sitz nach Tutzing

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Kommentare

Gerne möchte ich den Beitrag um drei Punkte ergänzen, die das Bild abrunden dürften.

Erstens: Die IHK hat Tutzing nicht als Beispielfall herausgegriffen. Die Mitteilung vom 25. August ist Teil einer Serie weitgehend wortgleicher Beiträge, die die Kammer auch für die Landkreise Fürstenfeldbruck, Erding, Freising, Dachau, Ebersberg und München veröffentlicht hat. In der Starnberger Fassung werden die vier Gemeinden schlicht alphabetisch genannt: Inning, Seefeld, Tutzing und Wörthsee. Die Frage, ob die Kammer „Tutzing herausgepickt" habe, wirft also erst der Artikel selbst auf, die Mitteilung gibt dafür nichts her.

Zweitens: Der Vergleich mit dem Landkreis-Durchschnitt (330 gegenüber 324 Prozent) trägt nicht. Bei einer Spannweite von 240 bis 380 Prozent über vierzehn Kommunen hinweg sind sechs Punkte Abstand kaum mehr als statistisches Rauschen. Aussagekräftiger ist der Median, der im Landkreis bei 330 Prozent liegt. Tutzing bildet damit also ziemlich genau das Typische ab. Zudem relativiert sich der Wert mit Blick auf die Nachbarstadt Starnberg, die mit 380 Prozent den höchsten Hebesatz im Landkreis verlangt und im Artikel gar nicht erwähnt wird. Insofern hat Bürgermeister Horn die Sache im Januar 2025 (nachzulesen in den vorOrt.news) völlig treffend so dargestellt: „Mit 330 Prozent sind wir ziemlich genau im Mittelfeld."

Drittens: Die Aussage von Cyrus Ahari, dem Vorsitzenden des IHK-Regionalausschusses Starnberg, steigende Hebesätze erhöhten „die Kosten für die Unternehmen" und könnten „Investitionen erschweren", hätte eine kurze Einordnung verdient. Denn die Gewerbesteuer ist keine Kostensteuer, sondern eine Ertragsteuer. Sie bemisst sich am Gewerbeertrag und fällt im Regelfall nur dann an, wenn ein Gewinn erwirtschaftet wurde. Ein Unternehmen, das nichts verdient, zahlt in aller Regel auch nichts. Und Abschreibungen auf Investitionen mindern die Bemessungsgrundlage sogar. Die vorOrt.news haben diese Zusammenhänge selbst schon mal zutreffend dargestellt, und zwar am 10. März 2024 als Abgabe „auf gewerbliche Einkünfte", bemessen am „Unternehmensgewinn". Und im Januar 2025 sogar unter Angabe der Formel: Gewerbeertrag × 3,5 % × Hebesatz.

Berücksichtigt man diese drei Punkte, erscheinen die Höhe des Tutzinger Hebesatzes und die Belastung der hiesigen Unternehmen doch in einem etwas anderen Licht. Sie ist offenkundig ziemlich durchschnittlich, und damit unternehmerfreundlich gewählt.
Die IHK weiß selbst sehr wohl auch, dass sich die deutschen Städte & Gemeinden über jeden einflussreichen Mitstreiter mit sehr gutem Zugang auf Regierungsebene freuen, wenn es um eine faire Refinanzierung der von Bund & Ländern aufgebürdeten Lasten geht !!
(Bearbeitet)